Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Zitat von 3_of_8:

die Linken werden, wenn und falls sie an die Regierung kommen, ordentlich auf die Nase fallen, wenn sie auf einmal Realpolitik machen müssen.

Tun sie ja bereits, s. Berlin. Dort tragen sie notgedrungen die Kürzungen mit und begründen dies mit dem "Sachzwang" der Koalition mit der SPD. Die SPD begründet mit dem gleichen Sachzwang (= Koalition mit der CDU auf Bundesebene), warum einige ihrer populistischen (@Daniel G: ) Forderungen nicht umsetzbar sind.

Zitat von Daniel G:

Dem entnehme ich also, dass für dich eine Koalition zwischen CDU und NPD/DVU (rein hypothetisch) auch in Ordnung wäre, denn die CDU könnte ja Positionen, die zu weit nach Rechts driften, abdämpfen.

Ich will das jetzt mal etwas überspitzen. Das hier kann man als freud'schen Versprecher auffassen und darüber schmunzeln:

Zitat:

Die Union habe immer dafür gesorgt, dass rechts von ihr keine Partei im radikalen Bereich entstehen könne, sagte Pofalla.

Aber es gibt eben doch auch bekannt gewordene Fälle mit Vorwürfen gegen CDU-Politiker oder CDU-nahe Organisationen, denen Kontakte und Nähe zu rechten Kreisen nachgesagt wird, bzw. die zum Teil auch bewiesen wurde. Eine offene Koalition zwischen CDU und NPD wird es nicht geben (auch wenn man satirisch behaupten könne, es wäre nicht weiter tragisch, wo doch die NPD aus V-Männern des Verfassungsschutzes besteht ), aber die CDU durchpflügt mit einigen Politikern und deren Aussagen auch durchaus mal die rechten Gewässer. Es gibt sicher noch bei YouTube das Video mit Schäuble und seinem Auftritt vor den Heimatvertriebenen. Ich habe im Kopf, dass da auch was von "Vaterland" oder "nicht anerkannte Grenze" fiel. Ich muss das Video bei Gelegenheit mal suchen.

Man kann es auch so sehen: mit ihrem Wahlprogramm versucht die SPD, wieder enttäuschte Wähler zurückzuholen, die zur LINKEn abgewandert sind, bzw. sich mit dem Gedanken tragen, bei anstehenden Wahlen das Kreuzchen bei Dunkelrot zu machen.


PS: Hier haben wir es. Ich zitiere mal:

Zitat:

Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR erreicht. Mit Mitteldeutschland. Wenigstens das. [...] Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden [...] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab. Das kann niemand verlangen.

Wenn ich als Politiker vor so einer Menschengruppe auftrete und eine Rede mit solchen Formulierungen halte, dann hat das einen Grund. Ich kann mich hinterher immer hinstellen und sagen, dass meine Worte offenbar missverstanden wurden, und dass ich sie nicht so gemeint habe, wie sie aufgefasst wurden. Aber der Hintergedanke wird wohl der sein: "Seht her, ich bin bei euch. Ich weiß, wie ihr euch fühlt. Ich werfe euch ein paar Leckerchen hin und sage jetzt einfach mal Mitteldeutschland und dass wir uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden mussten, und schon habe ich ein paar Hoffnungen geweckt und vielleicht ein paar Wähler gewonnen."

[MathiasSimmack]

Ich hänge das noch mal mit ran:
http://viajura.blogspot.com/2009/04/...r-telekom.html

Ohne weitere Worte.

[malo]

Zitat von Daniel G:

Dem entnehme ich also, dass für dich eine Koalition zwischen CDU und NPD/DVU (rein hypothetisch) auch in Ordnung wäre, denn die CDU könnte ja Positionen, die zu weit nach Rechts driften, abdämpfen.

Auch wenn deine Frage nur darauf hinausläuft, mich zu diffamieren (ich kann ja im Prinzip nur was falsches sagen - entweder ich widerspreche mir selbst, oder ich relativiere indirekt die NPD), werde ich dennoch darauf antworten:
Ich meinte mit meiner Aussage schlicht und ergreifend, dass die Parteien verpflichtet sind, für ihre Inhalte zu werben. Im Parlament sollen dann verschiedene Themen angesprochen und ausdiskutiert werden. Hierfür bietet das politische System in Deutschland genügend Möglichkeiten. Jede Partei sollte sich für die eigenen Positionen einsetzen und am Ende ein Maximum ihrer Ziele durchsetzen. Dafür müssen die allerdings Kompromisse schließen.
Nun ist es aber tatsächlich so, dass die Rechtsextremen, also auch die NPD oder die DVU, nicht zur zu "Ausländer raus" oder "Schwarze haben in der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft nichts zu suchen" Stellung beziehen. Wenn jetzt in einem Parlament die Abgeordneten aller Parteien rein inhaltlich abstimmen, dann kann es tatsächlich passieren, dass Abgeordnete der NPD und Abgeordnete der CDU zu einem Thema ähnliche Positionen vertreten und gleich abstimmen. Ebenso könnte das bei NPD und Grünen sein oder bei NPD und FDP oder bei NPD und Linken oder bei NPD und SPD.
Eine andere Frage ist, ob die CDU sich nach rechts handeln lassen sollte. Hier sage ich selbstverständlich nein, mir ist die CDU jetzt schon zu "rechts".

Die Gefahr, die durch dieses "Tabu-Szenario" (die NPD könnte ja irgendwo mitbestimmen) entsteht, ist, dass die NPD dadurch, dass keiner mit ihnen irgendwas zu tun haben will, sehr viel Macht bekommt, die sie nicht verdient. So könnte die NPD bestimmte Gesetze verhindern, indem sie einfach ankündigt, dem Gesetz zuzustimmen - und plötzlich traut sich keiner mehr, auch dafür zu sein. Man würde sich ja auf eine Stufe mit den Nazis stellen. Auch deshalb wieder: Besinnt euch endlich auf die Inhalte und weniger auf die Gesichter.

Zitat:

Bedauerlicherweise hast du nicht verstanden, was ich in den Beiträge vorher geschrieben habe. Mir ging es darum, dass wir jemanden brauchen, der endlich mal das Zepter in die Hand nimmt. Der kein Blatt vor den Mund nimmt und sich auch mal Veränderungen traut. Keinen Populisten, der das nur aus Selbstherrlichkeit macht, keinen Diktator, der das nur der Macht wegen macht, sondern jemand, der es ernst meint. Solche Leute gibt es bislang in unserer Politik nicht. Und wenn, dann haben sie nicht die richtigen Positionen.

Und wer sagt dir, dass diese Personen auch das "Richtige" tun? Ich sag es mal ganz deutlich: Hitler war jemand, der nicht davor zurückschreckte, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, der das Zepter in die Hand nahm und Veränderungen durchgezogen hat. Er hat die Demokratie in Deutschland abgeschafft, weil sie ihn behindert hat. Solche Persönlichkeiten können zwar theoretisch viel Gutes bringen, aber genauso viel Schlechtes. Es widerspricht dem Gedanken der Demokratie, dass eine Person das "Zepter in die Hand nimmt". Ein Zepter ist übrigens ein Symbol von Monarchen, nicht von Demokraten.

Zitat:

Zitat von malo:

Zitat:

Wir brauchen jemand, der mal Tachilles redet, der Ahnung hat von dem, was er da tut.

Bloß nicht! Das sind doch genau die Menschen, die uns da hin gebracht haben, wo wir stehen! Das sind die Bushs und Schröders und Schäubles und von der Leyens, die jeder inhaltlichen Diskussion aus dem Weg gehen, weil sie so narzistisch sind, dass die glauben, die Weisheit mit Löffeln zu fressen.

Malo, es wäre toll gewesen, wenn du das fettmarkierte auch noch beachtet hättest. Schade.

Die Frage ist: Wie unterscheiden wir jemanden, der "Ahnung" hat von jemandem, der das nur von sich behauptet? Vielleicht ist Lafontaine ja derjenige, der Ahnung hat und alle anderen sind doof? Um nochmal etwas zurück zum Thema zu kommen: Zensursula behauptet von sich, Ahnung zu haben und stellt sich als strahlende Heldin dar, dabei gibt sie Falschinformationen weiter und erzählt Lügen und diffamiert alle, die nicht ihrer Meinung sind.

Nein, wir brauchen keinen neuen Herrscher, wir brauchen endlich ein erneutes, starkes Signal für die Demokratie. Mehr Verantwortung für den Einzelnen. Das Volk hat Deutschland groß gemacht, keine Diktatoren. Letztere haben nur für Leid und Zerstörung gesorgt.

[Mithrandir]

Zitat von malo:

Auch wenn deine Frage nur darauf hinausläuft, mich zu diffamieren (ich kann ja im Prinzip nur was falsches sagen - entweder ich widerspreche mir selbst, oder ich relativiere indirekt die NPD), werde ich dennoch darauf antworten:

Dann lass es doch einfach.

Zitat von malo:

Ich meinte mit meiner Aussage schlicht und ergreifend, dass die Parteien verpflichtet sind, für ihre Inhalte zu werben. Im Parlament sollen dann verschiedene Themen angesprochen und ausdiskutiert werden. Hierfür bietet das politische System in Deutschland genügend Möglichkeiten.

Richtig, so sollte es laufen. Tut es ja auch, nur was das Durchsetzen angeht, da sollte man sich jemamden wünschen, der auch für seine Vorstellungen eintritt. Der zu Kompromissen bereit ist, sich aber auch nicht unterkriegen lässt.

Zitat von malo:

Nun ist es aber tatsächlich so, dass die Rechtsextremen, also auch die NPD oder die DVU, nicht zur zu "Ausländer raus" oder "Schwarze haben in der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft nichts zu suchen" Stellung beziehen. Wenn jetzt in einem Parlament die Abgeordneten aller Parteien rein inhaltlich abstimmen, dann kann es tatsächlich passieren, dass Abgeordnete der NPD und Abgeordnete der CDU zu einem Thema ähnliche Positionen vertreten und gleich abstimmen. Ebenso könnte das bei NPD und Grünen sein oder bei NPD und FDP oder bei NPD und Linken oder bei NPD und SPD.

Guck an, du hast dich offensichtlich für die Relativierung entschieden. Eine extremistische Partei, egal ob Links oder Rechts, hat in einer demokratischen Regierung nichts verloren. Und wenn die sich mit den Parteien in der Mitte noch so einig sind.

Zitat von malo:

Die Gefahr, die durch dieses "Tabu-Szenario" (die NPD könnte ja irgendwo mitbestimmen) entsteht, ist, dass die NPD dadurch, dass keiner mit ihnen irgendwas zu tun haben will, sehr viel Macht bekommt, die sie nicht verdient.

Das sehe ich in der Tat auch als Gefahr. Würden sich mehr Menschen aktiv mit der NPD/DVU beschäftigen, dann würde man auch die Gefahren sehen können, die von diesen Parteien ausgehen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass diese Parteien Menschen sehr sehr sehr gut manipulieren können. Die, die sowieso schon gefrustet sind (und das sind momentan sicher nicht wenige), könnten anfangen, mit den Programmen der jeweiligen Parteien zu liebäugeln.

Zitat von malo:

Und wer sagt dir, dass diese Personen auch das "Richtige" tun?

Das ist doch grad mein Wunschdenken, Himmelherrgott...

Zitat von malo:

Ich sag es mal ganz deutlich: Hitler war jemand, der nicht davor zurückschreckte, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, der das Zepter in die Hand nahm und Veränderungen durchgezogen hat. Er hat die Demokratie in Deutschland abgeschafft, weil sie ihn behindert hat. Solche Persönlichkeiten können zwar theoretisch viel Gutes bringen, aber genauso viel Schlechtes.

Argh... Hitler war jemand, dem es nicht um das Wohl des Volkes ging, sondern um die Anhäufung von Macht.

Zitat von malo:

Die Frage ist: Wie unterscheiden wir jemanden, der "Ahnung" hat von jemandem, der das nur von sich behauptet? Vielleicht ist Lafontaine ja derjenige, der Ahnung hat und alle anderen sind doof?

Vielleicht ist Lafontaine auch nur intelligent genug zu wissen, mit welchen Themen man richtig Bauern fangen kann.

Zitat von malo:

Um nochmal etwas zurück zum Thema zu kommen: Zensursula behauptet von sich, Ahnung zu haben und stellt sich als strahlende Heldin dar, dabei gibt sie Falschinformationen weiter und erzählt Lügen und diffamiert alle, die nicht ihrer Meinung sind.

VWL und ein Medizinstudium sprechen jetzt nicht unbedingt für technische Kompetenz. Wer sich politisch in technischen Bereichen engagiert, der sollte zumindest irgendwelche technischen Eckpunkte in seiner Laufbahn habe. Guck dir unsere Justizministerin an, die hat z.B. Rechtswissenschaft studiert. Sie kennt sich also in ihrem Gebiet sehr gut aus.

Zitat von malo:

Das Volk hat Deutschland groß gemacht...

Na super... Jede Gruppe braucht zwangsläufig eine Führungsperson. Wenn du mehrere Personen in einer Gruppe zusammenstellst und die eine Aufgabe lösen lässt, dann kristallisiert sich irgendwann jemand heraus, der diese Gruppe organisiert. Der Aufgaben verteilt, Entscheidungen unter Absprache trifft ("Seid ihr auch dafür, dass wir das so und so machen?"). Ohne so eine Person gibt das ein heilloses Chaos.

Nochmal: Ich fordere keinen neuen Diktator, aber wir brauchen jemanden, der in der Lage ist, überzeugend und glaubhaft zu wirken. Jemand, der bereit ist, auch mal echte Experten um Rat zu fragen und nicht zum nächsten Wahltermin schielt. Und so einen haben wir im Moment nicht wirklich in Aussicht.

[malo]

Zitat von Daniel G:

Guck an, du hast dich offensichtlich für die Relativierung entschieden.

Diese Unterstellung ist absolut unverschämt, da sie meine Aussagen völlig auf den Kopf dreht, ohne auf den Inhalt einzugehen. Ich meinte, schlicht und ergreifend, dass die Parteien Themen ausdiskutieren müssen und für ihre Inhalte einstehen sollen. Das sollte jede Partei für sich machen. Wenn das konsequent angewandt wird, dann kann es auch mal passieren, dass Parteien, die 0 für einander über haben, die gleiche Meinung vertreten. Ist das denn überraschend?

Zitat:

Eine extremistische Partei, egal ob Links oder Rechts, hat in einer demokratischen Regierung nichts verloren. Und wenn die sich mit den Parteien in der Mitte noch so einig sind.

Das klingt wie ein Wahlkampfspruch der CDU. Ich sehe das differnzierter. Ich bin beispielsweise gegen die NPD und übrigens auch für ein NPD-Verbot. Diese Partei hat im Parlament und noch weniger in der Regierung etwas zu suchen, da hast du Recht. Aber wenn sie dennoch in einem Parlament sitzt, dann muss man professionell damit umgehen und auf inhaltlicher Ebene die Themen diskutieren. Das ganze muss man differenzierter betrachten als "alles was die NPD macht ist doof !!11einself".

Im Übrigen kenne ich keine linke Partei, die ähnlich verfassungsfeindlich ist wie die NPD. Die KPD war die erste und einzige linke Partei, die in der BRD verboten wurde, aber schon vor 50 Jahren. Der Grund dafür war, dass die Partei durch eine Revolution das bestehende Wirtschaftssystem durch ein kommunistisches ersetzen wollte. Allein die Gewaltbereitschaft war ausschlaggebend für ein Parteiverbot.

Das bevorzugte Wirtschaftssystem ist allerdings eine Frage der eigenen Meinung.

Zitat:

Zitat von malo:

Und wer sagt dir, dass diese Personen auch das "Richtige" tun?

Das ist doch grad mein Wunschdenken, Himmelherrgott...

Das Wunschdenken, das schnell zu einer Katastrophe führen kann!

Zitat:

Zitat von malo:

Ich sag es mal ganz deutlich: Hitler war jemand, der nicht davor zurückschreckte, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, der das Zepter in die Hand nahm und Veränderungen durchgezogen hat. Er hat die Demokratie in Deutschland abgeschafft, weil sie ihn behindert hat. Solche Persönlichkeiten können zwar theoretisch viel Gutes bringen, aber genauso viel Schlechtes.

Argh... Hitler war jemand, dem es nicht um das Wohl des Volkes ging, sondern um die Anhäufung von Macht.

Schlau wie er war hat er das aber nicht offen gesagt. Glaubst du, der strahlende Ritter, den du dir vorstellst, spricht es offen aus, wenn er das Volk täuscht? Wie blauäugig bist du?

Zitat:

Zitat von malo:

Die Frage ist: Wie unterscheiden wir jemanden, der "Ahnung" hat von jemandem, der das nur von sich behauptet? Vielleicht ist Lafontaine ja derjenige, der Ahnung hat und alle anderen sind doof?

Vielleicht ist Lafontaine auch nur intelligent genug zu wissen, mit welchen Themen man richtig Bauern fangen kann.

Selbstverständlich, ich dachte, genau das ist die Aufgabe von Politikern: Die Meinungen einer bestimmten Klientel des Volkes vertreten. Wie soll das sonst gehen?

Zitat:

Zitat von malo:

Um nochmal etwas zurück zum Thema zu kommen: Zensursula behauptet von sich, Ahnung zu haben und stellt sich als strahlende Heldin dar, dabei gibt sie Falschinformationen weiter und erzählt Lügen und diffamiert alle, die nicht ihrer Meinung sind.

VWL und ein Medizinstudium sprechen jetzt nicht unbedingt für technische Kompetenz. Wer sich politisch in technischen Bereichen engagiert, der sollte zumindest irgendwelche technischen Eckpunkte in seiner Laufbahn habe. Guck dir unsere Justizministerin an, die hat z.B. Rechtswissenschaft studiert. Sie kennt sich also in ihrem Gebiet sehr gut aus.

Obama ist Jurist, folglich hat der keine Ahnung von Finanzpolitik. Aber Moment mal, ein Obama war doch der, den du suchst... Da hat Amerika wohl ins Klo gegriffen, als es die Finanzkrise bekämpfen wollte.

Ich meine auch hier wieder: Du schaust auf die Person, auf den Lebenslauf, auf die Bildungsabschlüsse. Nicht auf die Inhalte. Wieso eigentlich nicht? Wäre es was anderes, wenn die Frau Informatik und Psychologie studiert hätte, selbst, wenn sie den gleichen Standpunkt vertritt?

Zitat:

Na super... Jede Gruppe braucht zwangsläufig eine Führungsperson. Wenn du mehrere Personen in einer Gruppe zusammenstellst und die eine Aufgabe lösen lässt, dann kristallisiert sich irgendwann jemand heraus, der diese Gruppe organisiert. Der Aufgaben verteilt, Entscheidungen unter Absprache trifft ("Seid ihr auch dafür, dass wir das so und so machen?"). Ohne so eine Person gibt das ein heilloses Chaos.

Das kann eine Person machen. Viel besser ist jedoch, das mehrere Personen machen zu lassen und die Personen am besten immer wieder zu wechseln. Sonst häufen wir wieder zu viel Macht bei einer Person an. Das ist gerade das, was es zu vermeiden gilt.

Zitat:

Nochmal: Ich fordere keinen neuen Diktator, aber wir brauchen jemanden, der in der Lage ist, überzeugend und glaubhaft zu wirken. Jemand, der bereit ist, auch mal echte Experten um Rat zu fragen und nicht zum nächsten Wahltermin schielt. Und so einen haben wir im Moment nicht wirklich in Aussicht.

Das klingt hier schonmal ganz anders. Am Anfang schriebst du etwas von "Zepter in die Hand nehmen" und "jemand der Ahnung hat". Jetzt schreibst du, dass er überzeugend wirken soll (würde das auf Lafontaine zutreffen?), echte Experten um Rat fragt (das hieße, dass er eingesteht, keine Ahnung zu haben. Im Prinzip versucht aber der Bundestag genau das bei Expertenanhörungen - die Frage, wer Experte ist, ist hier schwierig. Der Bundestag löst es recht geschickt: Jede Partei lädt eigene Experten ein. So ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ein "richtiger" dabei ist) und du schreibst, dass er nicht auf den nächsten Wahltermin schielt. Das versteh ich wiederum nicht: Soll er keine Entscheidungen für das Volk treffen? Welches Druckmittel hat das Volk denn, abgesehen von Wahlen? Im Gegenteil sollte es eher so sein, dass die Politiker ihre Entscheidungen jederzeit rechtfertigen müssen und auch zeitnah Konsequenzen tragen müssen. Der typische Wahlkampf wird doch nur so geführt, um von all dem abzulenken, was die Parteien in den vorigen Jahren vermurkst haben und wie sie das Volk verarscht haben. Das Problem ist also ein ganz anderes.

[Douglas Quintaine]

Zitat von MathiasSimmack:

Ich hänge das noch mal mit ran:
http://viajura.blogspot.com/2009/04/...r-telekom.html

Ohne weitere Worte.

Wundert dich das? Wenn der Staat nicht für die Einhaltung der Grundrechte sorgt, wieso sollten es Unternehmen?

[JasonDX]

Zitat:

Du schaust auf die Person, auf den Lebenslauf, auf die Bildungsabschlüsse. Nicht auf die Inhalte. Wieso eigentlich nicht? Wäre es was anderes, wenn die Frau Informatik und Psychologie studiert hätte, selbst, wenn sie den gleichen Standpunkt vertritt?

Ja - es macht einen Unterschied, ob eine Person Ahnung von dem Thema hat, zu dem sie sich äußert. Es macht einen Unterschied, ob sie weiß, wovon sie redet. Ich würde nen Politiker auch nicht mein Auto reparieren lassen, selbst wenn er des selben Fehler diagnostiziert wie der Mechaniker. Reden und Ahnung haben sind zwei verschiedene Dinge. Auf Ersteres wird gehört, auf Letzteres kommts an.

greetz
Mike

[Luckie]

Um wieder etwas zuurück zum Thema zu kommen. Wir haben ja jetzt zwei Gesetze: Eins welches die Zugangsprovider zur Speicherung der Vorratsdaten zwingt und eins welches sie dazu zwingt Webseiten zu sperren und die Zugriffe darauf zu speichern. So, einzeln genommen ist es noch nicht so schlimm. Aber wenn man diese beiden Gesetze mal im Zusammenhang betrachtet, dann haben wir eine schöne Überwachung. Denn jetzt kann das BKA ganz einfach rausfinden, wer genau auf dieser Stoppseite gelandet ist und das soll wohl auch geschehen. Und der Hammer ist:

Zitat:

Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Man lasse sich mal das fett markierte auf der Zunge zergehen. Das heißt, wenn ich meine Unschuld nicht beweisen kann, bin ich schuldig und kann bestraft werden. Ich bin kein Jurist, aber war es bisher nicht so, dass man mir eine Straftat nachweisen muss, um mich bestrafen zu können? Also sind wir wieder bei Inquisition und hexenverfolgunmg amngelangt. Ich hätte ja große Lust den Verantwortlichen, wenn es soweit ist einen entsprechenden Link unterzuschieben und sie dann anzuklagen.

Allerdings hege ich die Hoffnung, dass das wieder vom Bu8ndesverfassungsgericht kassiert wird, denn offensichtlicher kann man ja kaum noch gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstossen.

[Torpedo]

Nehmen wir mal an, www.abc.de (nur so als Beispiel) wäre zensiert.

Was würde passieren, wenn ich als sehr böser Mensch folgendes hier ins Forum poste:

Code:

[img]http://www.abc.de/bild.jpg[/img]

(das Bild muss gar nicht existieren)

1. Alle Leute, die sich den Thread anschauen landen in den Logs des BKA.
2. DelphiPraxis könnte auf der Zensurliste landen
3. niemand würde es bemerken, weil es einfach ein Bild ist, das nicht angezeigt werden konnte.

Das selbe gilt, wenn man einfach einen Link auf die Seite posten würde. Oder ein unsichtbares IFrame (auf der eigenen Homepage).

[Meflin]

Zitat von Luckie:

Man lasse sich mal das fett markierte auf der Zunge zergehen. Das heißt, wenn ich meine Unschuld nicht beweisen kann, bin ich schuldig und kann bestraft werden. Ich bin kein Jurist, aber war es bisher nicht so, dass man mir eine Straftat nachweisen muss, um mich bestrafen zu können?

Langsam langsam. Auf der Stopp-Seite landet man ja nicht mal zufällig einfach so Im Grund gibt es keinen Unterschied zu vorher. Wenn du "ausversehen" auf einer KIPO-Seite gelandet wärst, wäre das auch strafbar. Is jetzt nicht so als ob die Beweislast da umgekehrt würde. Dein Zugriff auf die Seite ist ja ein Beweis. Wenn es keine Absicht war, musst du das nachweisen, das ist doch total normal?!

Der Witz ist eher, dass du ja streng genommen nix zu sehen bekommst, und damit eigenltich auch keine Straftat begehen kannst. Aber der Versuch soll ja hin und wieder auch schon strafbar sein

Alles in allem gefällt mir das aber auch überhauptnicht, vor allem, wie dumm und unreflektiert die meisten Provider freiwilllig auch noch diesen Vertrag unterzeichnet haben, und das BKA kann ja wohl total willkürlich Seiten auf diese Liste setzen - das kann ja wohl wirklich nicht sein