Nach der Wahl geht's fröhlich weiter. Jetzt wird der Verfassungsschutz zur Polizei-Behörde gegen die Bürger.
http://www.tagesschau.de/wahl/aktuel...schutz108.html
Ein paar Punkte: Online-Durchsuchung und
Straffreiheit für verdeckte Ermittler & Genetischer Fingerabdruck als Standardmaßnahme