Zitat von
Luckie:
Allerdings hege ich die Hoffnung, dass das wieder vom Bu8ndesverfassungsgericht kassiert wird, denn offensichtlicher kann man ja kaum noch gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstossen.
Ich habe diese Hoffnung zwar auch, aber ich befürchte die folgenden Schritte: an dem Gesetz wird irgendwie herumgebastelt, um die Kritik des BVerfG zu erfüllen. Aber das war's dann auch. Irgendwann später erfolgt dann der nächste Schritt, usw. usf. Wie so oft bisher.