Um wieder etwas zuurück zum Thema zu kommen. Wir haben ja jetzt zwei Gesetze: Eins welches die Zugangsprovider zur Speicherung der Vorratsdaten zwingt und eins welches sie dazu zwingt Webseiten zu sperren und die Zugriffe darauf zu speichern. So, einzeln genommen ist es noch nicht so schlimm. Aber wenn man diese beiden Gesetze mal im Zusammenhang betrachtet, dann haben wir eine schöne Überwachung. Denn jetzt kann das BKA ganz einfach rausfinden, wer genau auf dieser Stoppseite gelandet ist und das soll wohl auch geschehen. Und der Hammer ist:
Zitat:
Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die
IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen.
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Man lasse sich mal das fett markierte auf der Zunge zergehen. Das heißt, wenn ich meine Unschuld nicht beweisen kann, bin ich schuldig und kann bestraft werden. Ich bin kein Jurist, aber war es bisher nicht so, dass man mir eine Straftat
nachweisen muss, um mich bestrafen zu können? Also sind wir wieder bei Inquisition und hexenverfolgunmg amngelangt. Ich hätte ja große Lust den Verantwortlichen, wenn es soweit ist einen entsprechenden Link unterzuschieben und sie dann anzuklagen.
Allerdings hege ich die Hoffnung, dass das wieder vom Bu8ndesverfassungsgericht kassiert wird, denn offensichtlicher kann man ja kaum noch gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstossen.