Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Hinzukommt, dass das LKA was ganz anderes sagt. Zum Beispiel dass es keine Kinderpornoindustrie und der gleichen gibt.

[Torpedo]

Zitat von Meflin:

Auf der Stopp-Seite landet man ja nicht mal zufällig einfach so

Man muss ja nicht drauf sein, man muss nur die Domain auflösen und vll. dann noch mit der IP eine Verbindung aufbauen, was der Browser ja automatisch macht. Woher willst du bei jedem Link wissen was dahinter steckt?
Außerdem wird es in Zukunft sicher viele Leute geben, die absichtlich Leute auf solche Seiten locken.

Zitat von Meflin:

Im Grund gibt es keinen Unterschied zu vorher. Wenn du "ausversehen" auf einer KIPO-Seite gelandet wärst, wäre das auch strafbar.

Wenn man heute aus versehen auf einer KIPO Seite landet wird das aber nicht dem BKA mitgeteilt. Ganz im gegenteil: Ich denke mal auf solchen Servern wird gar nicht geloggt.

[jaenicke]

Nebenbei: Wer ein eigenes Stoppschild haben will:
http://www.leyenhaft.de/

[Namenloser]

Zitat von Meflin:

Langsam langsam. Auf der Stopp-Seite landet man ja nicht mal zufällig einfach so

Das lustige ist ja nur, dass die ursprüngliche Argumentation von Fr von der Leyen war, Surfer, die "zufällig" auf Kinderpornoseiten treffen zu blockieren. Und jetzt auf einmal heißt es, dass die Zugriffe mitgeloggt und strafverfolgt werden sollen (was ja abzusehen war), weil jeder Zugriff als Versuch gewertet wird, sich Kinderpornografie zu beschaffen. Damit widerspricht Fr von der Leyen sich selbst (nicht zum ersten mal).

Außerdem wäre interessant zu wissen, ob es dann auch strafverfolgt würde, wenn man z.B. versucht, auf Wikileaks zuzugreifen, oder eine andere Seite die auf der Sperrliste einfach nichts zu suchen hat. Theoretisch könnte man ja jede Webseite auf die Sperrliste setzen, weil niemand die Liste kontrollieren darf.

[jaenicke]

Zitat von NamenLozer:

Theoretisch könnte man ja jede Webseite auf die Sperrliste setzen, weil niemand die Liste kontrollieren darf.

Das ist laut dem Gesetzesentwurf ja jetzt auch erlaubt
Es gibt da keine Zweckbindung mehr.

Naja, mal schauen wann auf der Liste ein Eintrag á la Google landet:

Zitat:

/

[MathiasSimmack]

Zitat von Luckie:

Allerdings hege ich die Hoffnung, dass das wieder vom Bu8ndesverfassungsgericht kassiert wird, denn offensichtlicher kann man ja kaum noch gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstossen.

Ich habe diese Hoffnung zwar auch, aber ich befürchte die folgenden Schritte: an dem Gesetz wird irgendwie herumgebastelt, um die Kritik des BVerfG zu erfüllen. Aber das war's dann auch. Irgendwann später erfolgt dann der nächste Schritt, usw. usf. Wie so oft bisher.

[Luckie]

Aber das Perfide ist ja, dass unsere Politiker es darauf anlegen und scheinbar bewusst soche Gesetze verabschieden, die eindeutig gegen das Grundgesetz verstossen. Und jetzt überlegen sie auch noch, ob wir nicht eine Verfassung bekommen sollen, sie wie es das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung vorgesehen hat. Das wäre ja ideal, da könnten sie sich dann gleich was zu rechtbasteln.

[jfheins]

Ach ja, nochwas (warum das Gesetz wahrscheinlich einkassiert wird):

Nur der Besitz von KiPo ist strafbar. Es reicht zwar aus, wenn der Webbrowser das Bild im Cache (und damit auf der Fesplatte) speichert, aber das bloße Anzeigen und angucken ist nicht strafbar.

Und jetzt bin ich mal gespannt wie dir argumentieren wollen ...

Alles in allem bin ich da zuversichtlich. Auch wenn §5 Abs.2 GG Ausnahmen zum Jugendschutz vorsieht gibt es doch sehr gute Argumente dass das ganze Vervassungswidrig ist.

[Torpedo]

Zitat von jfheins:

Und jetzt bin ich mal gespannt wie dir argumentieren wollen ...

Sie müssen nicht argumentieren, sie ändern einfach die Gesetze.

[jaenicke]

Wobei das beim Grundgesetz nicht ganz so einfach wird. Aber möglich ists ja trotzdem. Aber der Wesensgehalt darf ja nicht verändert werden. Naja, eigentlich...