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Meflin

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#1340

Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland

  Alt 28. Nov 2008, 17:31
Zitat von Luckie:
Wart's ab, Schäuble lässt die Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat ändern und dann bekommt er das doch noch durch.
Das wird nicht passieren und das weißt du. Und diese abgedroschenen Stammtischparolen machen diesen Thread zu dieser wenig ernstzunehmenden Sache, die er ist.

Dieser Beschneidung seiner Rechte müsste der Bundestagrat ja zwangsläufig selber zustimmen (Verfassungsänderung). Das wird er nicht machen. Genausowenig wie du, wenn dein Chef zu dir kommen würde und sagt: Wenn sie damit einverstanden sind, dann kürzen wir ihr Gehalt auf die Hälfte, aber wenn nicht, dann lassen wirs. Sagen würdest: Aber ja doch, gerne...

Eine andere durchaus mögliche Reaktion wäre ja gewesen: Hey, unser politisches System funktioniert ja doch ein bisschen. Aber nein, derartiges kann man nirgends finden
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