Wem gehört das Programm?

[Perlsau]

Zitat:

Zitat von hanspeter (Beitrag 1276882)

Wem gehört denn nun die Software und wer muss/kann Support leisten?

Die Wahrscheinlichkeit, daß irgend jemand Ansprüche an dich stellt, wenn du vom damaligen Auftraggeber der jetzt insolventen Firma einen Änderungs-Auftrag annimmst, scheint mir äußerst gering. Zu deiner Absicherung könntest du notfalls deinem potentiellen Kunden eine günstige "Neuentwicklung" anbieten, wofür du dann natürlich die bereits vorhandenen Sourcen (am besten auch das Layout) abänderst, so daß quasi eine neue Software entsteht. Das dem Kunden zu verkaufen könnte natürlich etwas schwierig werden, weil der mit Sicherheit nicht dazu bereit sein wird, so ohne weiteres die Kosten dafür zu übernehmen. Als Argument würde ich dem Kunden die Situation genau auseinandersetzen und ihn damit konfrontieren, daß der neue Eigentümer der Sourcen mit hoher Wahrscheinlichkeit den gewünschten Support weder leisten will, noch kann oder gar muß.

Die Sourcen, wie sie derzeit vorliegen, gehören natürlich der Firma, die den entsrpechenden Teil der Konkursmasse erwirbt. Ich würde daher erst einmal abwarten, ob der neue Eigentümer überhaupt an dich herantritt, um die Herausgabe der Quelldateien zu verlangen. Eine juristische Auseinandersetzung würde sich für den neuen Eigentümer der Sourcen wohl eher nicht rentieren, da er im Streitfalle ja erst einmal nachweisen muß, daß du seine Sourcen verwendet hast, was einen unabhängigen teuren Sachverständigen erforder würde, der sich – je nach Umfang – erst einmal in die Quelldateien einarbeiten müßte. Davon abgesehen käme wohl – ebenfalls aus Kostengründen – kein anderer als du in Frage, den Änderungswünschen des damaligen Kunden zeitnah und kostengünstig zu entsprechen.

Was mir noch aufgefallen ist: Es erscheint mir mehr als ungewöhnlich, daß die Quelldateien ausschließlich auf deinem Rechner vorliegen und dein damaliger Auftraggeber, die jetzt insolvente Firma keine Kopie davon haben soll. Vielleicht treten die neuen Eigentümer ja auch an dich heran mit der Bitte, den Support weiterhin zu gewährleisten? Vielleicht fragst du einfach mal den Konkursverwalter ...

[cookie22]

Zitat:

Zitat von Perlsau (Beitrag 1276948)

Die Sourcen, wie sie derzeit vorliegen, gehören natürlich der Firma, die den entsrpechenden Teil der Konkursmasse erwirbt ...

Woher willst du das wissen? Der TE hat doch noch gar nicht geantwortet, wie die Vertragslage ist.

Des weiteren, wenn die Sourcen der Firma gehören, hätte man sich bei Auslieferung um eine Kopie kümmern müssen. Wohl kaum kann man den Programmier dazu bringen den Code heraus zu geben.

[hanspeter]

Sorry,
aber mitten in der Nacht konnte ich nicht antworten.

Also ich bin Freiberufler und hatte einen Auftrag zur Implementierung der Hardware (SPS) und Entwicklung der Software.
Vertragliche Beziehungen gab es nur mit der insolventen Firma.
Es waren mehrere Raten zur Zahlung vereinbart.
Davon wurde die erste Rate bezahlt.
Rechtliche Schritte sind mangels Substanz wenig aussichtsreich.

Mit dem eigentlichen Auftraggeber stehe ich in Kontakt.
Hier werde wir uns schon einigen, da dieser mehr oder weniger auch in der Tinte sitzt und ich ihn nicht im Regen stehen lassen will.

Mich interessieren eigentlich nur die rechtlichen Aspekte dieser Situation bezüglich Support und Garantie.

Gruß
Peter

[cookie22]

Du hast ja nicht mal dein komplettes Geld bekommen, da dürften die Ansprüche der Firma ziemlich dünn sein.

[Perlsau]

Naja, wenn sie nicht bezahlt haben, haben sie auch kein Eigentum an der Software erworben. Meiner Rechtsauffassung nach gehören die Quelldateien somit dir. Alles andere wäre äußerst ungerecht.

Geht man davon aus, daß der Endkunde bezahlt hat, steht dir eigentlich dieses Geld zu, denn die Arbeit wurde ja von dir geleistet. Und weil's keinen Support von der insolventen Firma geben wird, wirst du mit deinem Angebot an den Endkunden wohl auch keine Konkurrenz zu befürchten haben.

Letztlich wirst du aber zur genauen Klärung wohl kaum um die Dienste eines entsprechenden Fachanwalts herumkommen.

[Perlsau]

Zitat:

Zitat von cookie22 (Beitrag 1276949)

Zitat:

Zitat von Perlsau (Beitrag 1276948)

Die Sourcen, wie sie derzeit vorliegen, gehören natürlich der Firma, die den entsrpechenden Teil der Konkursmasse erwirbt ...

Woher willst du das wissen? Der TE hat doch noch gar nicht geantwortet, wie die Vertragslage ist. Des weiteren, wenn die Sourcen der Firma gehören, hätte man sich bei Auslieferung um eine Kopie kümmern müssen. Wohl kaum kann man den Programmier dazu bringen den Code heraus zu geben.

Ich behaupte das, weil es gewöhnlich erst einmal so ist: Die Konkursmasse wird sozusagen en gros verkauft. Es gibt jedoch Regelungen, wonach ein Lieferant Leistungen zurückverlangen kann, wenn die noch nicht bezahlt wurden.

Ansonsten empfehle ich mal den Wikipedia-Eintrag zum Insolvenzrecht.

[himitsu]

Zitat:

Zitat von cookie22 (Beitrag 1276966)

Du hast ja nicht mal dein komplettes Geld bekommen, da dürften die Ansprüche der Firma ziemlich dünn sein.

Aber einen Teil, womit zumindestens die ersten Teile der Firma gehören würden.
Aber nur weil die noch nicht bezahlt haben, kann es denen dennoch rechtlich gehören ... im Prinzip ehört das Produkt ja mit zur Konkursmasse.
Wie schon erwähnt, kannst du die Rechte an der Software aus der ins. Firma rauskaufen, abzüglich dem, was dir noch nicht bezahlt wurde.
Wenn der Betrieb die Rechte abkaufen würde, dann ja für den vollen Preis und am Besten inkl. der Rechte über dich, also wo sie dir dann deine bissherrige Arbeit fertig bezahlen.
Rein vom zukünftigen Kosten wäre es günstiger zu kaufst das Ding, der Betrieb geht eventuell "leer" aus (bekommt nichts/wenig aus der Konkorsmasse) und dan gehst du mit dem Betrieb einen neuen Vertrag ein.

Zitat:

Mich interessieren eigentlich nur die rechtlichen Aspekte dieser Situation bezüglich Support und Garantie.

Auf dich kommt da erstmal nichts zu, da der Betrieb ja mit der ins. Firma in Vertrag stand und dort kommt es darauf an, was bei der Insolventauflösung raus kommt.

Du kannst mit dem Betrieb aber einen neuen Vertrag aufsetzen, wo du dich zumindestens erstmal um den Support kümmerst.
Dieser Teil ist ja erstmal von allem hier unabhänig.

Was die Software betrifft ... wie viele schon erwähnt haben, ist das nicht so einfach zu beantworten.

Zitat:

Vertragliche Beziehungen gab es nur mit der insolventen Firma.
Es waren mehrere Raten zur Zahlung vereinbart.
Davon wurde die erste Rate bezahlt.
Rechtliche Schritte sind mangels Substanz wenig aussichtsreich.

Und was nun den Quellcode betrifft: Was sah denn da dein Vertrag mit der ins. Firma vor?
Wer sollte den bekommen, bzw. war es untersagt, daß du den nacher weiterverwenden dürftest?



Alternativ, vorallem wenn du den Quellcode weiter benutzen darfst, entwickelst du halt ein Konkurrenzprodukt.

Oder ihr geht ganz einfach das Risiko ein, macht untereinander einen neuen Vertrag und lasst alles so weiterlaufen, als gehöre euch alles.
(problemlos, solange der Typ der ins. Firma oder der Insolventverwalter sich nicht wieder melden und meinen "hey, das gehört doch mir")

[Phoenix]

Zitat:

Zitat von Perlsau (Beitrag 1276967)

Naja, wenn sie nicht bezahlt haben, haben sie auch kein Eigentum an der Software erworben. Meiner Rechtsauffassung nach gehören die Quelldateien somit dir. Alles andere wäre äußerst ungerecht.

Das sehe ich auch so ähnlich.
Die Firma (jetzt insolvent) verweigert Dir die restliche (Teil-)Zahlung (erstmal egal wie groß der Teil jetzt sein mag).

Damit hast Du jedes Recht der Welt, ihr Deinerseits auch die letzte Teil-Lieferung (= Herausgabe des Quellcodes, die Software an sich ist ja mindestens schon binär ausgeliefert und funktioniert ja auch) zu versagen.

Kurz gesagt: Solange die insolvente Firma Dir noch schuldet, schuldest Du ihr nichts.

Solange Du auch keine Ausschlussklausel in Deinem Vertrag hattest die Dir untersagen würde direkt für den Endkunden tätig zu werden, hast Du also auch kein Problem wenn Du das tust. Aber Achtung: Falls Du doch so eine Klausel hättest, so könnte die insolvente Firma gegen Dich Schadenersatz geltend machen, und der Insolvenzverwalter wäre auch verpflichtet dies zu tun, um weiteren Schaden von der Firma abzuwenden.


Wenn Ihr Euch da also Handelseinig werdet, würde ich sagen ist da alles in Butter. Aber wie immer hier: Wir sind keine Anwälte und daher nicht berechtigt, verbindliche Rechtsauskünfte zu erteilen. Das ganze ist also nur Laienmeinung.

[Lemmy]

Zitat:

Zitat von Phoenix (Beitrag 1276970)

Kurz gesagt: Solange die insolvente Firma Dir noch schuldet, schuldest Du ihr nichts.

ganz so sicher wäre ich mir da nicht - da Insolvenzverwalter durchaus auch auf schon gezahlte(!) Gehälter der Angestellten zurückgreifen können, wenn diese von der Situation des Betriebes gewusst haben...

Auch wenn nichts zu holen ist: die eigenen Ansprüche dem Insolvenzverwalter melden - kostete außer einem Brief ja auch nichts.

Und den Vertrag würde ich (damit das wasserdicht ist) notfalls von einem Anwalt prüfen lassen und dann dem Nutzer der Software ein entsprechendes Angebot machen.

[Bjoerk]

Obwohl dein Aufraggeber nur teilweise bezahlt hat ist es M.E. relativ unwahrscheinlich daß die Software dir gehört. Bevor du mit dem Kunden einen neuen Vertag machst unbedingt zum Anwalt gehen. Zum Beispiel ist es am Bau üblich, wenn der Auftraggeber pleite geht, daß die Handwerker das Material ausbauen das sie verwendet haben (Heizkörper ect.) Das ist absolut illegal.