Zitat von
MrSpock:
Nur wird es nicht gelingen Missbrauch grundsätzlich zu vermeiden.
Na ja, als Idee würde ich vorschlagen, eine Art Benachrichtigungs
pflicht einzuführen. Und keiner (weder ein kleiner Dorfpolizist, noch ein ranghoher BNDler) sollte in der Lage sein, diese Pflicht irgendwie zu umgehen. Das heißt, wirst du überwacht, und es kommt wg erwiesener Unschuld nichts heraus, dann wirst du darüber informiert und hast dann (bei besonders schweren Eingriffen in deine Privatsphäre) die Möglichkeit, den Beamten entsprechend zu belangen. Das sollte ebenfalls gesetzlich verankert sein, damit irgendwer nicht später mit den üblichen Ausflüchten à la "
Oh ja, tut uns leid. Der sah dem Verdächtigen halt ähnlich" oder "Er hat mal erwähnt, dass er am liebsten eine Bombe platzen lassen will" kommt.
Bei diesem Zwang, den Beschuldigten und Überwachten zu informieren, überlegt man es sich hoffentlich zweimal, bevor man die Maschinerie in Gang setzt. Das wird vermutlich zwar den Missbrauch nicht komplett verhindern, aber zumindest sollte es ihn eindämmen.