Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

Zitat von Luckie:

Na ja, bisher konnte die Bundeswehr ja auch schon im Inneren eingesetzt werden. allerdings nur zur Katastrophenhilfe und zur Verteidigung. Das Schlimme ist jetzt, dass sie auch gegen das eigene Volk eingesetzt werden darf und dass sie dafür noch nicht mal ausgebildet ist -- zumindest bisher noch nicht. Mal sehen, wie lange es dauert bis die ersten Panzer durch deutsche Städte rollen.

Die Katastrophenhilfe, also Bergungsarbeiten oder Sandsäcke-Stapeln sind allerdings eher zivile Aufgaben, die nur in diesen Situationen an die Bundeswehr ausgelagert werden, weil man kurzfristig die Manpower braucht. Wenn ausdrücklich geregelt wird, dass die Soldaten weder Waffen tragen, noch Panzer, Kampfhubschrauber, Kampfschiffe oder Kampfflugzeuge verwendet werden dürfen, dann könnte man vielleicht in ausdrücklichen Ausnahmesituationen auf die Bundeswehr zugreifen. Grundsätzlich darf es aber nicht sein, dass bei der Polizei gespart wird und man sich hinterher Technologie und Personal beim Militär holt.

Nicht vergessen, letztendlich ist es immer noch ein Militär, eine Armee und _keine_ Wiederaufbautruppe und auch _keine_ Polizei. Wenn man für solche Aufgaben Leute braucht, dann muss man die zuständigen Stellen weiter ausbauen. Das wäre erstmal die Polizei, im Fall des Katastrophenschutz wäre es aber auch die Feuerwehr. Dass nun die Militär hinzugezogen werden soll, zeigt eindeutig die Mentalität.

Die Initiative der Koalition ist allerdings nicht eine solche Form des Katastrophenschutzes, sondern es sind z.B. Abfangjäger, die gegen "Terroranschläge" eingesetzt werden sollen. Das ist ein eindeutiger militärischer Akt der Bundeswehr und ist m.E. zurecht verboten!

[Luckie]

Jupp. Und ganz eklg wird es dann, wenn sie dann eine Berufsarmme aus der Bundeswehr machen. Denn dass Wehrpflichtige ihre Waffen gegen da as eigene Vokk rheben ist noch eine zusätzliche Hürde. Aber Soladten die dies berufsmäßig machen und wohmglich noch auf den Bundeskanzler ansatt auf das Volk vereidigt werden, werden sich da wohl etwas anders verhalten. Aber Moment mal, hatten wir das nicht schon mal...?

[3_of_8]

Zitat von Nikolas:

Warum soll denn die Bundeswehr nicht richtig ausgebildet sein?

Ich gebe zu, ich weiß nicht, wie die Ausbildung der Bundeswehr im Detail aussieht, aber ich kann mir vorstellen, dass sie für Polizeisituationen nicht so gut ausgebildet ist wie die Polizei. Eine klare Trennung von Polizei und Militär - wie sie, wenn ich mich recht erinnere, sogarauch in den USA vorhanden ist, ist durchaus sinnvoll.

Zitat von malo:

z.B. Abfangjäger, die gegen "Terroranschläge" eingesetzt werden sollen [...] [sind] m.E. zurecht verboten!

Sowas sagt sich immer leicht, solange man die Entscheidung nicht selbst treffen muss - ähnlich wie mit der Sache, ob einePerson foltern darf, um die Leben anderer zu retten. Das ist eine Frage, die die meisten Leute wohl mit einem "Nein" beantworten, es gibt ja Menschenrechte und unsere hohen ethischen Grundsätze. Aber wenn es wirklich einmal so weit kommt, wenn man selbst die Person ist, die vor dem Knopf sitzt (vereinfacht gesagt), die entscheidet, ob jetzt das Flugzeug mit 60 Leuten an Bord abgeschossen wird, um die 60000 im Stadion zu retten (Zahlen nur zur Veranschaulichung gewählt, ich kann sie nicht belegen), dann wird die Entscheidung schon etwas schwieriger. Ich will nicht sagen, dass ein Abschuss in diesem Fall richtig ist, noch dass er falsch ist, ich will nur zeigen, dass die Entscheidung nicht so leicht ist, wie man oft denkt, und dass beide Standpunkte berechtigt sind. Das ist meiner Meinung nach eine Frage, die man nicht beantworten kann.

[Balu der Bär]

Übertreibt ihr jetzt nicht ein wenig? Es wurde geregelt, dass die Bundesländern Kräfte anfordern können, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen. Wie oft habt ihr schon einmal erlebt, dass Polizeikräfte nicht ausgereicht haben? Mal davon abgesehen das die Bundeswehr ebenso wie die Polente drastisch Personal abgebaut hat.

[3_of_8]

Naja, das ist eine schwammige Formulierung. Wenn da jemand sagt, dass die Polizei nicht ausreicht, wie will man das nachher überprüfen oder sich deswegen beschweren? Und auch wenn momentan wenig Personal da ist, das kann sich ändern und das Gesetz ist dann vermutlich immer noch da.

[Luckie]

Zitat von Balu der Bär:

Übertreibt ihr jetzt nicht ein wenig? Es wurde geregelt, dass die Bundesländern Kräfte anfordern können, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen. Wie oft habt ihr schon einmal erlebt, dass Polizeikräfte nicht ausgereicht haben? Mal davon abgesehen das die Bundeswehr ebenso wie die Polente drastisch Personal abgebaut hat.

Probleme:
1. Wieder eine Grudngesetzänderung
2. Wo sind die Grenzen? Ich weiß nicht, ob der Einsatz der Bundeswehr Tirnados jetzt rechtmäßig war oder nicht. Nehemn wir an, er war es nicht. Hätte es da irgendwelche Konsequenen gegeben? Mit Sicherheit nicht. Es hierß ja auch, dass die Mautbrücken nur Zweckgebunden genutzt werden sollten. das haben uns die Politiker damals hoch und (h)eilig versprochen. Nun ja, wie weit es mit dem Versprechen her ist, kannst du selber verfolgen. Und wo wird klar festegelgt, in welchen Fällen die Bundeswehr angefordert werden darf? Und wer stellt sicher, dass die Reeglungen nicht immer weiter aufgeweicht werden? Das Problem gibt es nicht bei einem klarem Nein.
3. Die Bundeswehr ist für solche Polieieinsätze definitiv nicht ausgebildet. Es gibt eine Ausnahme und zwar die Soldaten, die in Krisengebiten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Die bekommen eine entsprechende Ausbildung speziell für ihren Einsatz. Aber die sind eben in den Krisengebieten und nicht in Deutschland. Das einzige was die Bundeswehr übernehmen könnte wäre der Gebäudeschutz, denn dafür sind die Wachbattalione ausgebildet, da die Bundeswehr ja auch Objekte hat, die geschützt werden müssen. Desweiteren fehlt die Ausrüstung, wie Schilder, Gummiknüppel und Wasserwerfer.
4. Das Prinzip. Die Bundeswehr wurde geschaffen, um das deutsche Volk zu verteidigen, als dem Volke zu dienen und nicht, um es zu bekämpfen.

[Balu der Bär]

Was genau befürchtest du nun das dein Leben durch diese Änderung gefährdet, bedroht, eingeschnitten oder was auch immer wird? Ich sehe keinen Unterschied ob du von einem Soldaten oder von einem Polizisten abgeführt wird. Ich sehe auch keinen Grund, wieso Panzer durch deutsche Straßen patrouillieren sollten. Normalerweise neige ich ja zu Übertreibungen, aber eine aktuelle Gefahr oder Beeinträchtigung durch dieses Gesetz kann ich nicht erkennen. Aufklärung bitte - sofern möglich.

Luckie,

Zitat:

1. Wieder eine Grudngesetzänderung

Und? Gesetze müssen nunmal geändert werden, weil die Zeiten sich ändern. Die restlichen Punkte siehe oben.

[Luckie]

Zitat von Balu der Bär:

Ich sehe auch keinen Grund, wieso Panzer durch deutsche Straßen patrouillieren sollten.[7quote]
Nun ja Tornados sind schon geflogen, die für die militärische Aufklärung gedacht sind.

Dir bereitet es also keine Probleme, wenn Einheiten zum Einsatz gegen das eigene Volk kommen, die dazu gedacht waren einer militärischen Bedrohung entgegenzutreten? Du fragst dich nicht, warum es jetzt nötig ist eine Einheit im Inneren einzusetzen, die so ausgerüstet ist, dass sie mit einem Schalg das Leben von hunderten auslöschen könnte? Du fragst dich nicht, warum es nötig ist, jetzt ene so mächtige Einheit im Inneren einzusetzen? Selbst zu RAF Zeiten wurde das nicht gefordert.

Zitat:

1. Wieder eine Grudngesetzänderung

Und? Gesetze müssen nunmal geändert werden, weil die Zeiten sich ändern. Die restlichen Punkte siehe oben.

Und wenn die Unverletztlichkeit der Wohnung aufgehoben wird, dann zuckst du auch nur mit den Schultern und sagst, "die Zeiten ändern siche eben"? Heute ist es nur der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und morgen? Das ist es ja, das Grundgesetz wird nicht mehr ernst genommen. Wen etwas nicht grundgesetzkonform ist, dann wird doch gleich nach einer Grundgesetzänderung gerufen. Das Grundgesetz wurde geschaffen, um das Volk vor dem Staat zu schützen, damit nicht wieder so etwas passiert wie 1933. Aber das Grundgesetz verliert durch diese Änderungen seine ursprüngliche Funktion und wird zum Machtmittel gegen das Volk.

[malo]

Zitat von 3_of_8:

Zitat von Nikolas:

Warum soll denn die Bundeswehr nicht richtig ausgebildet sein?

Ich gebe zu, ich weiß nicht, wie die Ausbildung der Bundeswehr im Detail aussieht, aber ich kann mir vorstellen, dass sie für Polizeisituationen nicht so gut ausgebildet ist wie die Polizei. Eine klare Trennung von Polizei und Militär - wie sie, wenn ich mich recht erinnere, sogarauch in den USA vorhanden ist, ist durchaus sinnvoll.

In den USA ist das ganz besonders, weil die amerikanische Polizei in der Hand der Gemeinden liegt. Das Militär ist dagegen Bundessache. Selbst das Staatenübergreifende FBI wird nur in Ausnahmefällen eingesetzt.

Zitat:

Zitat von malo:

z.B. Abfangjäger, die gegen "Terroranschläge" eingesetzt werden sollen [...] [sind] m.E. zurecht verboten!

Sowas sagt sich immer leicht, solange man die Entscheidung nicht selbst treffen muss - ähnlich wie mit der Sache, ob einePerson foltern darf, um die Leben anderer zu retten. Das ist eine Frage, die die meisten Leute wohl mit einem "Nein" beantworten, es gibt ja Menschenrechte und unsere hohen ethischen Grundsätze. Aber wenn es wirklich einmal so weit kommt, wenn man selbst die Person ist, die vor dem Knopf sitzt (vereinfacht gesagt), die entscheidet, ob jetzt das Flugzeug mit 60 Leuten an Bord abgeschossen wird, um die 60000 im Stadion zu retten (Zahlen nur zur Veranschaulichung gewählt, ich kann sie nicht belegen), dann wird die Entscheidung schon etwas schwieriger. Ich will nicht sagen, dass ein Abschuss in diesem Fall richtig ist, noch dass er falsch ist, ich will nur zeigen, dass die Entscheidung nicht so leicht ist, wie man oft denkt, und dass beide Standpunkte berechtigt sind. Das ist meiner Meinung nach eine Frage, die man nicht beantworten kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat da zum Luftsicherheitsgesetz eine weise Entscheidung getroffen. Man kann Menschenleben nicht gegeneinander abwägen. Das ist gesetzlich legitimierter Mord.

Zitat von Balu der Bär:

Wie oft habt ihr schon einmal erlebt, dass Polizeikräfte nicht ausgereicht haben?

Ich bitte dich, die Polizei ist regelmäßig überlastet. Personelle Engpässe entstehen zum Beispiel bei jeder großen Demonstration.

Zitat von Balu der Bär:

Was genau befürchtest du nun das dein Leben durch diese Änderung gefährdet, bedroht, eingeschnitten oder was auch immer wird? Ich sehe keinen Unterschied ob du von einem Soldaten oder von einem Polizisten abgeführt wird. Ich sehe auch keinen Grund, wieso Panzer durch deutsche Straßen patrouillieren sollten. Normalerweise neige ich ja zu Übertreibungen, aber eine aktuelle Gefahr oder Beeinträchtigung durch dieses Gesetz kann ich nicht erkennen. Aufklärung bitte - sofern möglich.

Soldaten werden ausgebildet, um in Krisensituationen Menschen zu töten. Polizisten werden ausgebildet, um Menschen vor Kriminalität zu schützen.
Und ob du einen Grund dafür siehst, dass Panzer auf deutschen Straßen fahren spielt keine Rolle. Tatsache ist, dass es durch das Gesetz möglich wird. Die Gesetze gibt es also schon, man muss sie bei Bedarf nur noch anwenden. Und Gesetze sind dafür gemacht, dass man sie anwendet.

[Balu der Bär]

Zitat von Luckie:

Und wenn die Unverletztlichkeit der Wohnung aufgehoben wird, dann zuckst du auch nur mit den Schultern und sagst, "die Zeiten ändern siche eben"? Heute ist es nur der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und morgen?

Morgen wirst du sicherlich nicht auf offener Straße von den neuen SS-Einheiten kontrolliert.
Ich finde das einfach maßlos übertrieben, allein das Beispiel mit der Unverletzlichkeit der Wohnung. Gesetze müssen nunmal geändert werden. Das fängt bei Stalking an und endet bei Gesetzen für Computerbetrug. Sowas gab es bei der Erstellung des Grundgesetzes nunmal nicht.

Diese Änderung jetzt umfasst wie gesagt, dass Bundesländern Einheiten anfordern können, wenn die eigenen nicht mehr ausreichen. Wie oft ist das bisher passiert? Ich bin mir sicher das vor der Freigabe auch noch jemand entscheiden wird ob ein Bundesland nun überfordert ist oder nicht.

Zitat:

Ich bitte dich, die Polizei ist regelmäßig überlastet. Personelle Engpässe entstehen zum Beispiel bei jeder großen Demonstration.

Ich weiß nicht auf welchen Demonstrationen du so bist, aber wenn linke oder rechte Spinner auf der Straße sind - soweit ich das sehe - idR mehr Staatskräfte als Demonstranten vor Ort.

Zitat:

Die Gesetze gibt es also schon, man muss sie bei Bedarf nur noch anwenden. Und Gesetze sind dafür gemacht, dass man sie anwendet.

Btw gab es - oder gibt es noch? - in der bayrischen Verfassung die Möglichkeit der Todesstrafe.