Zunehmende Überwachung in Deutschland

[The Riddler]

Simmatze: Vielleicht hofft man das Terrorist A an Terrorist B vor seiner Tat eine E-Mail a'la

Zitat:

Datum: 88.88.8888
Ort: Musterstadt, Hbf, Gleis 3, Imbissstand

Art: Kofferbombe
Zeitzünder: 5min

Meine Kleidung: Grüne Karohose

schreibt.

Hier sieht man mal wieder schön, wozo man KiPo so alles benutzen kann. Sollte der Staat erstmal eine Zwangssperrung für KiPo durchbekommen, kann man dies natürlich auch für die eigenen Interessen durchsetzen, Gambling-Seiten zum Beispiel und die Musikindustrie kann sich auch gleich dafür begeistern.
http://www.focus.de/digital/internet...id_351940.html

[MrSpock]

Hallo Mathias,

es wird ja nicht so getan, als sein Überwachung das Allheilmittel. Es wird so getan, als sei eine sehr selektive Überwachung von einigen wenigen Personen eine Möglichkeit, Anschläge schon in der Planungsphase zu erkennen und damit zu verhindern. Bei der Aussage über Indien ging es darum, dass Anschläge insbesondere mit islamistischem Hintergrund in der Welt des Kapitalismus -zu dem Indien von seinen Gegnern auch gezählt wird- immer noch zu erwarten sind. Und wenn ein Anschlag mit möglicherweise 200 Toten bei uns verhindert werden kann, sollten Maßnahmen dazu installiert werden. Und dazu gehört auch die gezielte Überwachung z.B. von Leuten, die in einem pakistanischen Ausbildungscamp für terroristische Anschläge waren. Für mich wäre das ein guten Mittel zu einer möglichen Anschlagsverhinderung.

[Nikolas]

Ein so großer Anschlag setzt aber eine gewisse Planung und Ausbildung vorraus. Da ist es doch anzunehmen, dass jemand auf die Idee kommt, jedem Terroristen einen kleinen Laptop zu schenken, den per Hardware-Änderung vom Internet zu nehmen und dort die Pläne zu schreiben und zu verschlüsseln.
Dann greift die gesamte Überwachung nicht mehr und es wird kein Anschlag verhindert.

Ausserdem gebe ich jedem Teilnehmer meines Camps eine Festplatte mit Zufallszahlen mit, so dass ich ein paar Jahre mit ihm per One-Time-Pad kommunizieren kann, dann kann ich meine verschlüsselten Anleitungen auch in die Zeitung drucken. Mit dieser Methode könnte ich auch mit allen Schläfern kommunizieren, ohne jemals eine Mail an sie schicken zu müssen.

Wie kann man also mit den neuen BKA-Methoden halbwegs intelligente Terroristen fangen?

[DGL-luke]

Zitat von MrSpock:

es wird ja nicht so getan, als sein Überwachung das Allheilmittel. Es wird so getan, als sei eine sehr selektive Überwachung von einigen wenigen Personen eine Möglichkeit, Anschläge schon in der Planungsphase zu erkennen und damit zu verhindern.

Da hast du sgoar recht.

Zitat:

Und dazu gehört auch die gezielte Überwachung z.B. von Leuten, die in einem pakistanischen Ausbildungscamp für terroristische Anschläge waren. Für mich wäre das ein guten Mittel zu einer möglichen Anschlagsverhinderung.

Da hast du auch recht.
Die Befürchtung die ich habe - und ich denke da geht es mir wie vielen in diesem Thread - ist, dass es dabei nicht bleibt.

@Nikolas: Es ist durchaus anzunehmen, dass mindestens 50% aller Terroristen eben nicht intelligent sind.

[MrSpock]

Hallo Lukas,

ich kann diese Angst auch nachvollziehen und meine dass alle demokratischen Kräfte diese Ernst nehmen müssen. Für unsere Rechte müssen wir kämpfen. Gleichzeitig halte ich kleinere Einschränkungen für nötig. Dabei sollen die Schranken für einen solchen Einsatz hoch gelegt werden.

[MathiasSimmack]

Zitat von MrSpock:

Gleichzeitig halte ich kleinere Einschränkungen für nötig. Dabei sollen die Schranken für einen solchen Einsatz hoch gelegt werden.

Wir sind uns beide wohl darüber einig, dass wir vermutlich nicht auf das Radar der Behörden geraten werden. Ich denke, ich persönlich bin zu unwichtig, um überwacht zu werden. Das dürfte bei dir wohl auch der Fall sein. Aber auch kleinere Einschränkungen könnten das Türchen sein, das man nicht mehr schließen kann, weil jemand sein Bein reingestellt hat. Wird es irgendwann mal gesellschaftlich akzeptiert, dass die Behörden in die Wohnungen eindringen können (ob unter Richtervorbehalt oder nicht), dann haben wir einen Polizeistaat.

Guck dir Thailand an. Regierungsgegner besetzen die Flughäfen. Trotzdem läuft es noch relativ ruhig ab. Bei uns werden schon mal Castorgegner mit Gewalt von der Straße geschleppt. Die Berichte über Polizeigewalt (letztens las ich, dass sich Polizisten für den Besitz von Quarzhandschuhen rechtfertigen mussten) haben auch schon das Maß der "Einzelfälle" überschritten. Hier ist so ein Fall, in dem ein Mann denunziert (!) wurde. Darauf rückte ein SEK an, wandte übertriebene Gewalt an... Ach, lest selbst.

Etwas harmloser: Eine Bürgermeisterin wehrt sich gegen den Zwangsanschluss an das örtliche Abwassersystem und verweist auf ihr eigenes funktionierendes Öko-System auf dem Grundstück. Die Polizei hat die Frau gegen ihren Willen vom Grundstück entfernt. Der Anschluss wurde gelegt, und dabei wurde aber auch das Öko-System der Frau beschädigt. Ich kann es rechtlich nachvollziehen (Gleichbehandlung, Gebühren, usw.), aber moralisch kann ich es nicht verstehen. Speziell das Zerstören des Öko-Systems hätte nicht sein müssen. Und nicht zu vergessen, dass man als Umweltaktivistin auch mal vom Erdboden verschwinden kann. Buchstäblich.

Wie sagte doch die Kanzlerin "Ich habe in einer Diktatur gelebt. Ich weiß, Diktatoren sprechen nur die Sprache der Gewalt."

Zitat:

@Nikolas: Es ist durchaus anzunehmen, dass mindestens 50% aller Terroristen eben nicht intelligent sind.

Sag das nicht dem Schäuble. Selbst wenn die Hälfte der Terroristen so strunzdoof ist wie die Sauerländer-Gruppe, dann kann die andere Hälfte trotz Vollüberwachung erfolgreich zuschlagen. Und damit hast du erfolgreich gegen mehr Überwachung argumentiert. Der Preis unserer Gesellschaftsordnung ist, dass einem eine 100% Sicherheit nicht garantiert werden kann.

[malo]

Zitat von MrSpock:

Und dazu gehört auch die gezielte Überwachung z.B. von Leuten, die in einem pakistanischen Ausbildungscamp für terroristische Anschläge waren.

Die Frage ist hier natürlich: Woher weiß man, dass jemand in einem "Terrorcamp in Pakistan" war? Das ganze führt doch in der Praxis dazu, dass jeder Anhaltspunkt dazu benutzt wird, Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Ein gläubiger Moslem, der Chemie studiert hat und in Pakistan Urlaub macht? Der wird dann ganz schnell vom "Gefährder" zum "Terrorverdächtigen" befördert und ausspioniert.
Man kann doch nicht bestimmte Maßnahmen rechtfertigen, nur weil sie einen persönlich möglicherweise nicht betreffen. "Ich werd davon nicht betroffen sein, ich bin ein deutscher Christ, der noch nie in einem arabischen Land war und auch keinen näheren Kontakt zu muslimischen Mitbürgern hat"?

Die Sache ist doch die, dass wir durch die Überwachungs-aufrüstung eine Überwachungsbehörde aufbauen, die nach und nach außer Kontrolle gerät. Ein gutes Beispiel liefern wie immer die Briten ab, die nicht nur Dutzende (!!!) Datenverluste über sich ergehen lassen, sondern deren Antiterrorpolizei nun auch Oppositionspolitiker festnimmt.

Hinzu kommt doch, dass in dieses "Raster" der Terrorverdächtigen leicht auch Forscher, Journalisten oder Anwälte hineinfallen. Ein Journalist oder ein Buchautor, der sich für die islamistische Kultur in Pakistan interessiert? Sofort verdächtig! Die Folge ist doch, dass man versucht, möglichst nicht aufzufallen. Das ist eine Einschränkung der Freiheit. Man muss noch nicht einmal selbst überwacht werden, aber die Angst, man könne sich verdächtig machen und demzufolge überwacht werden reicht doch schon aus. Diese Freiheiten, die bedroht werden, sin dallerdings die absolute Grundlage der Demokratie. Da gehört noch viel mehr dazu, aber wenn nicht einmal dieses Fünkchen Mindeststandard gewährleistet ist, dann können die Menschen nicht mehr frei leben und sich nicht mehr frei an der Gesellschaft beteiligen.

[Phoenix]

Zitat von MrSpock:

es wird ja nicht so getan, als sein Überwachung das Allheilmittel. Es wird so getan, als sei eine sehr selektive Überwachung von einigen wenigen Personen eine Möglichkeit, Anschläge schon in der Planungsphase zu erkennen und damit zu verhindern. [...] Und wenn ein Anschlag mit möglicherweise 200 Toten bei uns verhindert werden kann, sollten Maßnahmen dazu installiert werden. Und dazu gehört auch die gezielte Überwachung z.B. von Leuten, die in einem pakistanischen Ausbildungscamp für terroristische Anschläge waren. Für mich wäre das ein guten Mittel zu einer möglichen Anschlagsverhinderung.

Das interessante ist ja, dass diese Mittel ja schon lange installiert sind und sehr erfolgreich angewendet werden.
Das Beispiel mit den 'Terrorfriseuren' deren Bombenmaterial ausgetauscht wurde zeigt es ja. Diese Leute gerieten ins Netz und wurden mit den Stand heute schon erlaubten Überwachungs- und Eingriffsmethoden überaus erfolgreich von Ihren Plänen abgehalten.

Das BKA braucht keine neuen Befugnisse. Was das BKA und die Polizei vor Ort benötigt ist einfach mehr Geld für modernere Ausrüstung um die bisherigen erlaubten Überwachungsmaßnahmen effizienter anzuwenden und einfach mehr Personal. Mehr hat es an der Stelle nicht nötig.

[Meflin]

Zitat von Phoenix:

Das interessante ist ja, dass diese Mittel ja schon lange installiert sind und sehr erfolgreich angewendet werden.
Das Beispiel mit den 'Terrorfriseuren' deren Bombenmaterial ausgetauscht wurde zeigt es ja. Diese Leute gerieten ins Netz und wurden mit den Stand heute schon erlaubten Überwachungs- und Eingriffsmethoden überaus erfolgreich von Ihren Plänen abgehalten.

Die Frage ist ja, wer das ermittelt hat - die Landespolizei oder das BKA?

Und da kann ich Schäule einfach nicht widersprechen: Warum sollte das BKA - als quasi übergeordnete Instanz - weniger Befugnisse haben, als die Landespolizeien

[DGL-luke]

Zitat von malo:

Die Sache ist doch die, dass wir durch die Überwachungs-aufrüstung eine Überwachungsbehörde aufbauen, die nach und nach außer Kontrolle gerät. Ein gutes Beispiel liefern wie immer die Briten ab, die nicht nur Dutzende (!!!) Datenverluste über sich ergehen lassen, sondern deren Antiterrorpolizei nun auch Oppositionspolitiker festnimmt.

Oooch, in der Piratenpartei bei uns wird auch schon gewitzelt, man wäre inzwischen bei einer Beschlagnahmungsrate von durchschnittlich 1 Computer / Monat.
Da muss man nicht unbedingt nach England schauen.