Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

Zitat von Balu der Bär:

Zitat:

Aber im Grunde erlauben sie einer aktuellen oder zukünftigen Regierung, Soldaten gegen die eigenen Leute einzusetzen.

Wo genau siehst du nun dein Bürgerrecht eingeschränkt oder den Rechtsstaat in Gefahr, wenn bei einer Demo bei der es Ausschreitungen gibt ein Soldat statt einem Polizisten seine Waffe auf dich richtet?

1. In Deutschland setzen Polizisten keine Waffen ein - abgesehen von den Schlagstöcken und Pfefferspray, welches jedoch glücklicherweise auch nur selten benutzt wird. Halte ich für schlimm genug.
2. Es macht einen deutlichen Unterschied, ob ein Polizist Polizeiarbeit macht oder ein Soldat. Soldat kann jeder Depp werden, der von der Hauptschule geflogen ist. Um Polizist zu werden gibt es hohe Richtlinien. Außerdem lernen Polizisten in der Ausbildung viel mehr als nur Fitness und das Erschießen von anderen Menschen.
3. Es macht einen RIESIGEN Unterschied, ob jemand einen Schlagstock, im schlimmsten Fall gar eine Feuerwaffe mit Gummigeschoss (sehr umstritten. Scharfe Waffen sollen generell nur das ÄUSSERSTE Mittel sein!), gegen dich einsetzt, oder ob ein Soldat mit einem Maschinengewehr auf dich zielt.
4. Wenn Soldaten auf einer Demo auftauchen, traut sich keiner mehr zu demonstrieren. Das ist die quasi-Abschaffung des Demonstrationsrechts. Und wer das abschafft, schafft die freie Meinungsäußerung ab und damit den gesamten Rechtsstaat, Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte, die Menschenwürde usw.
5. In dem Gesetzentwurf geht es darum, Kriegswaffen einsetzen zu dürfen. Im eigenen Land, gegen die eigene Bevölkerung!

Zitat:

Wenn angeblich der Rechtsstaat zusammenbricht, welchen Unterschied macht es ob du von einem Polizisten abgeführt wird oder vom einem Soldaten?

Der Rechtsstaat bricht nur zusammen, weil irgendwelche Leute nicht glauben, dass er es tut und der Bundesregierung fröhlich erlauben, Soldaten auf die eigenen Leute loszulassen. Wenn es schon soweit gekommen ist, dann ist es tatsächlich zu spät. Es gilt daher zu handeln, solange der Rechtsstaat noch nicht abgeschafft ist. Übrigens ist er das in den USA schon seit längerem, seit das Militär Gefangene in rechtsfreie Folterlager schafft.