Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Zitat von Balu der Bär:

Übertreibt ihr jetzt nicht ein wenig? Es wurde geregelt, dass die Bundesländern Kräfte anfordern können, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen. Wie oft habt ihr schon einmal erlebt, dass Polizeikräfte nicht ausgereicht haben? Mal davon abgesehen das die Bundeswehr ebenso wie die Polente drastisch Personal abgebaut hat.

Probleme:
1. Wieder eine Grudngesetzänderung
2. Wo sind die Grenzen? Ich weiß nicht, ob der Einsatz der Bundeswehr Tirnados jetzt rechtmäßig war oder nicht. Nehemn wir an, er war es nicht. Hätte es da irgendwelche Konsequenen gegeben? Mit Sicherheit nicht. Es hierß ja auch, dass die Mautbrücken nur Zweckgebunden genutzt werden sollten. das haben uns die Politiker damals hoch und (h)eilig versprochen. Nun ja, wie weit es mit dem Versprechen her ist, kannst du selber verfolgen. Und wo wird klar festegelgt, in welchen Fällen die Bundeswehr angefordert werden darf? Und wer stellt sicher, dass die Reeglungen nicht immer weiter aufgeweicht werden? Das Problem gibt es nicht bei einem klarem Nein.
3. Die Bundeswehr ist für solche Polieieinsätze definitiv nicht ausgebildet. Es gibt eine Ausnahme und zwar die Soldaten, die in Krisengebiten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Die bekommen eine entsprechende Ausbildung speziell für ihren Einsatz. Aber die sind eben in den Krisengebieten und nicht in Deutschland. Das einzige was die Bundeswehr übernehmen könnte wäre der Gebäudeschutz, denn dafür sind die Wachbattalione ausgebildet, da die Bundeswehr ja auch Objekte hat, die geschützt werden müssen. Desweiteren fehlt die Ausrüstung, wie Schilder, Gummiknüppel und Wasserwerfer.
4. Das Prinzip. Die Bundeswehr wurde geschaffen, um das deutsche Volk zu verteidigen, als dem Volke zu dienen und nicht, um es zu bekämpfen.