Zitat von
MrSpock:
Das Thema hier heißt ja "zunehmende Überwachung" und die gibt es tatsächlich. Nur bin ich der Meinung, dass wir ein rechtsstaatlicher, demokratischer Staat sind, mit vielen Freiheiten (Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, freihe Wahl des Arbeitsortes in der EU, usw.) und einigen Einschränkungen, die helfen sollen, schwere Verbrechen frühzeitig zu erkennen und dadurch zu verhindern. Wir sind aber von einer Stasi oder was sonst noch so alles hier geschrieben wird (bis hin zu nationalsozialistischen Vorwürfen) so was von weit entfernt, dass jegliche Vergleiche in diese Richtung völlig absurd sind.
Sicher, wir sind da noch meilenweit weg. Nur wird mit der momentanen Gesetzgebung aber alles getan, um so ein System wieder zu ermöglichen. Ich unterstelle ja Schäuble und Konsorten nicht, daß sie den Überwachungsstaat wollen, nur die Gesetze, die momentan entschieden werden, zielen darauf ab, es legal möglich zu machen. Und wer kann denn sagen, daß es nicht in Zukunft einmal eine Regierung gibt, die diese Möglichkeiten dann auch wirklich zur totalen Überwachung ausnutzt. Und es kann ihr dann keiner mehr was, weil es ja alles zuvor schon legalisiert wurde.
Stell Dir mal das Szenario vor: Du hast eine Regierung, die in eklatanter Weise gegen die Verfassung verstößt. Dann ist es dein Recht und deine Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten. Nur wie, wenn die Regierung die Möglichkeit hat, alles und jeden auszuspionieren uznd dann alles mit dem Vorwand des Terrorismus niederzubügeln.
Gerade eine deutsche Regierung sollte schon ihre eigene Geschichte etwas im Hinterkopf behalten und nicht alles, was machbar / wünschenswert(?) ist, auch durchsetzen.
Uli