Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Zitat von Balu der Bär:

Zitat:

Und wenn der Jagdunfall passiert ist, dann tuts einem plötzlich Leid.

Und das Geschrei ist erst groß, wenn irgendwo in Deutschland was explodiert und niemand da ist um den Terroristen wie es sein sollte eine Kugel in den Kopf zu jagen.

Dann ist deine Argumentation also auch: "Und ich frage mich schon, ob die FDP dafür verantwortlich sein will, dass die Bundeswehr im schweren Unglücksfall nicht helfen darf." bzw. "Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen." Mit anderen Worten: wer jetzt dagegen ist, und wer es tatsächlich wagt, eine andere Meinung zu haben, der ist dann später schuld, wenn es wirklich mal knallt?

Oder nimm KiPo. "Datenschutz ist Täterschutz." Was kümmert mich die ruinierte Existenz eines Menschen, der nichts getan hat, als sich ein paar Bildchen von vermeintlichen Lolitas zu betrachten, weil ihn das scharf macht. Dass er jetzt seinen Job los ist, seine Familie, dass er in seiner Nachbarschaft vermutlich als Kinderf**** gilt, wen kümmert das? Wir haben durch die Operation Himmel doch bewiesen, dass er nicht schuldig ist. Also ist es richtig, dass wir die Verbindungsdaten speichern. Wir haben auch schließlich hohe Hürden und den Richtervorbehalt, der dafür sorgt, dass es nur die Terroristen trifft.

Warum verbieten wir nicht zum Beispiel Poker? So viele Menschen haben ein Problem damit. Sie verzocken ihr Vermögen und ruinieren ihre Familien. So was muss noch viel stärker kontrolliert werden. Am besten werden sofort alle Seiten geschlossen, die sich in irgendeiner Form damit beschäftigen. Gewinnspiele sollten nicht mehr möglich sein. So helfen wir Menschen, sich von ihrer Sucht zu lösen.


Du siehst, Polemik ist ganz leicht. Ich kann mir auch Argumentationsketten bauen, die meine Meinung stützen.

[Balu der Bär]

Zitat von MathiasSimmack:

Warum verbieten wir nicht zum Beispiel Poker? So viele Menschen haben ein Problem damit. Sie verzocken ihr Vermögen und ruinieren ihre Familien. So was muss noch viel stärker kontrolliert werden. Am besten werden sofort alle Seiten geschlossen, die sich in irgendeiner Form damit beschäftigen. Gewinnspiele sollten nicht mehr möglich sein. So helfen wir Menschen, sich von ihrer Sucht zu lösen.

Nettes Beispiel, jedenfalls für mich. Genau so wurde nämlich gehandelt und der Markt reguliert. Mit dem Staatsvertrag vom 01.01. hat der Staat alles woran er nicht mitverdient verboten. Und? Hat sich da jemand aufgeregt? Mittlerweile gab es zwar eine Beschwerde vor der EU, seit Monaten ist diesbezüglich allerdings auch nichts mehr zu hören.

Es muss einfach Regulationen geben. Und ich denke, dass neue Gesetz wird auch reguliert werden. Ihr tut ja fast so, als würden euch von heute auf morgen sämtliche Bürgerrechte genommen.

Und zur Sache das es so etwas nicht einmal in den USA gibt, soweit ich informiert bin hast das FBI in den USA ein paar mehr Möglichkeiten als das hiesige BKA oder LKA.

[malo]

Zitat von Balu der Bär:

Ihr tut ja fast so, als würden euch von heute auf morgen sämtliche Bürgerrechte genommen.

Nicht von heute auf morgen, sondern langsam, Salami-taktisch.

[Balu der Bär]

Das mag ohne Frage so sein. Aber eher durch andere Dinge die niemanden interessieren als durch dieses neu geplante Gesetz jetzt. Oder gegen welches Bürgerrecht genau denkst du richtet sich dieses Gesetz?

[malo]

Zitat von Balu der Bär:

Das mag ohne Frage so sein. Aber eher durch andere Dinge die niemanden interessieren als durch dieses neu geplante Gesetz jetzt. Oder gegen welches Bürgerrecht genau denkst du richtet sich dieses Gesetz?

Ich bitte dich... Soldaten sollen in Deutschland Kriegswaffen einsetzen dürfen! Es ist ja nicht so, als hätte die Polizei keine Waffen, um sich vor Bedrohungen zu schützen. Die haben diverse Handfeuerwaffen, Gewehre usw. Nun werden die Weichen dafür geschaffen, dass Soldaten in Deutschland Polizeiarbeit machen, die eigenen Bürger mit Militärwaffen bedrohen, mit Panzern, Kampfjets und Schlachtschiffen gegen die eigene Bevölkerung vorgehen können... Mit solchen Mitteln bewahren totalitäre Regimes ihr totalitäres System. Das ist letztlich ein Angriff auf Art. 1 GG (die Würde des Menschen & die Menschenrechte), Art. 2 (Recht auf körperliche Unversehrtheit wird bedroht), Art. 5 (Meinungsfreiheit - wer von Soldaten bedroht wird, traut sich nicht, offen seine Meinung zu sagen), Art. 8, Art. 11 usw.

Im Grunde ist das ein Angriff die Hälfte unserer Grundrechte. Ich bitte dich, so starrsinnig kannst nicht einmal du sein.

[MrSpock]

Hallo malo,
ich frage mich bei deinen Postings immer wieder, ob du das wirklich glaubst, was du da schreibst, oder ob du nur provozieren willst.

Wenn die Bundeswehr im inneren eingesetzt werden soll, dann nur da, wo es die Polizei einfach nicht kann, weil ihr Ausrüstung oder Ausbildung fehlt. Bei einem groß angelegten Terrorangriff ist die Polizei deutlich schneller am Ende ihrer Möglichkeiten als die Bundeswehr, denn die Polizei war für so etwas nicht vorgesehen. Die eigene Bevölkerung wird nur dann von Militärwaffen bedroht, wenn eben diese eigene Bevölkerung in einen Terrorakt aktiv verwickelt ist. Daraus das Ende von Bürgerrechten herzuleiten ist absurd. Wenn wir auch nur ansatzweise ein totalitäres System hätten, könntest du deine Meinung nicht einmal äußern! Kannst du aber!

[Dax]

Du magst Recht haben, Albert, aber noch immer gilt (und noch auf ewig wird gelten), dass nur _nicht vorhandene_ Möglichkeiten sichere Möglichkeiten sind. Wo keine Daten sind, kann sie niemand stehlen, wo keine Autos sind, kann niemand von einem überfahren werden, wo keine Waffen sind, kann niemand erschossen werden.

[Balu der Bär]

Ja MrSpock, so sehe ich das auch. Es gibt in diesem Land massig Gesetze, welche sich gegen die Bürger richten. Jedenfalls kann man es so interpretieren (z.B. das ab einer Summe von 12.5k€ das Finanzamt von meiner Bank über den Geldeingang informiert wird). Da könnt' ich auch den Überwachungsstaat ausrufen!?

@Dax: Wo keine Daten sind, können keine widerwertigen Kinderporno-Gucker entlarvt werden. Wo keine Daten sind, kann ein U-Bahn-Schubser nicht entlarvt werden etc etc.. Auch wenn uns so manches stören mag, _manches_ hat auch seinen Sinn.

[Dax]

Zitat von Balu der Bär:

@Dax: Wo keine Daten sind, können keine widerwertigen Kinderporno-Gucker entlarvt werden. Wo keine Daten sind, kann ein U-Bahn-Schubser nicht entlarvt werden etc etc.. Auch wenn uns so manches stören mag, _manches_ hat auch seinen Sinn.

Ich sage nicht, dass Daten zu sammeln an sich verwerflich ist. Ich sage nur, dass _zu viele_ Daten zu sammeln den gegenteiligen Effekt haben wird: statt Menschen zu schützen, indem immer mehr über sie zusammengetragen wird, werden Menschen verunsichert, werden nach und nach gläsern und manipulierbar - gerade dann, wenn jemand diese riesige Datensammlung versehentlich, aus Profitgier oder warum auch immer leakt. Das ist keine Sicherheit, das ist Wahnsinn.

[malo]

Zitat von MrSpock:

Wenn die Bundeswehr im inneren eingesetzt werden soll, dann nur da, wo es die Polizei einfach nicht kann, weil ihr Ausrüstung oder Ausbildung fehlt. Bei einem groß angelegten Terrorangriff ist die Polizei deutlich schneller am Ende ihrer Möglichkeiten als die Bundeswehr, denn die Polizei war für so etwas nicht vorgesehen.

Die Polizei ist genau dafür vorgesehen, nämlich zur Bekämpfung und Aufklärung vo Kriminalität. Bisher war die Polizei einigermaßen erfolgreich darin, Morde aufzuklären. Das ist es, was das ganze letztlich ist: Mord.
Als "Terrorismus" wird es dann bezeichnet, wenn der Mord eine politische Intention hat. Ändert nichts daran, dass es qualitativ betrachtet immer noch ein Mord ist, mit dem unser Rechtsstaat fertig wird. Bisher ist unser System noch nicht von Mördern bedroht worden.

Zitat:

Die eigene Bevölkerung wird nur dann von Militärwaffen bedroht, wenn eben diese eigene Bevölkerung in einen Terrorakt aktiv verwickelt ist.

Oder wenn irgendein Polizist, Mitarbeiter eines Geheimdienstes, Regierungsmitglied o.Ä. [i]glaubt[/b] ich wäre ein Terrorist. Ich empfehle dir folgendes, ist zwar etwas älter, aber immer noch aktuell: Eine Familie als Opfer von "129a".

Regelmäßig werden irgendwo gespeicherte Daten ausgewertet, um potentielle Verdächtige zu finden. Z.B. in der Operation Himmel (12.000 Verdächtige, unzählige unschuldig), der Operation Mikado (unschuldig Verdächtigte aufgrund ominöser Vergleiche von Kreditkarten-Abbuchungen) usw. Eine Aufzählung findet sich z.B. hier.
Man kann ganz leicht durch irgendwelche Irrtümer, billigen Intrigen o.Ä. in den Verdacht kommen, eine Straftat begangen zu haben, die man nicht getan hat. Oder eine begehen zu wollen. Beispielsweise die beiden angeblichen Terroristen, die zwar schon seit langem vom Verfassungsschutz bespitzelt werden. Allerdings hat keiner Beweise dafür, dass die in irgendeiner Form Terroristen sind, weshalb sie auch schon nach wenigen Tagen aus der U-Haft entlassen worden waren. Keine Beweise! Trotzdem wurden die beiden Männer 11 Tage lang im Gefängnis eingesperrt!

Zitat:

ich frage mich bei deinen Postings immer wieder, ob du das wirklich glaubst, was du da schreibst, oder ob du nur provozieren willst.

Entweder bist du ziemlich ignorant, oder du bist arrogant oder du bist einfach nur naiv, wenn du irgendwelche Parteichefs einfach über dich bestimmen lässt, ohne auch nur irgendwas kritisch zu betrachten. Ist schon alles richtig und wir brauchen uns keine Sorgen zu machen. Ich denke, du bist einer von denen, die ihren Kindern und Enkeln hinterher sagt: "Ich hab von nichts gewusst". Aber wenn du mal die Augen aufmachst, dann wirst du feststellen, dass unser Staat jeden Tag etwas totalitärer wird. Und man wird die Begriffe "Rechtsstaat", "Demokratie", "Freiheit", "Bürgerrechte" usw. immer wieder neu definieren, so wie es den Parteieliten gerade in dem Kram passt. Und irgendwann wird es auch dich treffen und du wirst dich mächtig ärgern, dass niemand dem Staat Einhalt gebietet.