Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Zitat von Delphi_Fanatic:

Wenn es danach ginge, könntest Du ja gleich weitestgehend die ganze Polizei abschaffen : Stell Dir nur mal vor, zwei Streifen-Polizisten, die eine Routine-Fahrt machen halten plötzlich an und verprüglen einen Unschuldigen ! Kannst Du das ausschließen ?

Nein, das kann ich nicht ausschließen, aber ...

Zitat:

na siehst Du... am besten gleich alle Streifenpolizisten abschaffen !

Was natürlich Schwachsinn ist. Oder mit deinen Worten: Das beliebte Argument, um kritische Menschen wie mich in eine Ecke mit Paranoiden und Verschwörungstheoretikern zu stellen. Kurz: mit Leuten, die keiner ernst nimmt, oder deren Aussagen in den Augen von Politikern eh nur "gaga" sind (O-Zitat Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de).

Zitat:

Nur weil man bei jeglicher Sicherheitsmaßnahme Missbrauch niemals ganz ausschliessen kann können wir doch nicht gleich auf jegliche Sicherheitsmaßnahmen verzichten ! Sonst wird unser Land bald ein Paradies für Ganoven jeglicher Art ...

Wer hat das je behauptet? Es ist exakt diese unreflektierende Argumentation. Ich gebe zu, es wird mühsam sein, die ganzen Seiten durchzulesen, die dieses Thema mittlerweile erzeugt hat. Aber wenn du es tust, wirst du keinen finden, der einen kompletten schutzlosen Staat fordert. Das ist doch Blödsinn.

Die meisten hier, die meisten Gegner und Kritiker, wollen schlicht Augenmaß. Als Mitglied der DP bist du technisch versiert. Dir fallen bestimmt auf Anhieb mehrere Möglichkeiten ein, um die so genannte Online-Durchsuchung ins Leere laufen zu lassen. Ich behaupte nicht, dass ich überklug bin. Aber wenn ich Wege finden würde, das Ausspionieren meines Rechners zu verhindern, dann kann das ein Terrorist allemal. Und anstelle darüber nachzudenken, was das dann noch bringt, überlegt man, den Schutz der Wohnung auszuhebeln. Und Politiker (in dem Fall war es sogar ein Jurist) entblöden sich nicht, zu behaupten, das sei keine illegale Durchsuchung sondern nur ein Betreten. Und das ärgert mich und erfüllt mich mit Sorge.

Warum amnestieren sich denn Bush und seine Regierung nachträglich für das, was sie den Menschen in Guantanamo angetan haben? Warum amnestieren sie nachträglich die Geheimdienste für ihre Tätigkeiten? Für die Folter, usw.? Ist es nicht pervers, wenn unser Innenminister sich hinstellt und sagt, er lehnt Folter strikt ab, wenn aber andere foltern, dann würde er die Informationen gern nutzen? Das sind Dinge, die sollte man so nicht hinnehmen. Aber wer will was sagen? Die Journalisten jaulen doch auch bloß noch, wenn sie selbst betroffen sind. Dann ist die Pressefreiheit in Gefahr. Dass aber im Großteil aller Medien sowieso nur noch der selbe Unsinn kommt, dass man immer wieder den gleichen Leuten ein Forum gibt, das merken die nicht?


Thema Telekom, LIDL, Burger King, und Co: Wundert dich das wirklich? Mich nicht. Die Telekom zeigt mit ihrem Verhalten ziemlich schön, was sie von Gerichtsurteilen (u.a. des BGH) hält, die das Speichern von Daten länger als 7 Tage verbieten. Die betroffenen Firmen zeigen allesamt, was sie eigentlich von ihren Mitarbeitern halten. Und ich vermute einfach mal, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Es sind einfach kriminelle Methoden, aber was wird groß passieren?

Hast du seit Zumwinkel mal wieder irgendwas von den Steuerhinterziehern gehört? Ich nicht.


PS zum Absatz mit der Telekom: Wir sprechen hier von Überwachungen aus dem Jahr 06 und 07. Und da war es noch verboten, Daten längerfristig zu speichern. Es gibt auch ein entsprechendes Urteil, das sich auf die IP-Adresse bezieht. Dass die Anbieter seit Januar speichern müssen (Vorratsdatenspeicherung) ist ein anderes Thema.