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Zunehmende Überwachung in Deutschland

Ein Thema von Luckie · begonnen am 9. Dez 2006 · letzter Beitrag vom 28. Dez 2009
 
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Meflin

Registriert seit: 21. Aug 2003
4.856 Beiträge
 
#11

Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland

  Alt 28. Nov 2008, 19:54
Zitat von Luckie:
Leider haben wir hier noch keine Ironie-Tags.
Sorry Luckie, aber bei deinen bisherigen Äußerungen in diesem Thread (oder vielleicht isses auch die Gesamtsituation der Äußerungen ) war das nun wirklich nicht mehr als "Ironie" ersichtlich

Zitat:
@Meflin: Warum kann man die Situationen nicht vergleichen?
Lol?! Fangen wir mal mit den Gemeinsamkeiten an: es gab eine gewählte Volksvertretung. Und das wars dann auch so ungefähr. Das einzig wirkliche Machtmittel dieses Organs war die Zustimmung zum Haushalt Damals herrschte politisches Chaos. Brüning regierte mit Notverordnungen am Parlament vorbei. Das Parlament löste sich "alle paar Wochen" auf, stabile Regierungen gab es nicht. Somit war das Parlament schon entmachtet, bevor es sich angeblich selbst entmachtet hat. Politisch motivierte Gewalt war an der Tagesordnung. SS und SA unterstützten mit Mord und Terror die NSDAP. Siehe dazu beispielsweise die Köpenicker Blutwoche. Wahlergebnisse der politischen Gegner werden einfach aberkannt (KPD '33). Selbst Putsche sind quasi legitim (z.B. der sg. Preußenschlag).

Als der Reichstag dann letzlich formal entmachtet wurde (mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat), war er doch längst
"gleichgeschaltet". Weder geschah das "freiwillig", wie es inherited hier suggerieren will, noch verfassungsgemäß, noch hätte der Reichstag zu diesem Zeitpunkt auch nur noch irgendeine Macht gehabt, die er hätte abgeben können

Ja, doch, es sind gewisse Parallelitäten erkennbar
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