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MrSpock:
Neee, is klar. Unser Staat wird jeden Tag etwas totalitärer.
Regelmäßig werden Grundrechte eingeschränkt. Das ist nicht nur Überwachung, sondern auch die Bundeswehr im Innern, Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, der regelmäßige Versuch von Parteieliten, Dinge, die sie nicht verstehen, zu verbieten ("Hackertools", "Killerspiele"), öffentliche Diskussionen um das Töten von Verdächtigen (!!!), ständige Versuche, demokratische Hürden über die undemokratische EU-Ebene zu umgehen (z.B. ePass - und die demokratischen Hürden für die EU-Verfassung wurden auch einfach ausgetrickst) u.v.m. sind Schritte in Richtung eines totalitären Staatssystems. Und nun sag mir, wo der Staat Bürgerrechte stärkt? Bitte, wo?
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Wenn ein unverschämter Rotzlöffel, der gerade mal so alt ist wie meine Tochter, mit seiner unendlichen Lebenserfahrung es so empfindet, hat es gefälligst die Wahrheit zu sein.
Klar, weil so ein alter, verbitterter Polemiker mit einer Lebenseinstellung des frühen 20. Jahrhunderts die Weisheit mit Löffeln gefressen hat. An deiner Art und Weise erkenne ich jedoch, dass du absolut unfähig bist, in irgendeiner Form zu argumentieren und stattdessen in deiner arroganten Art einfach auf mein Alter schaust, wenn dir die Argumente fehlen. Du bist im Grunde nur sauer, weil deine Fähigkeiten zu Argumentieren nicht ausreichen, sich mit jemandem zu messen, der weniger als halb so alt ist wie du. Denn scheinbar hast du dir nie selbst nen Kopf gemacht, sondern plapperst immer schön die CDU-Mustermeinung nach. Die sind ja "christlich", die machen das schon richtig. So ist jedenfalls die häufige Ansicht von irgendwelchen alten Wichtigtuern, die nie gelernt haben, die Welt kritisch zu sehen, sondern denen ihre Meinung schon im Kindesalter eingetrichtert wurde. Vielleicht solltest du mal lernen, selbst zu denken. Allerdings gebe ich zu, dass das durchaus schwierig sein dürfte, wenn man Jahrzehnte seines Lebens damit vergeudet hat, irgendwelchen Führungspersönlichkeiten nachzueifern.
So, und jetzt erwarte ich, dass du das Niveau wieder über Zimmertemparatur anhebst und aufhörst, mich persönlich anzugreifen. Dann werde ich auch wieder freundlicher. Eigentlich sollte man von einem Moderator eines seriösen Internetforums etwas mehr erwarten können.
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Wer sich nicht von unserer korrupten Politik bedroht fühlt und wer nicht auf Politiker verbal eindrischt, ist also jemand, der hinterher behauptet, er hätte von nichts gewusst!?
Du bist zunächst einmal jemand, der diese furchtbaren Grundrechtseinschränkungen unkritisch registriert und abnickt. Wird schon alles gut sein, was die machen. Vor allem sind es ja nicht einzelne Änderung, sondern es ist ein stetiger Trend, der sich da abzeichnet. Weg mit Rechtsstaat, her mit der Willkürpolizei, die nach Gutdünken einfach mal handeln kann. In der Hoffnung, ein paar Terroristen zu finden. Und irgendwann kommt dann mal eine Regierung an die Macht, die sich den ganzen Apparat zu Nutze macht. Denn man kann damit Menschen einschüchtern. Und diejenigne, die bisher nicht eingeschüchtert waren, werden es irgendwann sein. Und dann müssen all diejenigen, die vorher dem ganzen Schwachsinn zugstimmt haben, erklären, wieso sie nicht rechtzeitig etwas dagegen getan haben. Denn, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die den aufgebauten Überwachungsstaat benutzen will, dann tut sie das - und wenn es so weit ist, dann gibt es kein Zurück mehr.
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Meflin:
Malo, ich würde gerne zwei Fragen von dir beantwortet haben, und zwar *wirklich* beantwortet, denen du bisher eher ausgewichen bist.
Ich bin keinen Fragen ausgewichen, aber ich antworte gerne noch einmal
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1. Stelle dir vor: Du bist der verantwortliche Entscheidungsträger. Du erfährst, dass ein vollbesetzter Airbus A380 mit über 800 Passagieren entführt wurde. Das weißt du sicher, da es mehrere Anrufe aus dem Flugzeug gegeben hat und die Piloten einen entsprechenden Notruf abgesetzt haben. Dieses Flugzeug steuert im Tiefflug auf das Berliner Olympiastadion zu, in dem sich gerade fast 75.000 Menschen befinden. Zwei Tornados folgen dem Flugzeug und sind jederzeit bereit, es abzuschießen. Du triffst die Entscheidung. Wie würdest du dich entscheiden? Bitte lasse bei deiner Antwort irgendwelche Gesetze weitgehend außer Acht und beantworte moralisch!
Ich halte mich nicht für einen Übermenschen. Es ist klar, dass ich extrem angespannt wäre und angespannte Leute neigen zu Kurzschlussreaktionen. Möglicherweise würde ich das Flugzeug tatsächlich abschießen lassen, genau kann ich das aber nicht sagen. Das können nur Menschen, die in einer entsprechenden Situation bereits waren.
Allerdings möchte ich erwähnen, dass ich in außergewöhnlichen Ausnahmesituationen viele dumme Dinge tun würde. Grundrechte sind jedoch unter anderem dafür da, vor willkürlichen Entscheidungen, die in einer solchen Kurzschlusssituation getroffen werden, zu schützen. Das sind vor allem Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus, wo die entsprechenden Grundrechte der Weimarer Verfassung einfach außer Kraft gesetzt wurden.
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2. Du suggerierst, bei einer Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (den ich im Übrigen auch ablehne), würden morgen Panzer durch deutsche Städte rollen und Soldaten wehrlose Demonstranten erschießen. Glaubst du das wirklich?
Ich sage nicht, dass es passieren wird. Ich bin kein Hellseher. Aber ich sage, dass es passieren
kann, einfach, weil die Möglichkeiten dafür schon da sind. Ob die Soldaten letztlich schießen weiß ich auch nicht, ich kenne die Soldaten nicht. Das Gesetz sagt: "Eine Landesregierung kann mit der Bundesregierung Soldaten mit kompletter Ausrüstung im eigenen Land einsetzen". Genau _das_ steht in diesem Gesetzesvorschlag. Ihr vertraut jetzt darauf, dass die Regierung sagt: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten". Das ist leeres Geschwätz und absolut nichts wert, wenn sich die Meinung irgendwann "plötzlich" ändern sollte. Aber im Grunde erlauben sie einer aktuellen oder zukünftigen Regierung, Soldaten gegen die eigenen Leute einzusetzen. Die Regierung muss das dann zu gegebener Zeit nur noch selbst beschließen. Das ist nicht hinnehmbar.