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MrSpock
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#1393

Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland

  Alt 22. Mär 2009, 13:21
Hallo Luckie,

ich interpretiere deine Frage als Anregung, sich mit dem Thema weiter zu beschäftigen und nicht, dass du die DDR als Rechtsstaat erklären möchtest:

Ich zitiere mal Wiki zum Thema Rechtsstaat:

Zitat:
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird durch unabhängige Gerichte gesichert.

Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff). Objektive Wertentscheidungen haben – anders als subjektive Rechte des Einzelnen – die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien.
Albert
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