Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Er verkennt, dass man mit der heutigen Technik gar keine hunderttausend Mitarbeiter mehr braucht.

[MathiasSimmack]

Mal als Beispiel: England ist dann Schäubles Argumentation zufolge auf einem guten Weg in eine Atmosphäre der Angst. Dort werden Leute durch Plakate dazu aufgefordert, "verdächtiges und antisoziales Verhalten" zu melden. Verdächtig macht sich damit bereits, wer einen Koffer dabei hat, wer einen Transporter fährt, wer Fotos von Sehenswürdigkeiten macht, usw.

[MrSpock]

Ihr macht Euch mit einem Vergleich mit der Staatssicherheit lächerlich. Dabei geht es doch gar nicht um technische Fortschritte, sondern darum, dass die StaSi explizit den Auftrag hatte, im Prinzip jeden zu überwachen, was auch die große Anzahl an IMs zeigt. Das ist der große Unterschied zu unserem Rechtsstaat.

@Mathias: Das kann durchaus in die falsche Richtung gehen. Es ist gleichzeitig ein Spagat. Ich wünsche mir in den Fällen, in denen z.B. Kinder elendig zugrunde gehen und die Nachbarn eben nichts getan oder gemeldet haben, dass die menschen etwas genauer hinschauen. Aber ich möchte natürlich keine Bespitzlung. Das meine ich mit Spagat.

[malo]

Zitat von DGL-luke:

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ich-schuetze-ich-gefaehrde-sie-nicht/

Zitat:

Ihren Kritikern macht Sorgen, dass die technischen Möglichkeiten der heutigen Sicherheitsorgane weit über die der Stasi hinausgehen...

Das ist doch Unsinn. Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. [...] Das war eine Atmosphäre der Angst. Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.

I call Godwin's Law...

Hm, war da nicht schonmal was? Achja, Datenschützer wurden ja schonmal mit Hitler verglichen.

Wer macht sich bitteschön mit welchen Vergleichen lächerlich?

[MrSpock]

Zitat von malo:

Hm, war da nicht schonmal was? Achja, Datenschützer wurden ja schonmal mit Hitler verglichen.

Wer macht sich bitteschön mit welchen Vergleichen lächerlich?

Diejenigen, die hier unsere Sicherheitsorgane mit der StaSi vergleichen! Und ich hoffe, dass es nicht dein Ernst ist, andere sinnlose Vergleiche als Rechtfertigung für eigene zu verwenden.

[MathiasSimmack]

Zitat von MrSpock:

Ihr macht Euch mit einem Vergleich mit der Staatssicherheit lächerlich.

Albert, Ja, du hast Recht. "Stasi 2.0" mit Schäubles Bild mag zu plakativ, zu polemisch sein. Aber es bleibt immerhin im Kopf hängen. Sicher sind unsere Polizei nicht mit der Stasi vergleichbar. Ich habe heute ein Interview mit Wallraff gelesen. Da gibt es ein interessantes Zitat:

Zitat:

Welche Erfahrungen haben Sie gemacht, nachdem Sie sich als Reporter mit dem Namen Hans Esser in die Redaktion eingeschlichen hatten?

Schon bevor mein Buch erscheinen sollte, ging eine Artikelserie los, Verfolgertrupps hefteten sich an meine Fersen - die schnüffelten bis in meine Kindheit hinein! Sie standen bei meiner Mutter in der Wohnung, die glaubte, sie hätte es mit Freunden zu tun. Es wurde auch mein Telefon abgehört und die Gespräche in die Bild-Redaktion Köln übertragen. Das war ein illegaler Lauschangriff, der vom BND bewerkstelligt wurde und der dann aufflog. Die Bild-Redakteure als Nutznießer sind vor Gericht gestellt und mit Bußgeldern belegt worden.

Missbrauch gab es immer. Missbrauch gibt es. Und (leider) wird es Missbrauch wohl auch immer geben. Daraus abzuleiten, dass alle Behörden und alle Politiker durch die Bank korrupt sind, ist natürlich an den Haaren herbeigezogen. Ich habe mit einem durchaus vernünftigen Menschen beim LKA gesprochen, der sich auf Internetkriminialität spezialisiert hat, der (meiner Meinung nach) auch Fachwissen hat. Und von dem kam ein: "Wir sind Schäuble nicht hörig." Solange es solche Menschen noch gibt, solange ist mir auch nicht Bange.

Ich verstehe aber durchaus die Beweggründe von Menschen, gewisse Zustände plakativ zu vergleichen, um damit etwas zu bewirken. Und gerade Schäuble sollte besser nicht den Mund aufreißen. Seine Rolle im Zusammenhang mit Schreiber ist keineswegs lückenlos aufgeklärt. Und wenn sich unser Bundesinnenminister als anständig bezeichnet, dann muss ich mich wohl selbst einen Heiligen nennen.

Das aktuelle Interview in der TAZ zeigt, wo für Schäuble die Prioritäten liegen. Und du siehst es auch an der aktuellen Finanzkrise. Die Politik stolpert den Banken hinterher, pumpt Geld in den Markt und beauftragt Leute wie Ackermann mit der Verantwortung.
Und im Bereich der inneren Sicherheit ist für unseren Innenminister überall der Terror sichtbar, und darum muss alles überwacht werden. Bedenken werden mit dem so genannten Richtervorbehalt oder sonstigem weggewischt. Dass die Razzien und Festnahmen beim G8-Gipfel durch die Bank alle rechtswidrig waren, ist den Medien kaum eine Meldung wert.

Ich unterstelle den aktuellen Akteuren der Politik nicht, dass sie vorhaben, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Aber niemand garantiert, dass das eine nachfolgende Regierung nicht mal macht. Die Gesetze dafür liegen vor. Und sie sind so schlecht gemacht, so schwammig, dass man sie durchaus auch zum Schlechten benutzen kann.

Das einzige, das man Schäuble nun noch beibringen muss, ist, dass es nicht nur die "verleiteten, unerfahrenen und jungen Menschen" sind, die sich da gegen ihn und seine Pläne zu Wort melden.

[MrSpock]

Hallo Mathias,

ich stimme dir in allen Aussagen zu. Ich finde es darüberhinaus sehr angenehm, dass dein Beitrag sehr sachlich und nachdenklich ist.

Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, dass sich unser Innenminister darüber Gedanken macht, wie man auf neue Bedrohungen reagieren soll. Dass es dabei kontroverse Diskussionen gibt ist notwendig, denn es gilt hier zwei sehr wichtige Werte gegeneinander zu bewerten: Sicherheit und Freiheit. Die Hardliner beider seiten machen Stimmung gegeneinander. Ich finde es wichtig einen ausgewogenen Mittelweg zu finden, der beiden Werten gerecht wird. Ich fühle mich bei einer ganzen Reihe von "Verschärfungen" zur Steigerung der Sicherheit nicht in meinen Freiheitsrechten bedroht. Dennoch will auch ich jede Maßnahme daraufhin neu bewerten, dass die Freiheit nicht unnütz beschränkt wird. Über das Thema Missbrauch soll dabei auch diskutiert werden und es muss versucht werden, diesen so gut wie möglich zu verhindern. Nur wird es nicht gelingen Missbrauch grundsätzlich zu vermeiden.

[malo]

Zitat von MrSpock:

Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, dass sich unser Innenminister darüber Gedanken macht, wie man auf neue Bedrohungen reagieren soll. Dass es dabei kontroverse Diskussionen gibt ist notwendig, denn es gilt hier zwei sehr wichtige Werte gegeneinander zu bewerten: Sicherheit und Freiheit. Die Hardliner beider seiten machen Stimmung gegeneinander. Ich finde es wichtig einen ausgewogenen Mittelweg zu finden, der beiden Werten gerecht wird. Ich fühle mich bei einer ganzen Reihe von "Verschärfungen" zur Steigerung der Sicherheit nicht in meinen Freiheitsrechten bedroht. Dennoch will auch ich jede Maßnahme daraufhin neu bewerten, dass die Freiheit nicht unnütz beschränkt wird. Über das Thema Missbrauch soll dabei auch diskutiert werden und es muss versucht werden, diesen so gut wie möglich zu verhindern. Nur wird es nicht gelingen Missbrauch grundsätzlich zu vermeiden.

Freiheit und Sicherheit stehen sich nicht gegensätzlich gegenüber. Ich bin davon überzeugt, dass nur eine sehr freie Gesellschaft auch eine sichere Gesellschaft ist.

Das Problem ist, dass viele Politiker immer Sicherheit sagen, aber Überwachung meinen (die Bundeswehr-Diskussion lassen wir an der Stelle mal ganz raus, das führt zu weit). Durch Überwachung wird aber keine Sicherheit gewährleistet. Ganz im Gegenteil führt Überwachung dazu, dass Menschen Angst davor haben, irgendwas Unerwünschtes könnte herauskommen oder irgendwer könnte das mitkriegen. Menschen passen sich den Erwartungen an, die von der Gesellschaft erhoben werden. Das wird dir jeder Psychologe und vermutlich auch jeder Soziologe bestätigen können. Das wirkt sich z.B. auf politische Betätigung aus.
Wenn ich nicht sicher sein kann, ob das, was ich heute tue, nicht irgendwo gespeichert wird und u.U. irgendwann unter irgendeinem Anlass an die Öffentlichkeit gelangt, dann lasse ich lieber alles, was sich in irgendeiner Weise negativ auswirken könnte. Ich weiß z.B. nicht, wie irgendein Arbeitgeber in 20 Jahren reagiert, wenn er irgendwie in Erfahrung bringt, was ich als Jugendlicher mal gemacht habe. Selbst, wer nicht aktiv darüber nachdenkt, wird trotzdem durch ständige Überwachungsmaßnahmen gehemmt.

Ein anderer Punkt ist das Missbrauchsrisiko von angesammelten Daten. Dabei ist es egal, wofür die Daten da sind, was mit ihnen passieren soll oder unter welchen Bedingungen man den Zugriff darauf ermöglicht. Man muss noch nicht einmal den ganzen Staat in Frage stellen, um Angst davor zu haben, dass ein einziger Polizist vielleicht nicht vertrauenswürdig ist, weil er z.B. korrupt ist oder voyeuristisch. Diese Angst hab ich nicht nur bei Polizisten. Auch in der Wirtschaft, z.B. bei Überwachungskameras in Kaufhäusern. Weiß ich denn, was diese Leute mit den gesammelten Daten machen? Weiß ich es wirklich?

Regelmäßige Datenverluste zeigen, dass angesammelte Daten nicht sicher sind. Allen voran steht Großbritannien. Nahezu jede Woche gibt es neue Datenpannen. Da mal eine CD mit Daten von Kindergeldempfängern verloren gegangen, hier mal ein USB-Stick mit Gefangenendaten, dort Patientendaten an die Öffentlichkeit gekommen. Übrigens ist Großbritannien das Land mit der zweithöchsten Kriminalität, gleich nach Irland. Dabei gibt es in Großbritannien die höchste Kamera-Dichte der ganzen Welt.

Es ist also keinesfalls so, dass Überwachung zu Sicherheit führen würde. Dafür birgt die Überwachungsgesellschaft aber irrsinnige Gefahren für Freiheit, Demokratie und Persönlichkeitsrechte. Manche Menschen wollen halt ihre Geheimnisse für sich behalten und nicht Gefahr laufen, dass irgendjemand, aus welchem Grund auch immer, davon erfährt.

Nebenbei gesag, ich empfinde mich nicht als "Hardliner", sondern aus meiner Sicht überwiegen einfach die Nachteile der Überwachung gegenüber den Vorteilen. Und ich lebe nicht gerne in der Illusion der "Sicherheit", weil ich genau weiß, dass es die nicht gibt. Ich halte es für wichtiger, die Menschen auf diese Tatsache aufmerksam zu machen, Zivilcourage zu fördern, häufiger mal eine Polizeistreife auf die Straße zu schicken und eine ordentliche Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik zu machen, damit sich Kriminalität gar nicht erst so schnell entwickelt. Das schafft Sicherheit. Überwachung nicht.

[MathiasSimmack]

Zitat von MrSpock:

Nur wird es nicht gelingen Missbrauch grundsätzlich zu vermeiden.

Na ja, als Idee würde ich vorschlagen, eine Art Benachrichtigungspflicht einzuführen. Und keiner (weder ein kleiner Dorfpolizist, noch ein ranghoher BNDler) sollte in der Lage sein, diese Pflicht irgendwie zu umgehen. Das heißt, wirst du überwacht, und es kommt wg erwiesener Unschuld nichts heraus, dann wirst du darüber informiert und hast dann (bei besonders schweren Eingriffen in deine Privatsphäre) die Möglichkeit, den Beamten entsprechend zu belangen. Das sollte ebenfalls gesetzlich verankert sein, damit irgendwer nicht später mit den üblichen Ausflüchten à la "Oh ja, tut uns leid. Der sah dem Verdächtigen halt ähnlich" oder "Er hat mal erwähnt, dass er am liebsten eine Bombe platzen lassen will" kommt.

Bei diesem Zwang, den Beschuldigten und Überwachten zu informieren, überlegt man es sich hoffentlich zweimal, bevor man die Maschinerie in Gang setzt. Das wird vermutlich zwar den Missbrauch nicht komplett verhindern, aber zumindest sollte es ihn eindämmen.

[Luckie]

So, jetzt ist es passiert, das neue BKA Gesetz ist durch: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen

Zitat:

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.