Einzelnen Beitrag anzeigen

Benutzerbild von malo
malo

Registriert seit: 19. Sep 2004
2.115 Beiträge
 
#1290

Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland

  Alt 11. Okt 2008, 23:34
Zitat von MrSpock:
Wenn die Bundeswehr im inneren eingesetzt werden soll, dann nur da, wo es die Polizei einfach nicht kann, weil ihr Ausrüstung oder Ausbildung fehlt. Bei einem groß angelegten Terrorangriff ist die Polizei deutlich schneller am Ende ihrer Möglichkeiten als die Bundeswehr, denn die Polizei war für so etwas nicht vorgesehen.
Die Polizei ist genau dafür vorgesehen, nämlich zur Bekämpfung und Aufklärung vo Kriminalität. Bisher war die Polizei einigermaßen erfolgreich darin, Morde aufzuklären. Das ist es, was das ganze letztlich ist: Mord.
Als "Terrorismus" wird es dann bezeichnet, wenn der Mord eine politische Intention hat. Ändert nichts daran, dass es qualitativ betrachtet immer noch ein Mord ist, mit dem unser Rechtsstaat fertig wird. Bisher ist unser System noch nicht von Mördern bedroht worden.

Zitat:
Die eigene Bevölkerung wird nur dann von Militärwaffen bedroht, wenn eben diese eigene Bevölkerung in einen Terrorakt aktiv verwickelt ist.
Oder wenn irgendein Polizist, Mitarbeiter eines Geheimdienstes, Regierungsmitglied o.Ä. [i]glaubt[/b] ich wäre ein Terrorist. Ich empfehle dir folgendes, ist zwar etwas älter, aber immer noch aktuell: Eine Familie als Opfer von "129a".

Regelmäßig werden irgendwo gespeicherte Daten ausgewertet, um potentielle Verdächtige zu finden. Z.B. in der Operation Himmel (12.000 Verdächtige, unzählige unschuldig), der Operation Mikado (unschuldig Verdächtigte aufgrund ominöser Vergleiche von Kreditkarten-Abbuchungen) usw. Eine Aufzählung findet sich z.B. hier.
Man kann ganz leicht durch irgendwelche Irrtümer, billigen Intrigen o.Ä. in den Verdacht kommen, eine Straftat begangen zu haben, die man nicht getan hat. Oder eine begehen zu wollen. Beispielsweise die beiden angeblichen Terroristen, die zwar schon seit langem vom Verfassungsschutz bespitzelt werden. Allerdings hat keiner Beweise dafür, dass die in irgendeiner Form Terroristen sind, weshalb sie auch schon nach wenigen Tagen aus der U-Haft entlassen worden waren. Keine Beweise! Trotzdem wurden die beiden Männer 11 Tage lang im Gefängnis eingesperrt!

Zitat:
ich frage mich bei deinen Postings immer wieder, ob du das wirklich glaubst, was du da schreibst, oder ob du nur provozieren willst.
Entweder bist du ziemlich ignorant, oder du bist arrogant oder du bist einfach nur naiv, wenn du irgendwelche Parteichefs einfach über dich bestimmen lässt, ohne auch nur irgendwas kritisch zu betrachten. Ist schon alles richtig und wir brauchen uns keine Sorgen zu machen. Ich denke, du bist einer von denen, die ihren Kindern und Enkeln hinterher sagt: "Ich hab von nichts gewusst". Aber wenn du mal die Augen aufmachst, dann wirst du feststellen, dass unser Staat jeden Tag etwas totalitärer wird. Und man wird die Begriffe "Rechtsstaat", "Demokratie", "Freiheit", "Bürgerrechte" usw. immer wieder neu definieren, so wie es den Parteieliten gerade in dem Kram passt. Und irgendwann wird es auch dich treffen und du wirst dich mächtig ärgern, dass niemand dem Staat Einhalt gebietet.
  Mit Zitat antworten Zitat