Ich glaube jetzt fangen sie wirklich an zu spinnen*:
EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen
Zitat:
Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen "Zukunftsgruppe" zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. "Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen." Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten "digitalen Tsunami" fortgespült zu werden.
Oder kurz gesagt, es soll die totale Überwachung eingeführt werden. Wer jetzt noch glaubt, dass sich die Überwachungsmaßnahmen gegen den Terrorismuss richten, ist wohl ziemlich naiv.
Und ich glaube nicht, dass eine zukünftige Regierung diese Gesetze und Überwachungsmaßnahmen wieder zurücknehmen wird. Jetzt ist die Opposition zwar schön dagegen, stimmt dann aber doch mit "Bauchschmerzen" dafür. Wenn dann die Opposition mal wieder das Sagen haben sollte, werden sie selber da weiter machen, wo die vorherige Regierung aufgehört hat. Bestes Beispiel dafür sind die Grünen, als sie mit an der Regierung waren, haben sie schön alles durchgewunken, als es um RFID Chips in Reisepässen ging usw. Wenn wir diese Maßnahmen jetzt nicht verhindern, werden wir sie für immer haben. Man darf dabei aber nicht den Fehler begehen, man hätte gewonnen, wenn unsere Politiker, bei genügen Protest, ihre Forderungen zurückschrauben. Denn genau so funktioniert das Spiel. Es ist wie auf dem Basar beim Feilschen. Man fordert erstmal deutlich mehr, als man wirklich haben will und einigt sich dann genau bei dem Preis, den man anvisiert hat. Genau so wird es auch hier, wie schon in der Vergangenheit, wieder gehen.
*) Obwohl, sie wissen wahrscheinlich ganz genau, was sie wollen und sie scheinen auch einen ganz genauen Plan zu haben, wie sie ihre Ziele erreichen können.