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Balu der Bär:
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Luckie:
Und wenn die Unverletztlichkeit der Wohnung aufgehoben wird, dann zuckst du auch nur mit den Schultern und sagst, "die Zeiten ändern siche eben"? Heute ist es nur der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und morgen?
Morgen wirst du sicherlich nicht auf offener Straße von den neuen SS-Einheiten kontrolliert.
Morgen nicht, aber was ist mit übermorgen? Hitler am auch nicht über Nacht an die macht. Jeder Schritt für sich gesehen war auch nicht gefährlich. Aber wo hat es hingeführt?
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Ich finde das einfach maßlos übertrieben, allein das Beispiel mit der Unverletzlichkeit der Wohnung. Gesetze müssen nunmal geändert werden. Das fängt bei Stalking an und endet bei Gesetzen für Computerbetrug. Sowas gab es bei der Erstellung des Grundgesetzes nunmal nicht.
Es ist ein sehr drastisches Beispiel, aber leider nicht mher sehr abwäging, wenn beschlossen wird, dass zur Installation des Bundestrojaners das BKA die Wohnung heimlich betreten darf. Wenn das erst durch ist, dann heißt es: "Es kann nicht angehen, dass wir zur Installation des Bundestrojaners die Wohnung hemlih betreten dürfen, aber aus diesem oder jenem Grund nicht.
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Diese Änderung jetzt umfasst wie gesagt, dass Bundesländern Einheiten anfordern können, wenn die eigenen nicht mehr ausreichen. Wie oft ist das bisher passiert? Ich bin mir sicher das vor der Freigabe auch noch jemand entscheiden wird ob ein Bundesland nun überfordert ist oder nicht.
Bisher noch gar nicht, weil es nicht möglich war. Aber auf der einen Seite bei der Polizei für den Polizeieinsatz ausgebildetes Peronal abbauen und adnn über Überlastung klagen und die Lücken mit dann mit der Bundeswehr, die dafür nicht asugebildet zu schliessen, kann auch nicht sein.
Die momentanen Auswirkungen mögen mich (noch) nicht betreffen, aber es ist ein Anfang und wo dieser Anfang hinführen kann, sollte dir aus dem Geschichstunterrichtbekannt sein.
Und wenn du die USA meinst, da handelt es sich um die Nationalgrade. Die Nationalgrade ist im Grunde genommen eine Miliz, also eine Bürgerwehr und hat einen ganz anderen rechtliche Hintrgrund. Auch in den USA darf die reguläre Armee nicht im eigenen Land eingesetzt werden.