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Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland
22. Apr 2009, 21:55
Ach ja, nochwas (warum das Gesetz wahrscheinlich einkassiert wird):
Nur der Besitz von KiPo ist strafbar. Es reicht zwar aus, wenn der Webbrowser das Bild im Cache (und damit auf der Fesplatte) speichert, aber das bloße Anzeigen und angucken ist nicht strafbar.
Und jetzt bin ich mal gespannt wie dir argumentieren wollen ...
Alles in allem bin ich da zuversichtlich. Auch wenn §5 Abs.2 GG Ausnahmen zum Jugendschutz vorsieht gibt es doch sehr gute Argumente dass das ganze Vervassungswidrig ist.
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