Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

Zitat von The Riddler:

Zitat:

sondern deren Antiterrorpolizei nun auch Oppositionspolitiker festnimmt.

Naja, es ist auch nicht unbedingt klug geheime Regierungsdokumente zu veröffentlichen. Sehr seltsames Beispiel zur Untermauerung deiner These.

Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wieviel diesen Menschen an der Immunität von Mandatsträgern und den rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeiten liegt. Ein entsprechendes Verhör hätte auch in friedlicher Atmosphäre im Büro des Abgeordneten stattfinden können, statt ihn neun Stunden lang festzuhalten und in der Zeit sämtliche Privatheit umzugraben. Das sind Methoden von Polizeistaaten, die politische Gegner so stark einschüchtern, dass diese sich nicht mehr trauen zu widersprechen. Ich will mal einen von euch sehen, nachdem er mehrere Stunden lang verhört wurde und gegen den Antiterror-Einheiten eingesetzt werden. Ich spare mir hier historische Vergleiche mit verschiedenen Dikaturen, die sich durch genau so etwas ausgezeichnet haben.