Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

Zitat von Luckie:

Na ja, bisher konnte die Bundeswehr ja auch schon im Inneren eingesetzt werden. allerdings nur zur Katastrophenhilfe und zur Verteidigung. Das Schlimme ist jetzt, dass sie auch gegen das eigene Volk eingesetzt werden darf und dass sie dafür noch nicht mal ausgebildet ist -- zumindest bisher noch nicht. Mal sehen, wie lange es dauert bis die ersten Panzer durch deutsche Städte rollen.

Die Katastrophenhilfe, also Bergungsarbeiten oder Sandsäcke-Stapeln sind allerdings eher zivile Aufgaben, die nur in diesen Situationen an die Bundeswehr ausgelagert werden, weil man kurzfristig die Manpower braucht. Wenn ausdrücklich geregelt wird, dass die Soldaten weder Waffen tragen, noch Panzer, Kampfhubschrauber, Kampfschiffe oder Kampfflugzeuge verwendet werden dürfen, dann könnte man vielleicht in ausdrücklichen Ausnahmesituationen auf die Bundeswehr zugreifen. Grundsätzlich darf es aber nicht sein, dass bei der Polizei gespart wird und man sich hinterher Technologie und Personal beim Militär holt.

Nicht vergessen, letztendlich ist es immer noch ein Militär, eine Armee und _keine_ Wiederaufbautruppe und auch _keine_ Polizei. Wenn man für solche Aufgaben Leute braucht, dann muss man die zuständigen Stellen weiter ausbauen. Das wäre erstmal die Polizei, im Fall des Katastrophenschutz wäre es aber auch die Feuerwehr. Dass nun die Militär hinzugezogen werden soll, zeigt eindeutig die Mentalität.

Die Initiative der Koalition ist allerdings nicht eine solche Form des Katastrophenschutzes, sondern es sind z.B. Abfangjäger, die gegen "Terroranschläge" eingesetzt werden sollen. Das ist ein eindeutiger militärischer Akt der Bundeswehr und ist m.E. zurecht verboten!