Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Und es geht weiter:

Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen

Zitat:

Dem Text des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Zugangsanbieter die geplanten Stopp-Seiten nun selbst hosten. Außerdem dürfen sie Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

Das widerspricht dem ersten Entwurf, der besagte, dass keine IP-Adressen mitgeloggt werden.

Zitat:

Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". Falls nach Inkrafttreten der Regelung auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen würde, könnten somit auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten.

Es wird dem Bürger also jegliche Möglichkeit genommen zu kontrollieren, was gesperrt wird. Zudem fungiert das BKA, von dem die Listen erstellt werden, gleichzeitig als Kontroll- und Exekutivorgan. Dies widerspricht der Gewaltenteilung.

Zitat:

Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg".

Äh ja. Im nächsten Winter, wenn Glatteis ist, stelle ich auch einen Salzstreur auf den vereisten Bürgersteig. Meine Handlungspflicht habe ich damit getan, die Ausrichtung auf Erfolg war nicht gefordert.

[jaenicke]

Vor allem soll der entsprechende Teil des Grundgesetzes auch gleich mit eingeschränkt werden. Jetzt wird also erst gar nicht mehr geleugnet, dass dies der Fall ist.

Zitat:

Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.

[Torpedo]

Ich komm mit dem kotzen gar nicht mehr nach.
Langsam wird es zeit politisch aktiv zu werden. Ich spiele schon mit dem Gedanken einer Partei beizutreten, mit der Hoffnung das schlimmste abwenden zu können.
Aber da finden sie sicher auch noch was um das zu verhindern. Wie wärs mit einem neuen Gesetz gegen Internetterrorismus?

[Dax]

Zitat von Torpedo:

Aber da finden sie sicher auch noch was um das zu verhindern. Wie wärs mit einem neuen Gesetz gegen Internetterrorismus?

Das würden sie vermutlich im eigenen Interesse lassen. Definition Terror nach Wikipedia:

Zitat:

Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen. Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie. Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum, sondern wollen das Denken besetzen.

So gesehen wären doch _die_ die Terroristen

[Mithrandir]

Zitat von Torpedo:

Ich komm mit dem kotzen gar nicht mehr nach.
Langsam wird es zeit politisch aktiv zu werden. Ich spiele schon mit dem Gedanken einer Partei beizutreten, mit der Hoffnung das schlimmste abwenden zu können.
Aber da finden sie sicher auch noch was um das zu verhindern. Wie wärs mit einem neuen Gesetz gegen Internetterrorismus?

Ja, ist schon ziemlich hart, was da im Moment abgeht. Bleibt zu hoffen, dass wir im September unsere sog. Familienministerin und den Rolli los werden...

[Torpedo]

Wieso werden dauernd erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze dieser Regierung eingereicht?
Kann man nicht gleich die Regierung als verfassungsfeindlich verklagen? Langsam wirds doch ziemlich offensichtlich.

[jaenicke]

Zitat von Daniel G:

Bleibt zu hoffen, dass wir im September unsere sog. Familienministerin und den Rolli los werden...

Tja, Schäuble und Leyen als seine Hilfssheriffsmarionette.

[Mithrandir]

Zitat von Torpedo:

Wieso werden dauernd erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze dieser Regierung eingereicht?
Kann man nicht gleich die Regierung als verfassungsfeindlich verklagen? Langsam wirds doch ziemlich offensichtlich.

Schwer. Aber man hat ja das Recht sich gegen die Regierung zu wehren. Und so lange unsere Verfassungsrichter noch nicht korrupt sind, ist noch nicht alles verloren...

[MathiasSimmack]

Zitat von Luckie:

Zitat:

Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg".

Äh ja. Im nächsten Winter, wenn Glatteis ist, stelle ich auch einen Salzstreur auf den vereisten Bürgersteig. Meine Handlungspflicht habe ich damit getan, die Ausrichtung auf Erfolg war nicht gefordert.

Falsch, Micha. Der Salzstreuer wird nicht helfen, da laut entsprechenden Verordnungen einwandfrei gewährleistet sein muss, dass man den Weg nutzen kann. Die Pflicht zum Erfolg ist also klar vorgegeben. Du fährst also besser, wenn du deinen Teil des Weges absperrst, so dass ihn keiner mehr benutzen kann. Entspricht der Handlungspflicht und führt nebenbei sogar auch noch zum Erfolg.

[Mithrandir]

Zitat von MathiasSimmack:

Du fährst also besser, wenn du deinen Teil des Weges absperrst, so dass ihn keiner mehr benutzen kann. Entspricht der Handlungspflicht und führt nebenbei sogar auch noch zum Erfolg.

Moment, dafür gabs doch so ein hübsches neues Stopp-Schild.