Zitat von
Luckie:
Und ich glaube nicht, dass eine zukünftige Regierung diese Gesetze und Überwachungsmaßnahmen wieder zurücknehmen wird. Jetzt ist die Opposition zwar schön dagegen, stimmt dann aber doch mit "Bauchschmerzen" dafür. Wenn dann die Opposition mal wieder das Sagen haben sollte, werden sie selber da weiter machen, wo die vorherige Regierung aufgehört hat. Bestes Beispiel dafür sind die Grünen, als sie mit an der Regierung waren, haben sie schön alles durchgewunken, als es um RFID Chips in Reisepässen ging usw.
Wo siehst du noch eine Opposition?
Die LINKEn? Die kochen auch bloß mit Wasser, und was daraus wird, sieht man in Berlin. Zurzeit fangen die alle enttäuschten SPD-Wähler und -Mitglieder auf. Vermutlich auch einige, die in der SPD auf lukrative Posten gehofft haben und jetzt enttäuscht wurden. Solche -sorry!- Überläufer und Wendehälse, die nicht aus Überzeugung, sondern aus Machtgier wechseln, würde ich nicht in meiner Partei haben wollen (wenn ich eine Partei hätte).
Die SPD mag zwar an der Macht sein, aber eben nur als Juniorpartner der CDU. Und das gefällt denen! Steinbrück hat offen gesagt, sein Ziel für 2009 ist eine weitere Koalition mit der CDU. Steinmeier wird innerlich k*tzen, weil er jetzt zum Schein Wahlkampf gegen die Merkel führen muss, obwohl er als Außenminister ein schönes Leben führt. Aber nachdem sich nun auch noch Schröder zwecks Wahlkampf zurückmeldet, dürfte das mit der Koalition sogar klappen. Es sei denn, die Ergebnisse brechen so katastrophal ein, dass die SPD tatsächlich in die Opposition rutscht. Und selbst wenn, worum wetten wir, dass die jetzigen SPD-Minister und bekannteren Persönlichkeiten ganz fix in der freien Wirtschaft auftauchen? Als Berater. Im Aufsichtsrat. Hier und da...
Die FDP? Die sind auf (wirtschafts)liberaler Ebene inzwischen von der SPD überholt worden. Dass Westerwelle dauernd Neuwahlen fordert, ist einfach nur lächerlich. Der Typ weiß, dass er nicht mehr viel zu melden hat und bald einem anderen das Feld überlassen muss.
Ich brauche bloß die Plakate hier lesen: "Weniger Bürokratie für mehr Wirtschaft".
Noch weniger Bürokratie geht kaum. Über Hartz IV-Empfänger wird geschimpft, weil sie Kosten von ca. 10Mrd EUR verursachen würden, würde man ihre Bezüge erhöhen. Nicht erwähnt wird, wieviel Steuergeld in die Rettung der Banken gepumpt wurde. Das sind die direkten Folgen der freien Wirtschaft. Der Markt wird es schon richten. Pah! Ich habe gelesen, wie der Ackermann geflennt und um Hilfe gebeten hat, als der (Finanz)Markt ins Trudeln geriet.
Die Grünen? Die toben jetzt in der Opposition (ähnlich wie die LINKEn), weil sie dort keinerlei Verantwortung tragen. Wenn sie an der Macht wären, dann wären die jetzigen Versprechungen recht schnell vergessen.
Grundsätzlich sind die Leute in den Ortsvorständen näher an den Menschen dran. Und das betrifft alle Parteien!
Das sind tatsächlich Leute, die sich für ihren Wahlkreis einsetzen und etwas bewegen wollen. Aber leider haben die auf Bundesebene nicht viel zu sagen. Mit ihrem Einsatz und ihrer Beliebtheit in der Provinz (!) hieven sie die jeweilige Partei in die Landtage und den Bundestag, müssen dann aber für irgendwelche Leute Platz machen. Und zu allem Überfluss müssen sie die Entscheidungen der Parteispitze mittragen. Wie zynisch mutet es an, wenn es heißt, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet ist, wenn aber der Fraktionsvorsitzende einer so genannten Volkspartei Abweichler zu sich ins Büro ruft und sie quasi fertigmacht und sie damit "auf Linie bringt". Solche Leute haben nichts in einem Parlament zu suchen, dass sich Volksvertretung nennt!