Zunehmende Überwachung in Deutschland

[jfheins]

Zitat von Torpedo:

Sie müssen nicht argumentieren, sie ändern einfach die Gesetze.

Zitat von jaenicke:

Wobei das beim Grundgesetz nicht ganz so einfach wird. Aber möglich ists ja trotzdem. Aber der Wesensgehalt darf ja nicht verändert werden. Naja, eigentlich...

Das wird nicht so einfach. §79 Abs. 3 verhindert Änderungen der Paragraphen 1-20 GG und an sich selbst - Rechtswissenschaftler sind sich übrigens einig dass das Wasserdicht ist.

Änderungen an §1-20 können also nur durch wählen einer neuen Verfassung auser Kraft treten (weil dann das gesmate Grundgetz außer Kraft tritt)

[jaenicke]

Zitat von jfheins:

Änderungen an §1-20 können also nur durch wählen einer neuen Verfassung auser Kraft treten (weil dann das gesmate Grundgetz außer Kraft tritt)

Dafür müssen aber erstmal Wahlautomaten eingeführt werden, sonst kann man das zu schlecht manipulieren...

[malo]

Zitat von Meflin:

Langsam langsam. Auf der Stopp-Seite landet man ja nicht mal zufällig einfach so Im Grund gibt es keinen Unterschied zu vorher. Wenn du "ausversehen" auf einer KIPO-Seite gelandet wärst, wäre das auch strafbar. Is jetzt nicht so als ob die Beweislast da umgekehrt würde. Dein Zugriff auf die Seite ist ja ein Beweis. Wenn es keine Absicht war, musst du das nachweisen, das ist doch total normal?!

Bei der Unschuldsvermutung geht man vom Grundsatz in dubio pro reo, also im Zweifel für den Angeklagten, aus. Das Problem: Auf eine solche Internetseite kann man sehr, sehr schnell gelangen. Möglichkeiten gibt es etliche: Angefangen von "tinyurl"-Links und Ähnlichem, die speziell bei Twitter oft benutzt werden, um lange URLs zu verkürzen. Dann kann man Leute kompromittieren, indem man auf einer beliebgen Internetseite durch versteckte Bilder oder iFrames auf betroffene Seiten verlinkt. Man kann auch in Emails "unsichtbare" Bilder einfügen (z.B: 1x1 Pixel große Pünktchen in weiß), die zu gesperrten Seiten führen.
Außerdem kommt hinzu, dass es keine öffentliche Kontrolle gibt - niemand kann nachprüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht, wenn er dabei eine Straftat begehen muss. Das wäre z.B. Aufgabe von Journalisten.

Rechtsstaatlichkeit wird überhaupt nicht gewährleistet, weil das BKA als Behörde gleichzeitig Ermittler, Ankläger und Richter ist. Das BKA entscheidet ganz alleine, welche Domains auf der Liste landen und welche nicht.

Zitat von Luckie:

Hinzukommt, dass das LKA was ganz anderes sagt. Zum Beispiel dass es keine Kinderpornoindustrie und der gleichen gibt.

Hinzu kommt, dass der Großteil der Server, die auf den Sperrlisten stehen, in Nordamerika, Australien und in der EU stehen. Das macht über 90% aus. Der Grund ist recht simpel: Die Internetverbindungen sind da am schnellsten und die eigene Kontrolle über die Inhalte ist leichter umzusetzen.

[MathiasSimmack]

Zitat von malo:

Das Problem: Auf eine solche Internetseite kann man sehr, sehr schnell gelangen. Möglichkeiten gibt es etliche: Angefangen von "tinyurl"-Links und Ähnlichem, die speziell bei Twitter oft benutzt werden, um lange URLs zu verkürzen. Dann kann man Leute kompromittieren, indem man auf einer beliebgen Internetseite durch versteckte Bilder oder iFrames auf betroffene Seiten verlinkt. Man kann auch in Emails "unsichtbare" Bilder einfügen (z.B: 1x1 Pixel große Pünktchen in weiß), die zu gesperrten Seiten führen.

Mit anderen Worten:

1. Keine Links mehr anklicken.
2. E-Mails nur noch als Text empfangen. (Ist bei mir sowieso Standard.)
3. Browser-Prefetching abschalten.
4. Homepage-Disclaimer neu fassen (nach LG Karlsruhe aber eher nutzlos, weil man mittelbar über Linkketten selbst verantwortlich gemacht werden kann) oder alle Links zu anderen Seiten entfernen.
5. Eingesetzte Software (WordPress, Typo3, usw.) aktuell halten, weil sonst per Sicherheitslücke mal eben so eine kleine Frechheit (1px Bild o.ä.) hinterlassen wird.


Voilà, das Internet ist effektiv kontrolliert und durch vorauseilenden Gehorsam abgeschaltet. Eine rationale Diskussion ist nicht mehr möglich, weil mit dem Tabuthema "Kinderpornografie" jedes Argument bereits im Ansatz erstickt werden kann.

[Luckie]

Eben das Problem ist es, dass du nicht beweisen kannst, dass du zufällig auf der Seite gelandet bist. Und es hat wahrscheinlich auch nicht immer einen neutralen Zeugen neben sich sitzen, wenn man am Rechner sitzt.

OK, dann sind wir jetzt hier angekommen: Ende des Internets.

Kannman die Liste noch irgendwie ergänzen oder verbessern: http://www.michael-puff.de/Artikel/Z...Internet.shtml

[Mithrandir]

Zitat von malo:

Bei der Unschuldsvermutung geht man vom Grundsatz in dubio pro reo, also im Zweifel für den Angeklagten, aus.

Ums mal mit deinen Worten zu sagen:

Zitat von malo:

Wie blauäugig bist du?

Unser Schäuble sagt doch selbst:

Zitat von Schäuble:

“Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.“

Also erstmal einsperren, und wenn sie ihre Unschuld beweisen können, dann können sie ja wieder gehen. Super.

Den anderen Punkt der totalen Überwachung durch das BKA hast du ja schon angesprochen. Ich finde, es fehlt nicht mehr viel, und die Behörde verdient eine Umbennung.

[Luckie]

Ich habe noch zwei, drei Punkte ergänzt: http://www.michael-puff.de/Artikel/Z...Internet.shtml

[Mithrandir]

Hab da noch einen interessanten Artikel bezgl. Kompetenz unserer Politiker gefunden:

http://www.carechild.de/carechild/ca...z_574_154.html

[Torpedo]

Ich finde es schade, dass wirklich alle Parteien (sogar die Grünen) im Bundestag für diese Sperren sind. Es traut sich wohl niemand etwas gegen Kipo-Sperren zu sagen.

[Mithrandir]

Zitat von Torpedo:

Es traut sich wohl niemand etwas gegen Kipo-Sperren zu sagen.

Der Einzige, der vermutlich was dagegen gesagt hätte, ist ja nun mundtot. Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet.