Zitat von
Balu der Bär:
Und ich sehe übrigens keinen Grund - weil du es ansprachst - wieso bei den Krawallen vom G8-Gipfel z.B. nicht die Bundeswehr für die innere Sicherheit sorgen sollte? Man hat nichts gegen Demonstranten, aber wenn irgendwelche irren Spinner die halbe Innenstadt verwüsten dann müssen nunmal härtere "Sachen" her. Ich vermute mal vor allem für solche Ausfälle wurde das Gesetz ja gemacht.
Gegen Spinner, die die halbe Innenstadt verwüsten hat die Polizei grundsätzlich bereits Mittel. Wenn die Polizei zu wenig Personal hat sollte man da ansetzen. Aber grundsätzlich _ist_ die Polizei für sowas ausgestattet.
Man darf gegen Demonstranten nicht mit Militär vorgehen. Das Demonstrieren ist letztendlich noch ein grundlegendes demokratisches Recht, das nicht weiter eingeschränkt werden darf. Einzelne Randalierer gehören festgenommen, der Rest sollte jedoch nicht bekämpft werden. Militär ist das absolut falsche Signal. Da ist es kein Wunder, dass niemand Vertrauen in unsere Demokratie hat, wenn sie mit allen Mitteln bekämpft wird.
Es geht schon jetzt soweit, dass viele Menschen sich nicht trauen, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, weil sie Angst hat, irrtümlicherweise Probleme mit der Polizei zu kriegen. Wie soll das erst ausarten, wenn man Soldaten auf Demonstranten ansetzt?
Zitat:
Erstens mal können - soweit ich das verstanden habe - die Soldaten nur angefordert werden, wenn ein Bundesland bereits in einer Gefahrensituation ist, also wenn aktuell Polizei die Sache nicht bewältigen kann. Im Vorneherein kann man keine Soldaten anfordern.
Was eine "Gefahrensituation" ist entscheiden letztendlich aber die Landes- und Bundesregierungen. Man hat ja am G8-Gipfel gesehen: Die Festnahmen, Tornado-Flüge, Käfighaltung der Demonstranten usw. waren verfassungswidrig, trotzdem passiert nichts. Das bedeutet, schon jetzt werden Gesetze in "Ausnahmesituationen" einfach ignoriert. Da kann man das doch nicht auch noch legalisieren. Dann wird das erst Recht zur Regel.
Nein, stattdessen sollte man dem endlich mal einen Riegel vorschieben, damit Deutschland endlich wieder rechtsstaatlich wird.