Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Namenloser]

Nach meiner anfänglichen Freude nach der Twitter-Meldung habe ich noch ein bisschen in diversen Blogs gelesen, und es scheint sich herauszukristallisieren, dass eigentlich nur dort Zugeständisse gemacht wurden, wo das Verfassungsgericht sowieso schon Nein gesagt hat. Außerdem hat man viele Hintertüren offengelassen. Der Versuch, die Inhalte zu löschen statt zu sperren, soll erstmal nur ein Jahr "auf Probe" laufen. Danach soll das BKA beurteilen, ob diese Strategie sinnvoll ist oder nicht. Mal sehen was dann das BKA in einem Jahr sagt...
Ich denke, es ist im Interesse der neuen Regierung, die Internetzensur erstmal aufzuschieben, um der derzeit hitzigen Diskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen und dieses Thema auch aus dem Fokus der Medien zu rücken. Hier ist also massig Spielraum für Verschwörungstheorien, aber versuchen wir erst mal, es optimistisch zu sehen.

[Balu der Bär]

Zitat von himitsu:

BESCHLOSSENE SACHE

für mich ließt sich das so, als wenn man erstmal nur das Paket vorgelegt hat
und nun erst noch entschieden werden muß, ob man das überhaupt so umsetzt.

Naja, es ist halt BILD-Deutsch und bedeutet zumindest schonmal das sich die schwarzen und gelben Koalitionspartner darüber einig sind, dass sie es so mache wollen.

[Luckie]

Nun ja, die Vergangenheit hat aber leider gezeigt, dass man sich nicht unbedingt auf die Versprechen von unseren Politiker verlassen kann.

[Meflin]

Zitat von Luckie:

Wie verbindlich sind eigentlich solche Koalitionsverträge dann für die nächsten vier Jahre?

Nichts, worauf du dich berufen könntest.

[Sharky]

Zitat:

BESCHLOSSENE SACHE
....

Die Änderungen: Daten aus der Vorratsdatenspeicherung sollen zukünftig nur in Gefahrensituationen ...

Und wer definiert die "Gefahrensituation"? WiKi
Es dürfte also niemals nach einer Straftat auf die Vorratsdaten zugegriffen werden da ja keine Gefahrensituation mehr besteht.

[himitsu]

also muß man sich ja präventiv immer alle gesamelten Daten ansehn, um so vorsorglich eine Gefahrensituation erkennen zu können

[Namenloser]

"Glückwunsch - Wuppertal forscht für den Polizeistaat!"

[Mithrandir]

Zitat:

Zu einer Landesregierung, die Hochschulen derart kaputt spart, dass diese sich mit Geldern für ethisch nicht hinnehmbare Forschungsprojekte über Wasser halten müssen, erübrigt sich jeder Kommentar...

Kann mir dann mal einer erklären, wo die 500€-Studiengebühren pro Kopf hinfließen?

[leddl]

Zitat von Daniel G:

Kann mir dann mal einer erklären, wo die 500€-Studiengebühren pro Kopf hinfließen?

In Mannheim wurden die AFAIK größtenteils für den normalen Etat verplant. ZB also auch für Heizkosten. Damit wird ja immerhin auch der Vorlesungsbetrieb unterstützt Das war, soweit ich mich erinnere, sogar die offizielle Erklärung dafür Das habe ich allerdings nicht live miterlebt, sondern jetzt nur vor einiger Zeit mal bei Spiegel () gelesen. Ich habe aber von einem Bekannten gehört, dass dort durch die Gebühren schon einiges modernisiert und verbessert wurde.
An der BA wurde damit zB die Bücherei aufgestockt. Im Normalfall wurde dann bei Bedarf sogar fast ohne Nachfrage auch sofort ein neues Buch bestellt.
Ach ja, und jeder Kurs durfte sich davon jedes Semester einen Ausflug bezuschussen lassen. Der musste allerdings studienbezogen sein. Somit konnten einige von uns fast kostenlos zur Cebit fahren
Und ich meine, neue Kopierer hätte es nach Einführung der Studiengebühren dann auch gegeben. Dass davon dann die Hälfte gleich kaputt waren und die anderen fast ausnahmslos jede Kopie verschmiert haben steht auf einem anderen Blatt

[Balu der Bär]

Anstatt an Flughäfen sollte man die Körper-Scanner mal lieber im Bundestag einsetzen um die Hohlräume unserer Führungsriege zu entdecken!