Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Meflin]

Zitat von inherited:

Woher willst du denn wissen, dass man eine Änderung im Abstimmungsverhalten als Beschneidung der Rechte sehen wird? Schließlich ist es so für die große Koalition leichter, Gesetze durchzuboxen.

Naja, also als Politiker würde ich es als Beschneidung meiner Macht sehen, wenn ein anderes Organ (oder noch besser eine ienzelne Person) darauf hinarbeitet, MEINE Modalitäten zu ändern - egal in welche Richtung. Kein anderes Organ hat dem BR reinzupfuschen - der kann sich schon ganz gut selbst verwalten (und ich bezweifle, dass das unsere Landesregierungen anders sehen).

Bleibt die Frage: Wo ist die Situtation jetzt vergleichbar mit anno 1930-33?