Sollte es stimmen, sinds doch gute Nachrichten:
Zitat:
BESCHLOSSENE SACHE
• Innere Sicherheit: Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentierte Angela Merkel, Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) als einzige ein umfassend abgestimmtes Paket. Schnörkellose Einigung trotz großem Konfliktpotenzial.
Die Änderungen: Daten aus der Vorratsdatenspeicherung sollen zukünftig nur in Gefahrensituationen genutzt werden dürfen, Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt werden vom Bundeskriminalamt sofort gelöscht und Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger sind künftig nur auf Anordnung der Bundesanwaltschaft möglich.
http://www.bild.de/BILD/politik/2009...vom-tisch.html