Zitat von
Luckie:
So wie es aussieht, wird der Bundesrat gegen das neue BKA Gesetz stimmen. Und wie war die Reaktion von Schäuble? Man müsse die Abstimmungsmodalitäten ändern.
Mhm? Heise meint dann will er aufgeben:
http://www.heise.de/newsticker/Schae...meldung/119577
Zitat:
"Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.