Zunehmende Überwachung in Deutschland

[The Riddler]

Zitat von DGL-luke:

Oooch, in der Piratenpartei bei uns ( ) wird auch schon gewitzelt, man wäre inzwischen bei einer Beschlagnahmungsrate von durchschnittlich 1 Computer / Monat.
Da muss man nicht unbedingt nach England schauen.

Was genau ist jetzt schlimm am Beschlagnahmen PCs? Heutzutage werden die kompletten PCs doch bei jedem zweiten Delikt abgeholt.

Zitat:

sondern deren Antiterrorpolizei nun auch Oppositionspolitiker festnimmt.

Naja, es ist auch nicht unbedingt klug geheime Regierungsdokumente zu veröffentlichen. Sehr seltsames Beispiel zur Untermauerung deiner These.

[malo]

Zitat von The Riddler:

Zitat:

sondern deren Antiterrorpolizei nun auch Oppositionspolitiker festnimmt.

Naja, es ist auch nicht unbedingt klug geheime Regierungsdokumente zu veröffentlichen. Sehr seltsames Beispiel zur Untermauerung deiner These.

Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wieviel diesen Menschen an der Immunität von Mandatsträgern und den rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeiten liegt. Ein entsprechendes Verhör hätte auch in friedlicher Atmosphäre im Büro des Abgeordneten stattfinden können, statt ihn neun Stunden lang festzuhalten und in der Zeit sämtliche Privatheit umzugraben. Das sind Methoden von Polizeistaaten, die politische Gegner so stark einschüchtern, dass diese sich nicht mehr trauen zu widersprechen. Ich will mal einen von euch sehen, nachdem er mehrere Stunden lang verhört wurde und gegen den Antiterror-Einheiten eingesetzt werden. Ich spare mir hier historische Vergleiche mit verschiedenen Dikaturen, die sich durch genau so etwas ausgezeichnet haben.

[MathiasSimmack]

Zuerst noch mal ein kleines PS zu meinem obigen Beitrag. Hier ist das Video mit der Bürgermeisterin. Bitte auch die Reaktion der Polizei bei ca. 6 Minuten beachten (der Dialog "Überlassen Sie die Arbeit Leuten, die etwas davon verstehen", und die Antwort der Dame darauf).


Ansonsten noch ein kleiner Gedanke zum Thema Indien: Es wird aktuell in den Medien gesagt, dass es vorab Warnungen gegeben habe, die aber nicht beachtet wurden. Irgendjemand hatte in den Medien erwähnt, dass die Terroristen bereits vor Wochen als Personal im Hotel waren und sich deshalb so gut auskannten. Sollte das zutreffen, dann ist das ein gutes Beispiel dafür, dass Prävention in der Regel nicht hilft. Bei den von Albert erwähnten 50% der blöden Terroristen vielleicht. Aber die anderen 50% sind offenbar in der Lage, ein normales, unauffälliges Leben zu führen. Und ich könnte mir vorstellen, dass die sich auch hüten werden, irgendwelche Länder als Urlaubsziele anzusteuern, durch die sie sich verdächtig machen könnten.

Und wenn durch Indien tatsächlich unsere Behörden komplett durchdrehen (Terrorhysterie), dann müssen sie verdachtsunabhängig überwachen. Schließlich könnte jeder ein Terrorist sein. Nehmen wir den CDU-Parteitag. Sämtliche Kellner werden noch mal durchleuchtet, denn sie könnten ja potentielle Terroristen sein. Sie werden daheim verwanzt und überwacht, und ihre Bürgerrechte werden so mit Füßen getreten (seit Frau von der Leyen liebe ich diese plakative Sprache ).


Ich persönlich denke, dass es bei der ganzen BKA-Sache einfach nur um die rechtliche Legitimation von Dingen geht, die die Behörden schon längst machen. Zurzeit mit einem Unsicherheitsfaktor, denn das Opfer könnte evtl. einflussreich sein und sich entsprechend zu seinem Recht klagen. Durch irgendeinen Zufall kann man ja bemerken, dass man überwacht wird. War das nicht bei Vodafone, dass auf den Rechnungen irgendwelche Verbindungen aufgeführt wurden? Wie sich später herausstellte war das ein Fehler, und so haben die Überwachten mitbekommen, dass die Behörden sie überwacht haben.
Diese so genannte "Online-Durchsuchung" wird vermutlich bisher das gewesen sein, wenn sich Beamte in irgendwelche geschlossenen Foren/Gruppen/usw. einklinken, um das Gefahrenpotential abzuschätzen. Vllt wird auch das ein oder andere Postfach geprüft. Man munkelt ja, dass die Anbieter eine Schnittstelle für die Behörden bereithalten müssen. Beweisen kann ich es nicht, aber mir fällt wieder der Polizist ein, der seiner Ex nachspioniert hat, und der auch ihre Mails las.
Die Überwachung via Kamera/Mikro auch des so genannten "geschützten Bereiches" unter Richtervorbehalt ist für mich nur ein Placebo an die GG-Verteidiger. Schäuble hat doch selbst gesagt, dass man Terroristen nicht für so dumm halten soll, und dass sie wichtige Einträge auch als harmlosen Tagebucheintrag tarnen. Eine Grenze gibt es für diesen Mann und seine Mitstreiter also nicht. Jedes Wort, dass ich meiner Freundin im Schlafzimmer ins Ohr flüstere, könnte also ein verschlüsselter Hinweis für ihre Aufgabe bei einem Terrorakt sein.
Der Einbruch in die Wohnung, das Verwanzen des Rechners (kurbelt die Wirtschaft an; kauft euch einen Laptop für private Dinge, den ihr immer mitnehmt und nie daheim lasst ) ist dann nur ein weiterer Baustein.

Und auch das Gelaber von der von der Leyen (hui, tolle Wortkombination) passt ins Bild. Sie setzt sich für hehre Ziele ein. Für den Schutz von Kindern vor Missbrauch. Wer könnte dagegen sein? Dass sie an der falschen Stelle ansetzt und Filter für unliebsame Webseiten will, das spricht für ihre technische Unkenntnis. Aber gut, solche Kenntnisse erwartet auch niemand. Ich ging immer davon aus, Minister haben Experten/Ansprechpartner, die in solchen Fällen mit Fachwissen aushelfen.
Ein Filter hilft tatsächlich kurzfristig, so dass man nicht mehr an solche Seiten herankommt. Und dann? Die Ministerin hat es so schön formuliert: "Ich will einen Damm errichten" ... Ja, hat sie. Aber das Wasser ist immer noch da, um bei ihrer Damm-Metapher zu bleiben. Und dem Kind hilft es nicht, dass die Bilder und Videos niemand sehen kann. Der Missbrauch hat bereits stattgefunden. Und da muss man ansetzen, wenn man eine Familienministerin ist.
Dass sich die Sperren auch gut eignen, um kritische Berichterstattung zu unterbinden, mag sich paranoid anhören, dass es technisch machbar ist, muss ich aber hier in diesem Forum keinem erläutern. Oder?

[MathiasSimmack]

Zitat von The Riddler:

Zitat:

sondern deren Antiterrorpolizei nun auch Oppositionspolitiker festnimmt.

Naja, es ist auch nicht unbedingt klug geheime Regierungsdokumente zu veröffentlichen. Sehr seltsames Beispiel zur Untermauerung deiner These.

In unserem GG bzw. AbgeordnetenG gibt es einen Passus, nach dem Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Würde also mein Lieblingspolitiker, Dr. Dieter Wiefelspütz, morgen aufwachen und sagen: "Mensch, was für eine Sch*** veranstalten wir hier eigentlich? Das muss ich publik machen", und er würde mit irgendwelchen Details und Hintergrundinformationen an die Öffentlichkeit treten, dann ist das allein seine Sache. Warum sollte es bei den Briten anders sein? Wie denkst du kommen Skandale an die Öffentlichkeit? Irgendwer entdeckt sein Gewissen (und damit meine ich nicht das, was diese 3 Hessen-SPDler entdeckt haben) und macht sich Luft.

Sind diese beiden Beispiele für dich auch ein Fall von "nicht besonders klug":

1. BKA durchsucht Zeitschriftenverlag und überwacht Telefonverbindungen. -- Na ja, es ist auch nicht besonders klug, irgendwelche Insiderinformationen aus dem BKA zu veröffentlichen. (Quelle).

2. Hausdurchsuchung bei einem Redakteur. -- Na ja, es ist auch nicht besonders klug, Beiträge über Chemie und Sprengstoff usw. zu schreiben (Quelle).

Wo ziehst du die Grenze für dich selbst? Deine Äußerung (s. Zitat oben) stützt die These, dass man sich anpasst und anders verhält, weil man weiß, dass man überwacht wird bzw. überwacht werden könnte.

[MathiasSimmack]

Lektüre für zwischendurch:
http://annalist.noblogs.org/post/200...t-du-terrorist

[Luckie]

Und es geht weiter: "Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung"

Zitat:

Die vom Kabinett beschlossene Novellierung erweitert die Möglichkeiten der Anbieter von Telemediendiensten, die zuvor nur Verbindungsdaten speichern durften. Sie sollen nun zum Schutz ihrer Anlagen vor Angriffen mit Schadprogrammen oder vor Störungen der Erreichbarkeit von Telemedienangeboten auch Nutzungsdaten speichern und analysieren dürfen. Ist der Angriff auf die Technik abgewehrt, müssen diese Daten rückstandsfrei gelöscht werden. Das gilt auch für die beim BSI gespeicherten Kommunikationsinhalte.

Und morgen heißt es dann wieder: "Ja, wenn wir die Daten schon mal haben, ..." Genau wie damals bei den Mautbrücken, die ja nur zum abrechnen der Maut benutzt werden.

[worker]

Und ich hatte so gehofft, dass dieser Thread endlich stirbt

[Luckie]

Zitat von worker:

Und ich hatte so gehofft, dass dieser Thread endlich stirbt

Warum sollte er sterben?

[worker]

Zitat von Luckie:

Zitat von worker:

Und ich hatte so gehofft, dass dieser Thread endlich stirbt

Warum sollte er sterben?

Meine Aussage hat keinen offiziellen Hintergrund.
Ich hatte es nur gehofft, da ich persönlich solche Art Diskussionen nicht mag, und sich mir jedesmal der Magen umdreht, wenn ich dieses Thema in der Übersicht der aktuellen Themen sehe.

Und nur wegen eines Themas (oder sagen wir besser 'wegen weniger' Themen) möchte ich nicht gleich die ganze Klatsch- und Tratsch-Kategorie ausblenden.

Das ist alles

[inherited]

Dann sei so gut und ignoriere diesen Thread einfach
Wenn nicht ständig gemeckert wird, wird auch niemand was ändern.