Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Zitat von 3_of_8:

die Linken werden, wenn und falls sie an die Regierung kommen, ordentlich auf die Nase fallen, wenn sie auf einmal Realpolitik machen müssen.

Tun sie ja bereits, s. Berlin. Dort tragen sie notgedrungen die Kürzungen mit und begründen dies mit dem "Sachzwang" der Koalition mit der SPD. Die SPD begründet mit dem gleichen Sachzwang (= Koalition mit der CDU auf Bundesebene), warum einige ihrer populistischen (@Daniel G: ) Forderungen nicht umsetzbar sind.

Zitat von Daniel G:

Dem entnehme ich also, dass für dich eine Koalition zwischen CDU und NPD/DVU (rein hypothetisch) auch in Ordnung wäre, denn die CDU könnte ja Positionen, die zu weit nach Rechts driften, abdämpfen.

Ich will das jetzt mal etwas überspitzen. Das hier kann man als freud'schen Versprecher auffassen und darüber schmunzeln:

Zitat:

Die Union habe immer dafür gesorgt, dass rechts von ihr keine Partei im radikalen Bereich entstehen könne, sagte Pofalla.

Aber es gibt eben doch auch bekannt gewordene Fälle mit Vorwürfen gegen CDU-Politiker oder CDU-nahe Organisationen, denen Kontakte und Nähe zu rechten Kreisen nachgesagt wird, bzw. die zum Teil auch bewiesen wurde. Eine offene Koalition zwischen CDU und NPD wird es nicht geben (auch wenn man satirisch behaupten könne, es wäre nicht weiter tragisch, wo doch die NPD aus V-Männern des Verfassungsschutzes besteht ), aber die CDU durchpflügt mit einigen Politikern und deren Aussagen auch durchaus mal die rechten Gewässer. Es gibt sicher noch bei YouTube das Video mit Schäuble und seinem Auftritt vor den Heimatvertriebenen. Ich habe im Kopf, dass da auch was von "Vaterland" oder "nicht anerkannte Grenze" fiel. Ich muss das Video bei Gelegenheit mal suchen.

Man kann es auch so sehen: mit ihrem Wahlprogramm versucht die SPD, wieder enttäuschte Wähler zurückzuholen, die zur LINKEn abgewandert sind, bzw. sich mit dem Gedanken tragen, bei anstehenden Wahlen das Kreuzchen bei Dunkelrot zu machen.


PS: Hier haben wir es. Ich zitiere mal:

Zitat:

Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR erreicht. Mit Mitteldeutschland. Wenigstens das. [...] Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden [...] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab. Das kann niemand verlangen.

Wenn ich als Politiker vor so einer Menschengruppe auftrete und eine Rede mit solchen Formulierungen halte, dann hat das einen Grund. Ich kann mich hinterher immer hinstellen und sagen, dass meine Worte offenbar missverstanden wurden, und dass ich sie nicht so gemeint habe, wie sie aufgefasst wurden. Aber der Hintergedanke wird wohl der sein: "Seht her, ich bin bei euch. Ich weiß, wie ihr euch fühlt. Ich werfe euch ein paar Leckerchen hin und sage jetzt einfach mal Mitteldeutschland und dass wir uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden mussten, und schon habe ich ein paar Hoffnungen geweckt und vielleicht ein paar Wähler gewonnen."