Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Meflin]

Zitat von Luckie:

Man lasse sich mal das fett markierte auf der Zunge zergehen. Das heißt, wenn ich meine Unschuld nicht beweisen kann, bin ich schuldig und kann bestraft werden. Ich bin kein Jurist, aber war es bisher nicht so, dass man mir eine Straftat nachweisen muss, um mich bestrafen zu können?

Langsam langsam. Auf der Stopp-Seite landet man ja nicht mal zufällig einfach so Im Grund gibt es keinen Unterschied zu vorher. Wenn du "ausversehen" auf einer KIPO-Seite gelandet wärst, wäre das auch strafbar. Is jetzt nicht so als ob die Beweislast da umgekehrt würde. Dein Zugriff auf die Seite ist ja ein Beweis. Wenn es keine Absicht war, musst du das nachweisen, das ist doch total normal?!

Der Witz ist eher, dass du ja streng genommen nix zu sehen bekommst, und damit eigenltich auch keine Straftat begehen kannst. Aber der Versuch soll ja hin und wieder auch schon strafbar sein

Alles in allem gefällt mir das aber auch überhauptnicht, vor allem, wie dumm und unreflektiert die meisten Provider freiwilllig auch noch diesen Vertrag unterzeichnet haben, und das BKA kann ja wohl total willkürlich Seiten auf diese Liste setzen - das kann ja wohl wirklich nicht sein