Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Namenloser]

Nach meiner anfänglichen Freude nach der Twitter-Meldung habe ich noch ein bisschen in diversen Blogs gelesen, und es scheint sich herauszukristallisieren, dass eigentlich nur dort Zugeständisse gemacht wurden, wo das Verfassungsgericht sowieso schon Nein gesagt hat. Außerdem hat man viele Hintertüren offengelassen. Der Versuch, die Inhalte zu löschen statt zu sperren, soll erstmal nur ein Jahr "auf Probe" laufen. Danach soll das BKA beurteilen, ob diese Strategie sinnvoll ist oder nicht. Mal sehen was dann das BKA in einem Jahr sagt...
Ich denke, es ist im Interesse der neuen Regierung, die Internetzensur erstmal aufzuschieben, um der derzeit hitzigen Diskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen und dieses Thema auch aus dem Fokus der Medien zu rücken. Hier ist also massig Spielraum für Verschwörungstheorien, aber versuchen wir erst mal, es optimistisch zu sehen.