Zitat von
MrSpock:
Ihr macht Euch mit einem Vergleich mit der Staatssicherheit lächerlich.
Albert, Ja, du hast Recht. "Stasi 2.0" mit Schäubles Bild mag zu plakativ, zu polemisch sein. Aber es bleibt immerhin im Kopf hängen. Sicher sind unsere Polizei nicht mit der Stasi vergleichbar. Ich habe heute ein
Interview mit Wallraff gelesen. Da gibt es ein interessantes Zitat:
Zitat:
Welche Erfahrungen haben Sie gemacht, nachdem Sie sich als Reporter mit dem Namen Hans Esser in die Redaktion eingeschlichen hatten?
Schon bevor mein Buch erscheinen sollte, ging eine Artikelserie los, Verfolgertrupps hefteten sich an meine Fersen - die schnüffelten bis in meine Kindheit hinein! Sie standen bei meiner Mutter in der Wohnung, die glaubte, sie hätte es mit Freunden zu tun. Es wurde auch mein Telefon abgehört und die Gespräche in die Bild-Redaktion Köln übertragen. Das war ein illegaler Lauschangriff, der vom BND bewerkstelligt wurde und der dann aufflog. Die Bild-Redakteure als Nutznießer sind vor Gericht gestellt und mit Bußgeldern belegt worden.
Missbrauch gab es immer. Missbrauch gibt es. Und (leider) wird es Missbrauch wohl auch immer geben. Daraus abzuleiten, dass alle Behörden und alle Politiker durch die Bank korrupt sind, ist natürlich an den Haaren herbeigezogen. Ich habe mit einem durchaus vernünftigen Menschen beim LKA gesprochen, der sich auf Internetkriminialität spezialisiert hat, der (meiner Meinung nach) auch Fachwissen hat. Und von dem kam ein: "Wir sind Schäuble nicht hörig." Solange es solche Menschen noch gibt, solange ist mir auch nicht Bange.
Ich verstehe aber durchaus die Beweggründe von Menschen, gewisse Zustände plakativ zu vergleichen, um damit etwas zu bewirken. Und gerade Schäuble sollte besser nicht den Mund aufreißen. Seine Rolle im Zusammenhang mit Schreiber ist keineswegs lückenlos aufgeklärt. Und wenn sich unser Bundesinnenminister als anständig bezeichnet, dann muss ich mich wohl selbst einen Heiligen nennen.
Das aktuelle Interview in der TAZ zeigt, wo für Schäuble die Prioritäten liegen. Und du siehst es auch an der aktuellen Finanzkrise. Die Politik stolpert den Banken hinterher, pumpt Geld in den Markt und beauftragt Leute wie Ackermann mit der Verantwortung.
Und im Bereich der inneren Sicherheit ist für unseren Innenminister überall der Terror sichtbar, und darum muss alles überwacht werden. Bedenken werden mit dem so genannten Richtervorbehalt oder sonstigem weggewischt. Dass die Razzien und Festnahmen beim G8-Gipfel durch die Bank alle rechtswidrig waren, ist den Medien kaum eine Meldung wert.
Ich unterstelle den aktuellen Akteuren der Politik nicht, dass sie vorhaben, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Aber niemand garantiert, dass das eine nachfolgende Regierung nicht mal macht. Die Gesetze dafür liegen vor. Und sie sind so schlecht gemacht, so schwammig, dass man sie durchaus auch zum Schlechten benutzen kann.
Das einzige, das man Schäuble nun noch beibringen muss, ist, dass es nicht nur die "verleiteten, unerfahrenen und jungen Menschen" sind, die sich da gegen ihn und seine Pläne zu Wort melden.