Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

Zitat von Balu der Bär:

Das mag ohne Frage so sein. Aber eher durch andere Dinge die niemanden interessieren als durch dieses neu geplante Gesetz jetzt. Oder gegen welches Bürgerrecht genau denkst du richtet sich dieses Gesetz?

Ich bitte dich... Soldaten sollen in Deutschland Kriegswaffen einsetzen dürfen! Es ist ja nicht so, als hätte die Polizei keine Waffen, um sich vor Bedrohungen zu schützen. Die haben diverse Handfeuerwaffen, Gewehre usw. Nun werden die Weichen dafür geschaffen, dass Soldaten in Deutschland Polizeiarbeit machen, die eigenen Bürger mit Militärwaffen bedrohen, mit Panzern, Kampfjets und Schlachtschiffen gegen die eigene Bevölkerung vorgehen können... Mit solchen Mitteln bewahren totalitäre Regimes ihr totalitäres System. Das ist letztlich ein Angriff auf Art. 1 GG (die Würde des Menschen & die Menschenrechte), Art. 2 (Recht auf körperliche Unversehrtheit wird bedroht), Art. 5 (Meinungsfreiheit - wer von Soldaten bedroht wird, traut sich nicht, offen seine Meinung zu sagen), Art. 8, Art. 11 usw.

Im Grunde ist das ein Angriff die Hälfte unserer Grundrechte. Ich bitte dich, so starrsinnig kannst nicht einmal du sein.