Zitat von
Torpedo:
Wieso werden dauernd erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze dieser Regierung eingereicht?
Kann man nicht gleich die Regierung als verfassungsfeindlich verklagen? Langsam wirds doch ziemlich offensichtlich.
Schwer. Aber man hat ja das Recht sich gegen die Regierung zu wehren. Und so lange unsere Verfassungsrichter noch nicht korrupt sind, ist noch nicht alles verloren...