Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

Zitat von Sharky:

Nur als kleine Anmerkung:
Das GG sieht nicht vor das ein Bundesland aus der Bundesrepublik "austreten" kann.

Das bedeutet nicht, dass es nicht mal passieren kann. Die serbische Verfassung sah auch nicht vor, dass Kosovo "austreten" kann, trotzdem ist es passiert. Solche Zusammenführungen und Trennungen von Staaten passieren regelmäßig und sind meist nicht vorhersehbar. Ich sage nicht, dass Hessen sich morgen unabhängig erklärt, vielleicht passiert das niemals. Aber das bedeutet nicht, dass es nicht passieren kann.
Im Grundgesetz gibt es aktuell den Art. 29, "Neugliederung des Bundesgebiets". Ich weiß nicht, ob man diesen auf einen solchen Fall anwenden könnte, aber ggf. ist es möglich, diesen nach Belieben zu ergänzen.

Zitat:

Das wurde schon oft in Angriff genommen aber leider nie umgesetzt. Einer der gründe dafür könnte sein das es in Hessen für eine Verfassungsänderung eine Volksabstimmung notwendig ist.

Ich bin mir nicht sicher (wie gesagt, ich bin Nordrhein-Westfale und interessiere mich daher nicht so sehr für Hessen), aber AFAIK hat diese Volksabstimmung nie stattgefunden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Hessen bereit ist, die Todesstrafe abzuschaffen.