Zunehmende Überwachung in Deutschland

[inherited]

Im dritten Reich hat sich der Reichstag auch selber die Rechte genommen.
(Womit ich nicht sagen möchte, dass so etwas wieder passiert, aber deine Aussage "das wird schon nicht passieren" mit dieser Argumentation ist schlichtweg engstirnig)

[Meflin]

Zitat von inherited:

Im dritten Reich hat sich der Reichstag auch selber die Rechte genommen.

Jaaaa, richtig, das war ja auch eine so richtig gut vergleichbare Situation

[Luckie]

Zitat von Meflin:

Zitat von Luckie:

Wart's ab, Schäuble lässt die Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat ändern und dann bekommt er das doch noch durch.

Das wird nicht passieren und das weißt du. Und diese abgedroschenen Stammtischparolen machen diesen Thread zu dieser wenig ernstzunehmenden Sache, die er ist.

Leider haben wir hier noch keine Ironie-Tags.

@Meflin: Warum kann man die Situationen nicht vergleichen?

[Meflin]

Zitat von Luckie:

Leider haben wir hier noch keine Ironie-Tags.

Sorry Luckie, aber bei deinen bisherigen Äußerungen in diesem Thread (oder vielleicht isses auch die Gesamtsituation der Äußerungen ) war das nun wirklich nicht mehr als "Ironie" ersichtlich

Zitat:

@Meflin: Warum kann man die Situationen nicht vergleichen?

Lol?! Fangen wir mal mit den Gemeinsamkeiten an: es gab eine gewählte Volksvertretung. Und das wars dann auch so ungefähr. Das einzig wirkliche Machtmittel dieses Organs war die Zustimmung zum Haushalt Damals herrschte politisches Chaos. Brüning regierte mit Notverordnungen am Parlament vorbei. Das Parlament löste sich "alle paar Wochen" auf, stabile Regierungen gab es nicht. Somit war das Parlament schon entmachtet, bevor es sich angeblich selbst entmachtet hat. Politisch motivierte Gewalt war an der Tagesordnung. SS und SA unterstützten mit Mord und Terror die NSDAP. Siehe dazu beispielsweise die Köpenicker Blutwoche. Wahlergebnisse der politischen Gegner werden einfach aberkannt (KPD '33). Selbst Putsche sind quasi legitim (z.B. der sg. Preußenschlag).

Als der Reichstag dann letzlich formal entmachtet wurde (mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat), war er doch längst
"gleichgeschaltet". Weder geschah das "freiwillig", wie es inherited hier suggerieren will, noch verfassungsgemäß, noch hätte der Reichstag zu diesem Zeitpunkt auch nur noch irgendeine Macht gehabt, die er hätte abgeben können

Ja, doch, es sind gewisse Parallelitäten erkennbar

[inherited]

Woher willst du denn wissen, dass man eine Änderung im Abstimmungsverhalten als Beschneidung der Rechte sehen wird? Schließlich ist es so für die große Koalition leichter, Gesetze durchzuboxen.

[Meflin]

Zitat von inherited:

Woher willst du denn wissen, dass man eine Änderung im Abstimmungsverhalten als Beschneidung der Rechte sehen wird? Schließlich ist es so für die große Koalition leichter, Gesetze durchzuboxen.

Naja, also als Politiker würde ich es als Beschneidung meiner Macht sehen, wenn ein anderes Organ (oder noch besser eine ienzelne Person) darauf hinarbeitet, MEINE Modalitäten zu ändern - egal in welche Richtung. Kein anderes Organ hat dem BR reinzupfuschen - der kann sich schon ganz gut selbst verwalten (und ich bezweifle, dass das unsere Landesregierungen anders sehen).

Bleibt die Frage: Wo ist die Situtation jetzt vergleichbar mit anno 1930-33?

[The Riddler]

Zitat von Meflin:

Dieser Beschneidung seiner Rechte müsste der Bundestag ja zwangsläufig selber zustimmen (Verfassungsänderung). Das wird er nicht machen.

Bundestag <> Bundesrat

So wie ich das verstanden habe, ging es hier um den Bundesrat der Zustimmen musste.

[Meflin]

Zitat von The Riddler:

So wie ich das verstanden habe, ging es hier um den Bundesrat der Zustimmen musste.

Ja klar, meinte ich natürlich auch

[The Riddler]

Zitat:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Bombay sei die Terrorabwehr wichtiger denn je.

http://www.golem.de/0811/63850.html

Sehr passend mal wieder.

[MathiasSimmack]

OH MEIN GOTT... wenn ich das gewusst hätte, dass wir diese Anschläge in Indien hätten verhindern können, wenn wir dem BKA die neuen Befugnisse gegeben hätten...

Ich möchte es nicht verharmlosen oder ins Lächerliche ziehen, aber es braucht keine Terroranschläge. Ich verweise erneut ins Vereinigte Königreich. Das Land mit den meisten Überwachungskameras. Und die Kriminellen interessiert es nicht! Selbst bei uns wird die U-Bahn überwacht, und trotzdem werden Menschen angegriffen.

Die viel zitierten Kofferbomber haben sich einen Dreck um die Kameras gekümmert. Sie haben ihre Bomben hingestellt, und gut. Die sauerländischen Terrorfriseure haben unter den Augen der Behörden (trotz Überwachung! und obwohl sie es mitbekommen haben) weiter gemacht. Sie haben nicht mal mitbekommen, dass die Polizei ihnen die gefährliche Lösung gegen Haarblondierungsmittel ausgetauscht hat.

Und diese Leute dann zu gefährlichen Terroristen machen, sie als Beispiel für jede weitere Überwachung zu nehmen, ist für mich politische Heuchelei. Hätte man sie doch machen lassen. Es wäre überhaupt nichts passiert, da a) die Bomben nicht mehr explodiert wären, und b) ohnehin sämtliche Behörden an diesen Typen dran waren.


(Fazit vergessen) Fazit: Selbst mit mehr Überwachung hätte man solche Menschen nicht aufhalten können. Wir wissen das. "Die da oben" wissen das auch. Warum wird also trotzdem so getan, als sei eine umfangreiche Überwachung das Allheilmittel?