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(Moderator)
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Re: Europawahl
9. Jun 2009, 19:56
100% ack. Deswegen sagte ich ja auch als _starker_ Koalitionspartner (= viel Einfluss) bei einer Partei die in etwa weiss wie der Hase läuft.
So Dinge wie Volksentscheide und das Referendum liebe ich z.B. an der Schweiz. Dort kann das Volk durch Unterschriftensammlungen die Regierung dazu Zwingen, sich mit einem bestimmten Thema auseinanderzusetzen, und die müssen dann auch berichten. Auf der anderen Seite können die Schweizer Gesetzesinitiativen der Regierung durch das Sammeln von ausreichend Unterschriften nocheinmal vom Volk abstimmen lassen. Die können ihrer Regierung sozusagen während der Arbeit nochmal auf die Finger klopfen.
Bei uns sieht das so aus: Man wält sich für 4 Jahre eine Regierung und die kann dann in dieser Zeit im Rahmen der Verfassung tun und lassen was sie will. Egal, ob sie dafür gewählt wurde oder nicht (ich sag nur MwSt: keine Erhöhung (SPD) vs. 2% mehr (CDU) ergab dann für das Volk eine de-fakto Verteuerung von 3%...). Sowas hätte sich in der Schweiz niemand erlaubt. Bei uns geht sowas gefahrlos durch, und nach 4 Jahren haben die meisten das auch wieder vergessen.
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