Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Na bitte jetzt haben wir es ja bald geschafft: Gericht: Keine VoIP-Überwachung per Trojaner

Wie war das: Nur 10 bis höchstens 20 mal im Jahr und auch nur zur Terrorbekömpfung, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder der Deutsche Staat bedroht ist. Dann hat man es auf schere Straftaten ausgedehnt und jetzt sind wir schon beim reinen Verdacht auf Drogenhandel angekommen. Na danke.

[Balu der Bär]

Zitat:

Zentrale Vorratsspeicherung aller Einkommensdaten geplant

Heute beschließt das Bundeskabinett aller Voraussicht nach den "elektronischen Einkommensnachweis". ELENA, so die Abkürzung, soll eine datenschutzwidrige Großdatenbank werden, mit der griechischen Göttin hat das Verfahren aber überhaupt nichts gemeinsam. Sind die Daten erst mal vorhanden, werden sich auch Behörden wie Finanzämter etc. für diese interessieren. Der Bürger bekommt vom Zugriff auf seine Daten nichts mit und kann sich dementsprechend auch nicht dagegen wehren. Sollte der Kabinettsvorschlag von den Abgeordneten auch in dieser Form bestätigt werden, dann sind wir in Deutschland vom gläsernen Bürger nicht mehr weit entfernt. Vorhaben wie die lebenslange Steuer-ID und die Vorratsdatenspeicherung tun ihr Übriges.

http://www.gulli.com/news/elena-zentrale-2008-06-25/

[malo]

Ganz interessant und sehr anschaulich zum Thema Datenschutz im Internet / Anonymität / Vorratsdatenspeicherung ist das Projekt Open Trace vom AK Vorrat, welches dir dein eigenes Bewegungsprofil zusammenstellt (siehe Gulli)

[Balu der Bär]

lol, wie auch immer sich dieses Tool da denkt (hab zwei Pokerseiten besucht in dem Test):

Zitat:

Sie nutzen das Internet überwiegend privat, vor allem in der Zeit von 19 bis 20 Uhr und überwiegend von Cottbus aus. Ihre finanzielle Situation ist unbefriedigend und Sie brauchen Geld (u.a. 100.00% ****.*** lt. Positivliste).

[Luckie]

Es geht in die nächste Runde:

EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern

Zwie zentrale Aussagen:

Zitat:

Der Kompromissvorschlag sieht gleichwohl vor, dass Nutzer Zugang zu "gesetzeskonformen" Inhalten haben und diese verbreiten können sollen.

und

Zitat:

Dieser Kompromiss geht an den Vorstellungen der Unterhaltungsindustrie weit vorbei, die eine europaweit verbindliche Regelung anstrebt. Gleichwohl wird mit dem Kompromissvorschlag wohl die Formulierung „gesetzeskonforme“ Inhalte weiterhin Bestandteil der Richtlinie bleiben. Demnach können künftig nationale Regulierer gemeinsam mit der Unterhaltungsindustrie auf freiwilliger Basis Regelungen und Standards hinsichtlich des Schutzes „gesetzeskonformer Inhalte“ erarbeiten.

Und was ist gesetztes konform? Wer bestimmt das? Wie weit ist der Weg noch bis zu unerwünschten (regierungs kritischen) Inhalten? Und wer macht die Gesetze? Man lese folgenden Teilsatz: nationale Regulierer gemeinsam mit der Unterhaltungsindustrie. Also nicht die gesetzgebende Gewalt, sondern die Privatwirtschaft. Der Staat und die Privatwirtschaft soll also künftig darüber bestimmen, welche Seiten ich mir im Internet angucken (erwünschte) darf und welche nicht (unerwünschte). Man sagt auch Zensur dazu. Dieses Wort wird natürlich wohlweißlich vermieden.

[Nils_13]

Es ist fast jeder dagegen. Genauso wie fast jeder gegen die EU ist. Wenn man schon eine so große Menge ist, wieso könnte man sich nicht mal zusammentun und was gegen die Zensur und Verarsche tun ? Die Frage stelle ich mir immer wieder.

[Luckie]

Was ich vergaß, damit wird auch das Grundrecht auf Meinungsfreihet und die Pressefreiheit eingeschränkt, wenn es denn so kommt.

[DGL-luke]

Ja, aber die werden ja schon durch alles Mögliche andere eingeschränkt.

[Nils_13]

Das ist Ansichtssache. Denn für uns Bürger ist die Presse das Sprachrohr an die Politiker. Man muss nur etwas tun. Ob die Zeitung das nun als negativ darstellt, was man getan hat oder nicht ist egal: Es steht in den Zeitungen. Wenn das ständig passiert, schlägt man so die Politiker quasi mit ihren eigenen Waffen.

[Luckie]

Zitat von DGL-luke:

Ja, aber die werden ja schon durch alles Mögliche andere eingeschränkt.

Aber ihr wird dir auch die Möglichkeit genommen dich wo anders zu informieren. Wenn Goggle Deutschland Suchergebnisse unterdrückt, kann ich bisher noch Google Schweiz nehmen oder so. Da der Inhalt aber beim Provider gefiltert wird, nützt mir das auch nichts mehr. Hinzukommt die ungeahnten Ausbaumöglichkeiten und die macht die damit verbunden ist.