Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MrSpock]

Danke malo, hast meine Einschätzung noch einmal bestätigt.

[malo]

Zitat von Balu der Bär:

Zitat:

Aber im Grunde erlauben sie einer aktuellen oder zukünftigen Regierung, Soldaten gegen die eigenen Leute einzusetzen.

Wo genau siehst du nun dein Bürgerrecht eingeschränkt oder den Rechtsstaat in Gefahr, wenn bei einer Demo bei der es Ausschreitungen gibt ein Soldat statt einem Polizisten seine Waffe auf dich richtet?

1. In Deutschland setzen Polizisten keine Waffen ein - abgesehen von den Schlagstöcken und Pfefferspray, welches jedoch glücklicherweise auch nur selten benutzt wird. Halte ich für schlimm genug.
2. Es macht einen deutlichen Unterschied, ob ein Polizist Polizeiarbeit macht oder ein Soldat. Soldat kann jeder Depp werden, der von der Hauptschule geflogen ist. Um Polizist zu werden gibt es hohe Richtlinien. Außerdem lernen Polizisten in der Ausbildung viel mehr als nur Fitness und das Erschießen von anderen Menschen.
3. Es macht einen RIESIGEN Unterschied, ob jemand einen Schlagstock, im schlimmsten Fall gar eine Feuerwaffe mit Gummigeschoss (sehr umstritten. Scharfe Waffen sollen generell nur das ÄUSSERSTE Mittel sein!), gegen dich einsetzt, oder ob ein Soldat mit einem Maschinengewehr auf dich zielt.
4. Wenn Soldaten auf einer Demo auftauchen, traut sich keiner mehr zu demonstrieren. Das ist die quasi-Abschaffung des Demonstrationsrechts. Und wer das abschafft, schafft die freie Meinungsäußerung ab und damit den gesamten Rechtsstaat, Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte, die Menschenwürde usw.
5. In dem Gesetzentwurf geht es darum, Kriegswaffen einsetzen zu dürfen. Im eigenen Land, gegen die eigene Bevölkerung!

Zitat:

Wenn angeblich der Rechtsstaat zusammenbricht, welchen Unterschied macht es ob du von einem Polizisten abgeführt wird oder vom einem Soldaten?

Der Rechtsstaat bricht nur zusammen, weil irgendwelche Leute nicht glauben, dass er es tut und der Bundesregierung fröhlich erlauben, Soldaten auf die eigenen Leute loszulassen. Wenn es schon soweit gekommen ist, dann ist es tatsächlich zu spät. Es gilt daher zu handeln, solange der Rechtsstaat noch nicht abgeschafft ist. Übrigens ist er das in den USA schon seit längerem, seit das Militär Gefangene in rechtsfreie Folterlager schafft.

[Daniel]

Malo,

bitte atme dreimal tief durch, bevor Du hier schreibst. Im Moment vermischen sich hier Wahrheit, Halbwahrheit und Unsinn auf unerträgliche Weise.

[Balu der Bär]

1.) Also jedenfalls in Brandenburg trägt jeder Polizist eine Waffe mit scharfer Munition. Denke nicht das das in anderen Bundesländern anders ist, oder?
2.) Niemand sagt das Soldaten Polizeiarbeit machen sollen. Sie sollen Terroristen und Unglücke aufhalten und wieder in die Kaserne zurückfahren.
3.) Beide haben scharfe Munition, siehe 1.). Richtig, es macht einen Unterschied. So ein Soldat strahlt noch mehr Autorität aus. In einem "Unglücksfall" wie wenn linksautonome Autos anzünden kann das sehr förderlich sein.
4.) Quark. Wer demonstrieren will, lässt sich auch von Soldaten nicht nur rumstehen und gucken nicht abhalten. Siehe den Gipfel das letztens (Name entfallen).
5.) Da übertreibst du einfach mehr als ich es jemals tun würde. Na sicherlich gegen die eigene Bevölkerung. Aber sicherlich nicht gegen dich, mich oder jemand anderen in diesem Forum. Sondern gegen Terroristen und alle Abarten davon. Eben sollte ein solcher "Unglücksfall" eintreten. Ich denke nicht, dass das Land das Heer zu einer beliebigen Demo bekommen wird.

Sorry aber du übertreibst einfach maßlos. Wenn dies wirklich so wäre, wie du sagst bzw. übertreibst, meinst du, du bist der einzige helle Kopf in diesem Land? Alle anderen sind dumm und sehen die "Gefahr" nicht? Es leben 82.5 Mill. Menschen in diesem Land, die meisten davon mit klarem Kopf.

[malo]

Zitat von Daniel:

Malo,

bitte atme dreimal tief durch, bevor Du hier schreibst.

OK, nehm ich mir zu Herzen.

Zitat:

Im Moment vermischen sich hier Wahrheit, Halbwahrheit und Unsinn auf unerträgliche Weise.

Das sehe ich anders. Aber kein Problem, Kritik an meiner Meinung akzeptiere ich. Angriffe auf meine Person allerdings nicht.

Zitat von Balu der Bär:

1.) Also jedenfalls in Brandenburg trägt jeder Polizist eine Waffe mit scharfer Munition. Denke nicht das das in anderen Bundesländern anders ist, oder?

Die meisten Polizisten haben noch nie eine Waffe außerhalb des Schießstands abgefeuert.

Zitat:

2.) Niemand sagt das Soldaten Polizeiarbeit machen sollen. Sie sollen Terroristen und Unglücke aufhalten und wieder in die Kaserne zurückfahren.

Dafür braucht man keine Kriegswaffen. Es sei denn, man plant, sie einzusetzen. Und ich akzeptiere nicht, dass gegen Verdächtige Kriegswaffen eingesetzt werden.

Zitat:

3.) Beide haben scharfe Munition, siehe 1.). Richtig, es macht einen Unterschied. So ein Soldat strahlt noch mehr Autorität aus. In einem "Unglücksfall" wie wenn linksautonome Autos anzünden kann das sehr förderlich sein.

Nein, Soldaten machen Angst und schränken damit die Meinungsfreiheit ein. Soldaten wurden seit jeher immer dann eingesetzt, wenn ein Regime seine eigenen Leute bedroht.

Zitat:

4.) Quark. Wer demonstrieren will, lässt sich auch von Soldaten nicht nur rumstehen und gucken nicht abhalten. Siehe den Gipfel das letztens (Name entfallen).

Ich kenne viele, die sich nicht getraut haben, weil sie Angst vor der Staatsmacht hatten. Das ist kein Witz und das waren auch keine Schwätzer. Einige davon sind in der Vergangenheit schon durch ganz Deutschland zu Demos gefahren. Außerdem waren die Militäreinsätze dort verfassungswidrig.

Zitat:

5.) Da übertreibst du einfach mehr als ich es jemals tun würde. Na sicherlich gegen die eigene Bevölkerung. Aber sicherlich nicht gegen dich, mich oder jemand anderen in diesem Forum. Sondern gegen Terroristen und alle Abarten davon. Eben sollte ein solcher "Unglücksfall" eintreten. Ich denke nicht, dass das Land das Heer zu einer beliebigen Demo bekommen wird.

Es ist nur die Frage, wer wann entscheidet, wer Terrorist ist und wer nicht. In Kurzschlusssituationen kann einem schnell mal ein schwerwiegender Fehler passieren. So ist das zum Beispiel in Israel paassiert.

Zitat:

meinst du, du bist der einzige helle Kopf in diesem Land?

Ich bin nicht der Einzige. Es gibt sehr viele Menschen, die so etwas scharf kritisieren.

[leddl]

Warum fällt mir bei dem Thema nur The Siege ein?

[MathiasSimmack]

Gelesen bei fefe. Man muss nicht zustimmen, aber da wir ja offenbar alle tolerant sind und andere Meinungen akzeptieren, kann man sie ja mal lesen. Und Burkhard Hirsch ist auch nicht irgendwer oder irgendein linker Spinner. Vermute ich mal.

[DGL-luke]

Die Wackelpartei SPD wackelt manchmal auch in die richtige Richtung - und hat jetzt der Union die Unterstützung für die geplante Grundgesetzänderung versagt.

Hier übrigens der (obsolete) Gesetzentwurf: http://www.mz-web.de/servlet/Content...=1223271704278

Weiteres will ich jetzt gar nicht sagen, bestimmte Leute versauen hier das Diskussionsklima nachhaltig.

[Luckie]

Und Schäuble findet die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung unberechtigt und den Vergleich mit der Stais beleidigend. Und ich finde es beleidigend, dass alle Bundesbürger, und damit auch ich, erstmal pauschal verdächtigt werden Verbrecher oder Terroristen zu sein.
http://www.heise.de/newsticker/Schae...meldung/117377

[DGL-luke]

http://www.taz.de/1/politik/schwerpu...rde-sie-nicht/

Zitat:

Ihren Kritikern macht Sorgen, dass die technischen Möglichkeiten der heutigen Sicherheitsorgane weit über die der Stasi hinausgehen...

Das ist doch Unsinn. Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. [...] Das war eine Atmosphäre der Angst. Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.

I call Godwin's Law...