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Zunehmende Überwachung in Deutschland

Ein Thema von Luckie · begonnen am 9. Dez 2006 · letzter Beitrag vom 28. Dez 2009
 
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#11

Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland

  Alt 12. Okt 2008, 17:30
Ich möchte zur Frage 2 noch einmal anmerken, dass eine derart radikale Änderung natürlich Unsinn ist, aber dass es ein erster Schritt ist. Bisher war die innere Sicherheit, für die die Polizei verantwortlich ist, streng von der äußeren Sicherheit, für die die Bundeswehr verantwortlich ist, getrennt. Das sollte meiner Meinung nach auch so bleiben - unbewaffneter Einsatz beim Katastrophenschutz ausgenommen. Tut mir Leid, aber dieses Gesetz besagt nunmal, dass unter gewissen Umständen, die noch dazu sehr weit interpretierbar sind, die Bundeswehr in Polizeiaufgaben bewaffnet zum Einsatz kommen kann, und das gefällt mir ganz und gar nicht.
Manuel Eberl
„The trouble with having an open mind, of course, is that people will insist on coming along and trying to put things in it.“
- Terry Pratchett
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