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malo

Registriert seit: 19. Sep 2004
2.115 Beiträge
 
#1438

Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland

  Alt 21. Apr 2009, 20:43
Zitat von 3_of_8:
Die Linke ist gut in der Opposition. Sie kann sich gut beschweren und schön Sachen auflisten, die man besser machen kann. Aber ich bin mir sicher, sobald die Linke mal an der Regierung ist und das Zeug, das sie fordert, auch bezahlen muss, wird sie ihre Glaubwürdigkeit und viele ihrer Wähler verlieren.
Scheinbar hast du das Prinzip unseres Wahlsystems noch nicht ganz verstanden. Anders als in den USA oder in Großbritannien, wo durch das Mehrheitswahlrecht im wesentlichen ein Zwei-, manchmal Drei-Parteiensystem fokussiert wird, haben wir in Deutschland in erster Linie das Verhältniswahlrecht, das tendenziell mehr Parteien eine Chance bietet. Wie man in etlichen Parlamenten, die durch Verhältniswahl besetzt sind, sieht, regiert in der Regel keine Partei alleine, sondern es schließen sich Parteien als Bündnisse zusammen (Koalitionen), und beschließen Kompromisse. Aus dem Grund können es sich die Parteien auch leisten, sich sehr radikal zu positionieren. So werden Kontraste zwischen den Parteien deutlich und gleichzeitig kann hinterher jede Partei für sich beanspruchen, ihre Ziele zumindest teilweise durchzusetzen.

Die Linke würde in der Praxis viele linke Positionen der SPD mittragen und die Positionen, die eher nach rechts gehen abdämpfen. Eine Koalition mit der SPD ist, zumindest auf Bundesebene, auch die einzig realistische Möglichkeit für die Linke.

Zitat von Daniel G:
Es geht um die Personen.
Das sehe ich anders. Es sollte eher endlich mal um Inhalte gehen - nicht darum, welcher Parteivorsitzende das schönste Lächeln hat. Aber Inhalte werden nicht sachlich ausdiskutiert, stattdessen boykottieren andere Parteien ungeliebte Außenseiter, um "besser" dazustehen. Das sieht man an diversen Abstimmungen zum Mindestlohn oder zur Pendlerpauschale, die rein vom Parteiproporz im Bundestag eigentlich hätten erfolgreich sein müssen. Aber die Parteien ziehen es vor, die Linke aus Prinzip zu boykottieren, ohne auf die Inhalte einzugehen. Das ist ein riesiges demokratisches Problem. Hier spielt übrigens auch das Verhältnis von Regierung und Opposition eine Rolle.

Zitat:
Wir brauchen jemand, der mal Tachilles redet, der Ahnung hat von dem, was er da tut.
Bloß nicht! Das sind doch genau die Menschen, die uns da hin gebracht haben, wo wir stehen! Das sind die Bushs und Schröders und Schäubles und von der Leyens, die jeder inhaltlichen Diskussion aus dem Weg gehen, weil sie so narzistisch sind, dass die glauben, die Weisheit mit Löffeln zu fressen.

Wer "Tacheles" redet, der versucht, boxt seine Ziele rücksichtslos durch. Was endlich mal nötig ist, ist eine inhaltsorientierte Politik, bei der Sachthemen diskutiert werden, ohne parteipolitische Machtspielchen und ohne ständige gegenseitige Diskriminierung und eigene Profilierung. Was wir brauchen, ist eine Politik, die weniger auf Personen und mehr auf Inhalten basiert.
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