Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MrSpock]

Mir geht diese Verharmlosung der STASI echt auf die Nerven. Ich finde es unerträglich, dass immer wieder unser Rechtsstaat mit Institutionen von Diktaturen verglichen werden und diese damit verharmlost werden. So wird Geschichte reingewaschen.

[Luckie]

Die Stasi war wohl gesetztlich legitimiert. So gesehen war die DDR auch ein Rechtsstaat.

[MrSpock]

Hallo Luckie,

ich interpretiere deine Frage als Anregung, sich mit dem Thema weiter zu beschäftigen und nicht, dass du die DDR als Rechtsstaat erklären möchtest:

Ich zitiere mal Wiki zum Thema Rechtsstaat:

Zitat:

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird durch unabhängige Gerichte gesichert.

Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff). Objektive Wertentscheidungen haben – anders als subjektive Rechte des Einzelnen – die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien.

[Luckie]

Zitat von MrSpock:

ich interpretiere deine Frage als Anregung, sich mit dem Thema weiter zu beschäftigen und nicht, dass du die DDR als Rechtsstaat erklären möchtest:

Jupp, so war es gedacht.

[Douglas Quintaine]

Hallo Spock, es ging mir auch nur um den Verweis darauf das dieser "Rechtsstaat" bzw. dessen Fassade immer mehr bröckelt und sich hin zu einem Überwachungsstaat entwickelt, wenn auch langsam. Aber jedes Jahr ein Stückchen mehr. Es ging keinesfalls um irgendwelche Verharmlosungen der Staatssicherheit.

[MathiasSimmack]

Zitat von MrSpock:

ich interpretiere deine Frage als Anregung, sich mit dem Thema weiter zu beschäftigen und nicht, dass du die DDR als Rechtsstaat erklären möchtest:

Betrachtet man die Fakten, dann war die DDR ein Rechtsstaat, denn es gab Gesetze, Verordnungen, usw. Ob die Definition mit den unabhängigen Gerichten zutrifft, darüber kann man vllt noch streiten. Aber es gab eine objektive Wert- und Rechtsordnung. Dass diese mit dem heutigen Vorstellungen kollidiert, macht einen Staat subjektiv zur Diktatur und zum Unrechtsstaat. Aber was ist, Albert, wenn in 20 Jahren jemand kommt und die BRD auf Grund der dann herrschenden Wertevorstellungen zum Unrechtsstaat erklärt? Auch nur mal so in den Raum gestellt?


Ich bin auch gegen Stasi-Vergleiche, denn zum Glück sind wir von solchen Zuständen noch weit entfernt. Hier muss keiner befürchten, für seine freie Meinung in einem Gefängnis zu verschwinden. Aber wenn ich mir andere Dinge angucke, dann frage ich mich schon, auf welchem Weg wir uns eigentlich befinden. Professoren, die auf Grund verwendeter Worte vom Verfassungsschutz überwacht werden. Die Online-Durchsuchung (auch ein sehr verharmlosender Begriff für einen geheimen Zugriff auf meine privaten Daten), die jetzt nicht mehr nur für den Terrorismus genutzt werden soll. Das BKA überwacht, wer sich auf deren Homepage die Fahndungsplakate ansieht, usw. usf.


Kleine Ergänzung, auch wenn ich manche Polemik des Blogs nicht mag:
http://wareluege.wordpress.com/2009/...gergeschichte/

In einigen Dingen, muss ich gestehen, schreibt mir der Herr/die Dame jedoch aus der Seele.

[MrSpock]

Hallo Mathias,

das finde ich sehr erschreckend. Denn der Blog, soweit ich ihn gelesen habe, relativiert die Verbrechen des DDR Staates. Das Aufarbeiten eines Unrechtsregimes ist notwendig und hat m.E. im Bezug auf die DDR nichts mit "Siegergeschichte" zu tun. Es ist andersrum sehr erschreckend wie in den Schulen und insbesondere in einigen Schulen im Osten von Aufarbeitung der Vergangenheit keine Spur zu sehen ist. Dazu gab es ja erst letztens eine ganze Reihe von Berichten.

Das Thema hier heißt ja "zunehmende Überwachung" und die gibt es tatsächlich. Nur bin ich der Meinung, dass wir ein rechtsstaatlicher, demokratischer Staat sind, mit vielen Freiheiten (Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, freihe Wahl des Arbeitsortes in der EU, usw.) und einigen Einschränkungen, die helfen sollen, schwere Verbrechen frühzeitig zu erkennen und dadurch zu verhindern. Wir sind aber von einer Stasi oder was sonst noch so alles hier geschrieben wird (bis hin zu nationalsozialistischen Vorwürfen) so was von weit entfernt, dass jegliche Vergleiche in diese Richtung völlig absurd sind.

[MathiasSimmack]

Zitat von MrSpock:

das finde ich sehr erschreckend. Denn der Blog, soweit ich ihn gelesen habe, relativiert die Verbrechen des DDR Staates.

Was ist denn mit dir, Albert? Es erschreckt dich, dass ich zu einigen Dingen meine eigene Meinung habe? Das ist nicht die einzige Seite, die ich lese. Ich sagte doch, ich mag die Polemik in vielen Beiträgen nicht, und es gibt auch Artikel, die überhaupt nichts mit der DDR zu tun haben.
Es gibt noch andere Seiten (mir fällt gerade nicht ein, wo ich es gelesen habe; sobald ich sie auftreibe, folgt der Link), die sich ebenfalls in dem Punkt kritisch äußern und nicht die gleiche Polemik wie das besagte Blog aufweisen.

Keine Ahnung, ob dir der Artikel hier besser gefällt. Ich suche den anderen, den ich eigentlich meine, auch noch mal raus und verlinke ihn dann.

[ULIK]

Zitat von MrSpock:

Das Thema hier heißt ja "zunehmende Überwachung" und die gibt es tatsächlich. Nur bin ich der Meinung, dass wir ein rechtsstaatlicher, demokratischer Staat sind, mit vielen Freiheiten (Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, freihe Wahl des Arbeitsortes in der EU, usw.) und einigen Einschränkungen, die helfen sollen, schwere Verbrechen frühzeitig zu erkennen und dadurch zu verhindern. Wir sind aber von einer Stasi oder was sonst noch so alles hier geschrieben wird (bis hin zu nationalsozialistischen Vorwürfen) so was von weit entfernt, dass jegliche Vergleiche in diese Richtung völlig absurd sind.

Sicher, wir sind da noch meilenweit weg. Nur wird mit der momentanen Gesetzgebung aber alles getan, um so ein System wieder zu ermöglichen. Ich unterstelle ja Schäuble und Konsorten nicht, daß sie den Überwachungsstaat wollen, nur die Gesetze, die momentan entschieden werden, zielen darauf ab, es legal möglich zu machen. Und wer kann denn sagen, daß es nicht in Zukunft einmal eine Regierung gibt, die diese Möglichkeiten dann auch wirklich zur totalen Überwachung ausnutzt. Und es kann ihr dann keiner mehr was, weil es ja alles zuvor schon legalisiert wurde.
Stell Dir mal das Szenario vor: Du hast eine Regierung, die in eklatanter Weise gegen die Verfassung verstößt. Dann ist es dein Recht und deine Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten. Nur wie, wenn die Regierung die Möglichkeit hat, alles und jeden auszuspionieren uznd dann alles mit dem Vorwand des Terrorismus niederzubügeln.
Gerade eine deutsche Regierung sollte schon ihre eigene Geschichte etwas im Hinterkopf behalten und nicht alles, was machbar / wünschenswert(?) ist, auch durchsetzen.

Uli

[MrSpock]

Hallo ULIK,

da stimme ich dir uneingeschränkt zu. Gleichzeitig sind die jetzt erlassenen Gesetze ja auch restriktiv, was die Anwendung der Möglichkeiten erlaubt. Eine Regierung, die viele Bürger ausspähen wollte, müsste die Gesetze nochmal ändern oder gegen diese verstoßen. Darum halte ich es wie du für wichtig, dass wir als Bürger uns das genau anschauen und abwägen, was sinnvoll ist und was nicht.