Zunehmende Überwachung in Deutschland

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Zunehmende Überwachung in Deutschland

Ein Thema von Luckie · begonnen am 9. Dez 2006 · letzter Beitrag vom 28. Dez 2009

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jaenicke

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#11

Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland

4. Mai 2009, 14:44

FAQ:

Zitat:

Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

Sebastian Jänicke