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Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland
20. Apr 2009, 22:47
Wieso werden dauernd erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze dieser Regierung eingereicht?
Kann man nicht gleich die Regierung als verfassungsfeindlich verklagen? Langsam wirds doch ziemlich offensichtlich.
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