Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Balu der Bär]

Zitat von Luckie:

Und wenn die Unverletztlichkeit der Wohnung aufgehoben wird, dann zuckst du auch nur mit den Schultern und sagst, "die Zeiten ändern siche eben"? Heute ist es nur der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und morgen?

Morgen wirst du sicherlich nicht auf offener Straße von den neuen SS-Einheiten kontrolliert.
Ich finde das einfach maßlos übertrieben, allein das Beispiel mit der Unverletzlichkeit der Wohnung. Gesetze müssen nunmal geändert werden. Das fängt bei Stalking an und endet bei Gesetzen für Computerbetrug. Sowas gab es bei der Erstellung des Grundgesetzes nunmal nicht.

Diese Änderung jetzt umfasst wie gesagt, dass Bundesländern Einheiten anfordern können, wenn die eigenen nicht mehr ausreichen. Wie oft ist das bisher passiert? Ich bin mir sicher das vor der Freigabe auch noch jemand entscheiden wird ob ein Bundesland nun überfordert ist oder nicht.

Zitat:

Ich bitte dich, die Polizei ist regelmäßig überlastet. Personelle Engpässe entstehen zum Beispiel bei jeder großen Demonstration.

Ich weiß nicht auf welchen Demonstrationen du so bist, aber wenn linke oder rechte Spinner auf der Straße sind - soweit ich das sehe - idR mehr Staatskräfte als Demonstranten vor Ort.

Zitat:

Die Gesetze gibt es also schon, man muss sie bei Bedarf nur noch anwenden. Und Gesetze sind dafür gemacht, dass man sie anwendet.

Btw gab es - oder gibt es noch? - in der bayrischen Verfassung die Möglichkeit der Todesstrafe.